Etwas schlaff baumelt das Transparent an der glänzenden Fassade des Hauses der europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Die provokative Parole auf dem Banner: "Nein zur Austerität"! Dieses klassenkämpferisch anmutende Transparent passt so gar nicht zu diesem grandiosen Verwaltungspalast am Boulevard du Roi Albert II.
Doch drinnen bekommt man sehr schnell den Eindruck einer geschäftigen Belegschaft, die im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB die soziale Situation der Arbeitnehmer verbessern will. Allen voran, die Generalsekretärin Bernadette Segol. Die recht resolute Dame residiert im sechsten Stock in einem relativ bescheidenen Büro, das anstatt mit Gemälden geradezu überquillt von Protestplakaten. Seit einigen Monaten proklamiert sie einen "Sozialpakt für Europa", sozusagen als Gegenmodell des Beschäftigungs- und Wachstumspakts der EU-Regierungen.
"Die gegenwärtigen Tendenzen in Europa führen zur Entsolidarisierung der Menschen. Die Bürger und Arbeiter konkurrieren untereinander, anstatt zu kooperieren. Um aber ein wirkliches Europa zu schaffen, reicht es nicht, die Ökonomie zu favorisieren. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa. Es ist höchste Zeit, dies in Angriff zu nehmen und umzusetzen."
Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor, doch an der Umsetzung hapert es. Auch die Massendemonstrationen in Athen, Madrid und Lissabon, die stets unter nationalen Aspekten stattfanden, wurden zwar in der Brüsseler Gewerkschaftszentrale mit Wohlwollen gesehen, doch bewirkt haben auch sie nichts.
Der Chef des starken DGB-Bezirks Nord in Hamburg, Uwe Polkaehn, beklagt denn auch zu Recht, dass dem EGB als Dachorganisation eine effektive Machtstellung fehlt:
"Wenn man natürlich versucht, europäische Politik zu beeinflussen aus einem Gewerkschaftsbund im Sinne eines europäischen Gewerkschaftsbundes, darf man nicht außer Acht lassen die unterschiedlichen nationalen Interessen, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, das zeigt die Krise in Europa jetzt ganz besonders. Als EGB ist es eine wichtige und große Aufgabe, die Solidarität zwischen diesen unterschiedlichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Solidarität zu organisieren."
Als gewissermaßen kleinsten gemeinsamen Nenner haben sich die im EGB organisierten 82 nationalen Gewerkschaften aus 36 Ländern auf einen Appell für einen Sozialpakt geeinigt, wonach etwa soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlicher Freiheit haben sollen. Dazu gehörten ein institutionalisierter Sozialdialog zwischen den Tarifpartnern und eine Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Und schließlich müssten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigt werden, um nur einige Punkte zu nennen:
"Nur am grünen Tisch über politische Strategien sich zu verständigen, das reicht nicht, das ist wichtig, es reicht aber nicht. Man muss das vor Ort umsetzen."
Bernadette Segol, die auch beklagt, dass die Regierungen den EGB viel zu wenig beachteten, plädiert allerdings auch für mehr Engagement auch der nationalen Gewerkschaften:
"Im Juni haben die europäischen Institutionen erneut über Wachstum gesprochen. Wir sind absolut nicht einverstanden mit diesem Wachstumspakt, man kommt mit dieser Austeritätspolitik keineswegs aus der Krise."
Und sie lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schlüsselrolle nach wie vor die nationalen Gewerkschaften wie beispielsweise der DGB spielen:
"Der DGB ist eine Organisation von größter Bedeutung im EGB, zumal Deutschland in der Europapolitik eine Schlüsselposition innehat. Ich bin sehr zufrieden, dass der DGB unsere Initiativen unterstützt."
Aus Gesprächen mit deutschen Gewerkschaftern wie zum Beispiel Uwe Polkaehn ist allerdings auch herauszuhören, dass die Brüsseler Runden oft als Kaffeekränzchen mit viel diplomatischem Brimborium angesehen werden:
"Ich kann das eigentlich auch nur aus zweiter Hand hören, dass da wirklich auf der Ebene der Diplomatie auch viel gehandelt wird, das können im Übrigen Gewerkschaften auch. Und da geht dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle der Blick für das Wesentliche da verloren."
Doch drinnen bekommt man sehr schnell den Eindruck einer geschäftigen Belegschaft, die im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB die soziale Situation der Arbeitnehmer verbessern will. Allen voran, die Generalsekretärin Bernadette Segol. Die recht resolute Dame residiert im sechsten Stock in einem relativ bescheidenen Büro, das anstatt mit Gemälden geradezu überquillt von Protestplakaten. Seit einigen Monaten proklamiert sie einen "Sozialpakt für Europa", sozusagen als Gegenmodell des Beschäftigungs- und Wachstumspakts der EU-Regierungen.
"Die gegenwärtigen Tendenzen in Europa führen zur Entsolidarisierung der Menschen. Die Bürger und Arbeiter konkurrieren untereinander, anstatt zu kooperieren. Um aber ein wirkliches Europa zu schaffen, reicht es nicht, die Ökonomie zu favorisieren. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa. Es ist höchste Zeit, dies in Angriff zu nehmen und umzusetzen."
Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor, doch an der Umsetzung hapert es. Auch die Massendemonstrationen in Athen, Madrid und Lissabon, die stets unter nationalen Aspekten stattfanden, wurden zwar in der Brüsseler Gewerkschaftszentrale mit Wohlwollen gesehen, doch bewirkt haben auch sie nichts.
Der Chef des starken DGB-Bezirks Nord in Hamburg, Uwe Polkaehn, beklagt denn auch zu Recht, dass dem EGB als Dachorganisation eine effektive Machtstellung fehlt:
"Wenn man natürlich versucht, europäische Politik zu beeinflussen aus einem Gewerkschaftsbund im Sinne eines europäischen Gewerkschaftsbundes, darf man nicht außer Acht lassen die unterschiedlichen nationalen Interessen, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, das zeigt die Krise in Europa jetzt ganz besonders. Als EGB ist es eine wichtige und große Aufgabe, die Solidarität zwischen diesen unterschiedlichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Solidarität zu organisieren."
Als gewissermaßen kleinsten gemeinsamen Nenner haben sich die im EGB organisierten 82 nationalen Gewerkschaften aus 36 Ländern auf einen Appell für einen Sozialpakt geeinigt, wonach etwa soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlicher Freiheit haben sollen. Dazu gehörten ein institutionalisierter Sozialdialog zwischen den Tarifpartnern und eine Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Und schließlich müssten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigt werden, um nur einige Punkte zu nennen:
"Nur am grünen Tisch über politische Strategien sich zu verständigen, das reicht nicht, das ist wichtig, es reicht aber nicht. Man muss das vor Ort umsetzen."
Bernadette Segol, die auch beklagt, dass die Regierungen den EGB viel zu wenig beachteten, plädiert allerdings auch für mehr Engagement auch der nationalen Gewerkschaften:
"Im Juni haben die europäischen Institutionen erneut über Wachstum gesprochen. Wir sind absolut nicht einverstanden mit diesem Wachstumspakt, man kommt mit dieser Austeritätspolitik keineswegs aus der Krise."
Und sie lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schlüsselrolle nach wie vor die nationalen Gewerkschaften wie beispielsweise der DGB spielen:
"Der DGB ist eine Organisation von größter Bedeutung im EGB, zumal Deutschland in der Europapolitik eine Schlüsselposition innehat. Ich bin sehr zufrieden, dass der DGB unsere Initiativen unterstützt."
Aus Gesprächen mit deutschen Gewerkschaftern wie zum Beispiel Uwe Polkaehn ist allerdings auch herauszuhören, dass die Brüsseler Runden oft als Kaffeekränzchen mit viel diplomatischem Brimborium angesehen werden:
"Ich kann das eigentlich auch nur aus zweiter Hand hören, dass da wirklich auf der Ebene der Diplomatie auch viel gehandelt wird, das können im Übrigen Gewerkschaften auch. Und da geht dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle der Blick für das Wesentliche da verloren."