Den Haag
Zahlreiche Staaten kritisieren die von Trump verhängten Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Zahlreiche Staaten haben die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisiert.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IMAGO / Paul-Philipp Braun )
    In einer gemeinsamen Erklärung warnten 79 Länder, die Sanktionen könnten das Risiko der Straffreiheit für schwerste Verbrechen erhöhen und die internationale Rechtsstaatlichkeit untergraben. Auch die Spitzen der EU reagierten mit Kritik auf Trumps Entscheidung. Bundeskanzler Scholz sagte in Ludwigsburg, der Gerichtshof stelle sicher, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege beginnen könnten. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag verurteilte das Dekret. Damit solle die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit der Mitarbeiter beeinträchtigt werden.
    Die israelische Regierung begrüßte dagegen Trumps Vorgehen als mutig.
    Trump hat seine Sanktionen damit begründet, dass das Gericht seine "Macht missbraucht" habe. Er bezog sich unter anderem auf einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu.
    Durch die Sanktionen ist es IStGH-Mitarbeitern, die an Ermittlungen beteiligt sind, untersagt, in die USA einzureisen. Außerdem werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.