Die Bundesregierung werde dies tun müssen, um eine Rückkehr von Straftätern gewährleisten zu können, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Er sprach von einer Zumutung, die aber nötig sei, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Seit der neuerlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Als Konsequenz aus dem tödlichen Messerangriff in Mannheim vor rund zwei Wochen hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Bund und Länder kommen nächste Woche zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammen.