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Zäher Kampf gegen die Korruption

Es gibt sie noch, die Fiedler an den Straßenecken von Bukarest, auch die bettelnden Kinder ziehen noch herum. Aber es sind deutlich weniger geworden als noch vor ein paar Jahren. Das Straßenbild von Bukarest ist geprägt von Baukränen, von unzähligen neuen Geschäften. 14 Monate vor dem geplanten Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union leuchten überall in der Hauptstadt bunte Werbetafeln. Europa ist längst angekommen. Am deutlichsten sichtbar in den allgegenwärtigen Filialen der westlichen Konsumindustrie.

Von Alois Berger |
    Die Autohäuser, die Handelsketten, die Möbelhäuser, alle sind schon da. Selbst in den kleinen und mittleren Städten haben sie sich schon die Grundstücke gesichert für ihre Läden, für ihre Super- und Hypermärkte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kaufkraft auch in der rumänischen Provinz hochschnellen wird.

    Rumänien boomt. 8,3 Prozent Wachstum schaffte das Land im letzten Jahr. In diesem Jahr wird es nicht weniger sein und im nächsten wahrscheinlich auch nicht. Kein europäisches Land verändert sich derzeit so rasant wie Rumänien. Die Leute haben plötzlich Geld in der Hand, schwärmt Dirk Rütze von der deutsch-rumänischen Industrie und Handelskammer in Bukarest:

    " Rumänien durchläuft gerade die Fresswelle, wir stehen vor der Bauwelle. Wir haben seit zwei Jahren die Möglichkeit, dass Private auch Hypothekenkredite aufnehmen können. Das hat zu einer intensiven Immobilienspekulation geführt. Als ich herkam, kostete ein Plattenbau-Appartement in der Innenstadt, 70qm, zwischen 7 und 10000 Dollar. Dasselbe Appartement kostet heute zwischen 80 000 und 140 000 Dollar. Wenn Sie durchs Land fahren, sehen sie, dass nicht nur Supermärkte gebaut werden, sondern auch Wohngebiete erschlossen werden, vor allem Bungalows, Villen und ähnliches. "

    Rumänien, so scheint es, ist auf der Überholspur. Zehn Jahre hat das Land nach dem Ende der Ceaucescu-Ära gebraucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Die 90er Jahre, sie waren ein verlorenes Jahrzehnt. Unfähige Regierungen wechselten sich ab, acht Geheimdienste bespitzelten sich gegenseitig. Regelmäßig legten Streiks die Wirtschaft lahm. Rumänien versank in der Stagnation. Während die Länder von Estland bis Slowenien zielstrebig auf den EU-Beitritt zusteuerten, verlor Rumänien in den Neunzigern den Anschluss.

    Als die Europäische Union den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Ländern zum 1. Mai 2004 beschloss, war klar, dass Rumänien und Bulgarien nicht dabei sein würden. Zu arm, zu rückständig, zu reformunfähig. Dass der Beitrittstermin für diese beiden Länder nur um drei Jahre nach hinten verschoben wurde, verdanken sie alleine Frankreich. Die rumänische Sprache ist eng mit der französischen verwandt. Paris braucht Verstärkung in Brüssel und hofft deshalb, mit Bukarest einen Verbündeten für die französische Sprache zu gewinnen - gegen die Vorherrschaft der englischen Sprache in der Europäischen Union.

    Auf Druck Frankreichs legten die Regierungschefs deshalb den 1. Januar 2007 als Beitrittstermin fest. Bis dahin sind es gerade noch 14 Monate. Wenn sich herausstellt, dass Rumänien die Bedingungen für den EU-Beitritt zu diesem Termin nicht erfüllt, kann die Aufnahme um ein Jahr verschoben werden. Spätestens 2008 wird Rumänien in jedem Fall Mitglied der Europäischen Union, das haben die EU-Regierungschefs so beschlossen. Doch selbst in Bukarest räumen viele ein, dass Rumänien eigentlich noch nicht so weit ist.

    Vor allem Rumänen, die lange im Ausland gelebt und gearbeitet haben, sehen die Fortschritte mit Skepsis. Mihaela Irimia, Professorin für Englisch und Literatur an der Universität Bukarest, setzt sich für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ein. Aber sie ist nicht blauäugig:

    " Wirtschaftlich, glaube ich, ist Rumänien noch nicht reif für die Europäische Union. Die Probleme mit der Korruption sind bekannt. Aber genau deshalb glaube ich, wäre es ein Fehler, Rumänien draußen zu halten und darauf zu verzichten, dem Land aus allernächster Nähe auf die Finger zu sehen und Druck zu machen. Druck aus Brüssel ist bitter nötig. "

    Diese Argumentation hat derzeit in Rumänien Konjunktur: "Wir sind noch nicht so weit, aber wenn ihr uns in die EU aufnehmt, werden wir schneller ein normales Land werden."

    Die Europäische Kommission in Brüssel scheint ähnlich zu denken. Eine weitere Verschiebung des Beitritts bringe nicht viel, meint ein EU-Diplomat in Bukarest. Aufgrund des enormen Wachstums werde Rumänien seine wirtschaftlichen Probleme bis 2007 einigermaßen in den Griff bekommen, schätzt der Diplomat. Das werde die Kosten des Beitritts für die EU überschaubar halten. In der zentralen Frage der Korruption hält er einen Aufschub sogar für das falsche Signal. Die derzeitige Regierung sei die erste, die wirklich Ernst mache mit dem Kampf gegen die Korruption. - "Wenn wir jetzt Nein sagen", fürchtet der EU- Diplomat, "dann brechen wir genau diesen Leuten in Bukarest das Genick."

    In der Tat ist Traian Basescu der erste rumänische Staatspräsident, der offen über die Korruption in seinem Land spricht. Der frühere Seemann, ein quirliger populärer Konservativer, sieht seine Hauptaufgabe im Kampf gegen die Bestechung:

    " Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das heißt Korruption. Das ist ganz klar. Doch seit Amtsantritt der neuen Regierung Anfang dieses Jahres haben wir viele Gesetze geändert, damit sie im Kampf gegen die Korruption wirksamer sind. Langsam sehen wir auch die ersten Ergebnisse. Ich rede vor allem von der großen Korruption. Vor kurzem erst hat ein Bukarester Gericht in einem Korruptionsprozess Strafen zwischen 20 und 24 Jahren ausgesprochen. "

    Korruption ist das derzeit wohl am häufigsten benutzte Wort in Rumänien. Jeder kennt Beispiele von Politikern, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Vom Ex-Premierminister, der sich eine schöne Villa am Schwarzen Meer für einen Spottpreis unter den Nagel gerissen hat. Vom reichen international bekannten Tennismanager, dessen Sohn als Drogendealer überführt wurde und der trotz fünf eindeutiger Zeugenaussagen freigesprochen wurde. Vom Politiker über den Richter bis hinunter zum einfachen Beamten scheint überall nur Schmiergeld zu zählen.

    Die Journalistin Ioana Avadani hält das für übertrieben. Sie hat sich als kritische Berichterstatterin einen Namen gemacht und leitet heute ein unabhängiges Beratungs- und Fortbildungszentrum für Journalisten in Bukarest. Gerade weil jetzt alle über Korruption redeten, sagt sie, erscheine das Thema über die Maßen dramatisch:

    " Ich sehe einen Unterschied zwischen der Korruption und der Wahrnehmung von Korruption. Die Antikorruptionsorganisation Transparancy International unterstützt Opfer der Korruption. Von 100 Klagen, die sie bekommen, gehen im Schnitt nur 14 wirklich auf Korruption zurück. Der Rest hat mit mangelndem Professionalismus der Beamten zu tun, oder mit Überreaktionen der Behörden und oft auch mit der Überreaktion der Bürger. Deshalb glaube ich, dass die ganze Diskussion um die allgegenwärtige Korruption in Rumänien doch etwas übertrieben ist. Ich sage nicht, dass es keine Korruption gibt. Aber es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Realität und Wahrnehmung. "

    Die Übertreibungen müsse man in Kauf nehmen, meint Justizministerin Monica Macovei, die Leute hätten viel zu lange geschwiegen. Die schüchterne Frau, die als Menschenrechtsanwältin für viele internationale Organisationen in und außerhalb Rumäniens gearbeitet hat, betreibt mit zäher Energie eine grundlegende Reform der rumänischen Justiz. Gegen heftige Widerstände aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte hat sie angefangen, das schwer belastete Justizpersonal auszuwechseln.

    Doch die Netzwerke der Richter funktionieren noch. Vor einigen Monaten hat das oberste rumänische Gericht ein Gesetz für ungültig erklärt, mit dem die Justizministerin den Personalwechsel beschleunigen wollte. Monica Macovei saß gerade in einem Fernsehstudio, als sie davon erfuhr. Die Rumänen konnten vor dem Fernseher live miterleben, wie ihrer Justizministerin Tränen in die Augen schossen. Sie dachte an Rücktritt. Doch am nächsten Tag hatte sie sich wieder gefangen: "Wir machen weiter!" - Daran hält die Justizministerin bis heute fest.

    Die wesentlichen Teile des Gesetzes hat sie inzwischen durchgesetzt. - Für die Europäische Kommission in Brüssel ist Justizministerin Macovei eine Schlüsselfigur in Rumäniens Bemühungen um einen EU-Beitritt. Für die rumänischen Bürger ist sie die Hoffnungsträgerin. Sie ist in kürzester Zeit zur beliebtesten Politikerin des Landes geworden. Die Menschen wollen eine funktionierende Justiz, sagt sie. Sie wollen nicht mehr für alles und jedes zusätzlich bezahlen müssen. Deshalb sprechen sie darüber, und das hält die Justizministerin für sehr wichtig:

    " Es wird viel über Korruption geredet. Vor zwei Jahren war das Thema noch ein absolutes Tabu. Niemand in der Politik traute sich zu sagen, dass es in Rumänien Korruption gibt. Jetzt ist es ausdrücklich erlaubt. Ja, bei uns gibt es Korruption, aber wir ermuntern die Leute, damit aufzuhören und keine Schmiergelder mehr zu bezahlen. Das ist eine tägliche Diskussion und die muss Auswirkungen haben auf die Menschen. Vor zwei Wochen hat der Präsident alle Rumänen aufgefordert, keine Bestechungsgelder mehr zu bezahlen. Ich habe den Eindruck, die Diskussion hat ihre Wirkung auch auf die Staatsangestellten nicht verfehlt. Einige haben Angst. "

    Monica Macovei macht sich keine Illusionen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, sagt Rumäniens Justizministerin. Doch die Zeit drängt. Die Europäische Kommission will schnelle Beweise haben, dass die rumänische Regierung nach jahrelangem Hinhalten nun Ernst macht. Dass die vorangegangenen Regierungen sich zeitweise nur um die Wirtschaft und den Aufschwung kümmerten, Korruption und Bestechung aber als Nicht-Themen betrachteten,dieses Erbe wiegt immer noch schwer und lastet besonders auf Rumäniens Justizsystem. Die Ministerin ist die erste, die dies zugibt:

    " Ich habe mir meine Ehrlichkeit und meine Einstellung bewahrt aus meiner Zeit als Menschenrechtsanwältin. Wir haben Fortschritte gemacht im Kampf gegen die Korruption. Aber mir ist natürlich klar, dass wir bis jetzt keine wirklich großen Fälle angepackt haben. Wenn sich die Kritik darauf bezieht, dass wir die großen Fische noch nicht erwischt haben, dann ist sie zutreffend. Ich habe alles getan, was in meinen Möglichkeiten steht. Die Vorgänger-Regierung hat vor drei Jahren eine Staatsanwaltschaft speziell für Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Aber die hatte bis Anfang dieses Jahres nicht einen einzigen großen Bestechungsfall angepackt. Wir haben dann die gesamte Spitze dieser Behörde ausgewechselt. Wir haben den Auftrag dieser Staatsanwaltschaft zugespitzt: Sie soll sich nur noch um die große Korruption kümmern. Ich habe wirklich alles getan, was ich konnte, und ich bin zuversichtlich, dass wir bald die ersten Ergebnisse sehen werden. "

    Ein großes Problem der neuen Antikorruptions-Behörde liegt darin, dass die Staatsanwälte fürs erste nur die Fälle übernehmen konnte, die sie vorfanden. Das waren nicht viele, wie die Justizministerin erzählt. Neue Bestechungsanklagen werden dazukommen, aber das geht nicht von heute auf morgen, denn die Anklagen müssen solide sein.

    Korruption und Bestechung sind Themen, die auch das Wirtschaftsklima in Rumänien beeinflussen. Das Problem ist kein Ausfluss des Kapitalismus. Schon zu Zeiten Ceaucescus grassierte die Korruption in Rumänien. Beamte, Ärzte, Lehrer, wer immer etwas zu entscheiden oder zu vergeben hatte, besserte sich sein karges Einkommen durch Schmiergeld auf. Die Rumänen haben sich daran gewöhnt, so sehr, dass sie oft sogar ungefragt etwas drauflegen. Beim Arztbesuch oder im Krankenhaus geht jeder Rumäne davon aus, dass er Schmiergeld bezahlen muss. Die Ärztin Rosa Maria Ionescu-Liehn gehört zu denen, die ihren Patienten das übliche Kuvert über den Tisch zurückschiebt. Sie erzählt, dass es immer mehr Ärzte gibt, die kein Schmiergeld nehmen. Rosa Maria Ionescu-Liehn weist ihre Patienten darauf hin, dass sie von der Krankenkasse bezahlt wird. Ihr Gegenüber reagiert dann häufig verwirrt:

    " Er freut sich, dass er nichts bezahlen muss, und sagt: gut, aber das nächste mal werde ich Ihnen doch was mitbringen. Und dann bringt er zehn Eier oder einen Strauß Blumen oder eine Flasche Wein mit. "

    Die Überzeugung, für jede Leistung zusätzlich noch etwas zahlen zu müssen, sitzt offenbar tief im Bewusstsein der meisten Rumänen. Diese Einstellung pflegen auch viele ausländische Investoren - unter anderen Vorzeichen. Oft bestechen Manager, weil es einfacher ist und weil es schneller geht.

    Jens Bachmeier hat andere Erfahrungen gemacht. Der 34Jährige baut seit vier Jahren das rumänische Tochterunternehmen der deutschen Gewürzfirma Fuchs auf. In Domnesti am Fuß der Karpaten füllen dreihundert Mitarbeiter Gewürze für den rumänischen Markt ab. Die Kontakte mit den Behörden waren anfangs mühsam. Aber Schmiergelder, versichert Bachmeier, die habe er noch nie gezahlt.

    " Wir haben auch festgestellt, dass es nicht notwendig ist, Leistung von Behörden einkaufen zu müssen, sondern dass mit viel Verständnis für die Probleme auch der Leute auf dem Amt und auf den Behörden man genauso weit kommen kann. Rumänien ist ein Land, in dem gerne gesprochen, gern kommuniziert wird. Und wenn man nicht gleich mit der Tür ins Haus fällt, sondern jemandem die Möglichkeit gibt, einen kennen zu lernen, dann ist das viel wichtiger, als jemandem Geld anbieten zu müssen. "

    Jens Bachmeier spricht fließend rumänisch, das erleichtert vieles. Vor allem lebt er in dem kleinen Dorf, in dem auch die Gewürzfabrik steht. Er kennt sich aus. Natürlich gibt es Netzwerke von Leuten, erzählt er, die schustern sich gegenseitig Posten und Aufträge zu. Doch wer hartnäckig sei, glaubt der deutsche Geschäftsführer, der müsse sich nicht darauf einlassen.

    Aber nicht alle Investoren haben Lust und die Zeit, den mühsamen Dienstweg einzuhalten. Und nicht nur das. Der Manager eines deutschen Zementunternehmens erzählt mit leuchtenden Augen, dass er in Rumänien eben noch Dinge machen könne, die in anderen Länder einfach nicht mehr möglich seien. Ein paar Scheine, und schön könne sich der Beamte nicht mehr an die Vorschriften erinnern. Und deshalb gibt es Ortschaften in Rumänien, in denen nagelneue Fabriken unglaublich viel Dreck durch die Schornsteine schleudern. Und deshalb gibt es überall in Rumänien auch Plakate, auf denen für Zigaretten geworben wird, obwohl die Regierung Tabakwerbung längst verboten hat. In einigen Unternehmerzirkeln wird ganz offen darüber geredet, dass Rumänien besser nicht in die EU sollte. Jeder Fortschritt Rumäniens in Richtung Europäische Union wird dort mit Argwohn beobachtet: Das könnte die Geschäfte schädigen.

    Diese Seite der Korruption wird selten an den Pranger gestellt. Ioana Avadani vom unabhängigen Journalistenzentrum in Bukarest findet, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht mehr tun könnte:

    " Schmiergelder sind weit verbreitet. Aber wir sprechen auch über große staatliche Aufträge, die ohne Ausschreibung an sehr große und bekannte Unternehmen aus Westeuropa und den USA vergeben werden. In diesen Fällen geht es um Korruption auf höchster Ebene, und zwar sowohl bei denen, die Bestechungsgelder annehmen, als auch bei denen, die sie zahlen. Es gibt eben auch internationale Unternehmen, die die Korruption in Rumänien fördern. Sie tragen einen Teil der Verantwortung. "

    Manchmal hat man den Eindruck, dass es in Rumänien nichts anderes gibt als Korruption. Daneben verblasst alles andere. Dabei hat Rumänien erhebliche Fortschritte gemacht in den letzten Jahren. Die Marktwirtschaft funktioniert, die Abwanderung rumänischer Arbeitskräfte nach Westen ist vorbei, die Landwirtschaft ist dabei, sich zu modernisieren und auf die neuen Zeiten in der EU einzustellen. Noch vor zehn Jahren herrschten in Rumäniens Kinderheimen unerträgliche Zustände. Heute hat sich die Situation der Heimkinder deutlich verbessert. Auch die Diskriminierung der Roma ist zurückgegangen. Vor dem Gesetz sind sie den übrigen Rumänen inzwischen gleichgestellt. Der gefährliche Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wegen der ungarischen Minderheit in Rumänien ist beigelegt. Erst letzte Woche tagten die ungarische und die rumänische Regierung gemeinsam in Bukarest, ein historisches Ereignis für beide Länder.

    All diese Erfolge sind ein Ergebnis der rumänischen Beitrittsbemühungen und des Drucks aus Brüssel. Mircea Geoana hat bis letztes Jahr als Außenminister über den EU-Beitritt verhandelt. Jetzt führt Geoana die linke Opposition in Bukarest. An der neuen Regierung lässt er kein gutes Haar. Dagegen lobt der Oppositionsführer die EU-Kommission, dass sie an Rumänien einen viel kritischeren Maßstab anlege als an alle früheren Beitrittskandidaten, auch in Sachen Korruption:

    " Die politischen Folterinstrumente, die Brüssel für Rumänien und Bulgarien anwendet, sie sind noch viel wirksamer als gegen Polen und die Slowakei. Die Europäische Union hat aus der ersten Erweiterungsrunde dazu gelernt. Sie hat die Kontrollen verfeinert, mit denen sie die Umsetzung der nötigen Reformen überwacht. Wir wissen, dass die alten EU-Mitglieder enttäuscht waren, als Polen und andere in ihren Bemühungen nachgelassen haben, sobald ihnen der Beitritt sicher war. Deshalb haben sie in Brüssel schärfere Maßnahmen erfunden, damit ihnen das mit uns nicht wieder passiert. "

    Mit Zuckerbrot und Peitsche hat die Europäische Union eines der rückständigsten Länder des Kontinents dazu gebracht, sich selber zu modernisieren. Ohne die Aussicht auf die Mitgliedschaft im Wohlstandsclub EU hätte es diese Reformen nicht gegeben. Das letzte große Hindernis auf dem Weg nach Brüssel ist nun die Korruption. Doch auch da scheint es auf dem eingeschlagenen Weg kein Zurück zu geben.