Verfassungsrichterwahl
Wüst stellt sich demonstrativ hinter Unionsfraktionschef Spahn

Im Koalitionsstreit um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Spahn den Rücken gestärkt.

    Hendrik Wüst gibt beim 36. Parteitag der CDU ein TV-Interview. Er trägt ein Anzug und eine Brille.
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Der CDU-Politiker sagte auf dem NRW-Tag der Jungen Union, natürlich sei es in dieser Woche nicht gut gelaufen für die Union und für die Koalition in Berlin insgesamt. Es spreche aber für Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgehe und nach Lösungen suche, fügte Wüst hinzu. Spahn habe Verantwortung übernommen.
    Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das oberste Gericht kurzfristig abgesagt worden, weil Teile der CDU/CSU inhaltliche Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf geäußert hatten. Dies hat zu einer neuen Krise in der Regierungskoalition geführt. Innenminister Dobrindt sagte unterdessen im Interview der Woche im Deutschlandfunk, er hätte kein Problem damit, jemanden von der Linkspartei anzurufen. Die schwarz-rote Koalition benötigt im Bundestag zur Wahl von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Zwei-Drittel-Mehrheit und ist daher auf die die Zustimmung von Grünen und Linkspartei angewiesen. Linken-Fraktionschefin Reichinnek nahm Dobrindts Äußerung zurückhaltend auf.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.