Bauernproteste
Landwirte demonstrieren bundesweit - Habeck fordert Schutz der Demokratie

Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen rund 550 Demonstranten mit Traktoren am Protest teil. In Erfurt zählte die Polizei etwa 1.600 Fahrzeuge. Teilweise dauern die Aktionen, die auch von Speditions- und Handwerksunternehmen unterstützt werden, noch an.

Im Volkswagen-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil viele Beschäftigte nicht zu ihren Arbeitplätzen gelangten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen zu demonstrieren. Verbandspräsident Rukwied sagte im RBB-Hörfunk, die Kürzungen nähmen der Landwirtschaft ihre Zukunftsfähigkeit. Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre Sparpläne teilweise abgeschwächt.

Bundes- und Landesbehörden befürchten eine Radikalisierung und eine Unterwanderung der Proteste. Rechte Parteien und Gruppierungen würden zur Beteiligung aufrufen. Der Extremismusforscher Matthias Quent sagte im Deutschlandfunk, ein breites Bündnis aus nationalistischen, rechtsextremitischen und verschwörungsideologischen Akteuren versuche, den Protesten des Bauernverbandes seinen Stempel aufzudrücken, diese zu radikalisieren und in seine politische Richtung zu drängen. Er rief die Landwirte zum Einschreiten auf, sollten sie rechtsextreme Symbole sehen. Personen könnten auch von den Veranstaltungen entfernt werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck rief in einem Video seines Ministeriums zur Mäßigung auf. Wenn an Traktoren Galgen hingen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern führen, dann sei eine Grenze überschritten. Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Auf keinen Fall dürften Rettungswege versperrt werden. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bezeichnete die Proteste als unverhältnismäßig. Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Landwirte dazu auf, friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch zahlreiche Landespolitiker riefen dazu auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.