Es seien Grenzen überschritten worden, teilte der CDU-Politiker mit. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen in Deutschland für ihre Ziele würben. Das werde man nicht hinnehmen. Bundesjustizminister Buschmann sagte der "Bild am Sonntag", für schnelle Strafverfahren müsse man die Identitäten von Verdächtigen feststellen und Beweismittel sichern.

Bei mehreren Kundgebungen - unter anderem in Essen - hatten Teilnehmer am Freitag islamistische Fahnen und Gesten gezeigt. Auch einschlägige Ausrufe waren zu hören gewesen. Die Polizei prüft mögliche Gesetzesverstöße. In Hamburg durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten von Mitgliedern des islamistischen Netzwerks "Muslim Interaktiv", die für eine verbotene Demonstration im Stadtteil St. Georg mobilisiert hatten. Auch gestern gab es in vielen Städten pro-palästinensische Kundgebungen. Die größten mit mehreren tausend Teilnehmern gab es in Düsseldorf und Berlin. Mehrere Strafermittlungsverfahren etwa wegen Volksverhetzung wurden eingeleitet.