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Verfassungsschutzberichte
Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz und Hamburg gestiegen

In Hamburg und Rheinland-Pfalz ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger stark gestiegen. Das geht aus den Verfassungsschutzberichten für die beiden Bundesländer hervor, die heute vorgestellt wurden.

08.06.2023
    "Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt.
    "Reichsbürger"-Demonstration im November 2020 in Potsdam: Ein Demonstrant mit einer schwarzrotweißen Flagge mit einem Eisernen Kreuz darauf wird von zwei Polizisten abgeführt. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Demnach galten Ende 2022 in Rheinland-Pfalz 950 Menschen als Mitglieder der Szene. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 wurden noch rund 550 Menschen zur Szene gezählt, davon 77 Gewaltorientierte. In Hamburg erhöhte sich laut Bericht die Zahl der Reichsbürger im Vergleich zum Jahr 2021 um 50 auf 340 – so viele wie noch nie.

    Rheinland-Pfalz: Wenig Veränderung bei Rechts- und Linksextremisten

    Wenig Veränderung gab es in Rheinland-Pfalz im Bereich des Rechtsextremismus. Aktuell gelten 750 Menschen als rechtsextrem, davon 150 Gewaltorientierte. Auch die Zahl der rechtsextremen Straftaten verharrte in Rheinland-Pfalz mit 740 auf einem gleichbleibenden Niveau.
    Als Linksextremisten gelten 500 Menschen, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Die politisch motivierte Kriminalität von links sank erneut auf nun 79 Fälle. 2021 waren es noch 140 gewesen. Die Gewalttaten verdoppelten sich von vier auf acht.
    Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten im Rheinland-Pfalz sank laut Bericht von zuvor 61 auf 46. 660 Menschen gelten als Islamisten, diese Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

    Hamburg: Gewaltbereite islamistische Szene

    In Hamburg sieht der Verfassungsschutz Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus derzeit als größte Gefahr für die Demokratie. Zugleich wird auch vor einer starken islamistischen Szene gewarnt. Ihr werden in der Hansestadt rund 1750 Menschen zugerechnet, hundert mehr als vor einem Jahr. 82 Prozent von ihnen gelten als gewaltorientiert.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.