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Zapatero und die Bischöfe

Als "Theocons" - in Anlehnung an die konservativen "Neocons" der USA - betitelten spanische Medien die neue konservative Strömung innerhalb der katholischen Bischofskonferenz des Landes. Nachdem einzelne Bischöfe in einer Großdemonstration im Januar vor der gesellschaftlichen Entwicklung als Gefahr für die Demokratie gewarnt hatten, stellen sich die "Theocons" jetzt erstmals offen auf die Seite der konservativen Volkspartei. Doch bei den Parlamentswahlen am 9. März könnte sich das zu einer unbeabsichtigten Wahlhilfe für die Sozialisten wandeln. Doch bei den Parlamentswahlen am 9. März könnte sich das zu einer unbeabsichtigten Wahlhilfe für die Sozialisten wandeln. Hans-Günter Kellner berichtet.

    Spaniens Sozialisten haben in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode den Katholiken zu viel zugemutet, meint die Bischofskonferenz des Landes. Sie machten den Religionsunterricht zum nur noch freiwilligen Schulfach und führten die Bürgerrechtskunde als Pflichtfach ein. Sie ermöglichten per Gesetz die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Und sie sprachen mit der baskischen Terrorgruppe ETA. Für die katholische Kirche drei schwere Vergehen.

    So gaben die Bischöfe vergangene Woche eine Wahlempfehlung aus: Die Sozialisten sind demnach für gläubige Katholiken nicht mehr wählbar. Die Regierung protestierte beim Vatikan gegen die Einmischung. Der Erzbischof von Toledo, Antonio Cañizares, legte nach und verteidigte die katholische Wahlempfehlung:

    "Schon der Apostel Paulus sagte, trotz aller Verleumdungen müsse das Evangelium gepredigt werden. Wir wollen damit niemanden sonst zufrieden stellen, außer nur Gott, der unsere Aktionen rechtfertigt. Auch wenn wir dafür beleidigt und abqualifiziert und auf ungerechter Weise verurteilt werden. Die Kirche wird sich den Mund nicht verbieten lassen. Auch nicht durch jene, die sie auf den religiösen Bereich beschränken wollen."

    Kirchenkritiker werfen den Bischöfen jedoch vor, im Vordergrund ihrer Argumentation stehe nur noch die Politik. Sie argumentierten gar nicht mehr mit dem Evangelium, moniert die kritische Theologenvereinigung Johannes XXIII. Die Wahlempfehlung der Bischofskonferenz laufe auf eines hinaus: Um ein guter Katholik zu sein, müsse man die oppositionelle Volkspartei wählen. Sprecher der kritischen Theologen ist der Madrider Professor Juan José Tamayo:

    "Die Beziehung zwischen Kirche und Regierung ist zu einem Verhältnis zwischen den Sozialisten mit ihrem Wahlprogramm auf der einen, und einer Kirche auf der anderen Seite verkommen, die quasi selbst schon an den Wahlen teilnimmt. Sie benutzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle: Das große Gewicht, das die Bischofskonferenz hat, ihre Medien, Demonstrationen oder die Kirchenkanzeln. Da behaupten sie, Gott sei mit ihnen, Gott sei auf der Seite der Volkspartei."

    Tamayo kritisiert aber auch die Regierung Zapatero. Im sozialistischen Wahlprogramm habe der Ministerpräsident vor vier Jahren eine striktere Trennung von Kirche und Staat und eine grundlegende Reform der Finanzierung der katholischen Kirche gefordert. Einmal an der Regierung, sei die Kirchensteuer hingegen von 0,5 auf 0,7 Prozent des Einkommens aufgestockt worden, was umgerechnet rund 44 Millionen Euro entspreche. Heiße Eisen, wie die Sterbehilfe oder eine Fristenregelung im Abtreibungsrecht, habe Zapatero mit Rücksicht auf die Kirche gar nicht erst angefasst, kritisiert Juan José Tamayo:

    "Die Regierung hat mit ihrer ängstlichen, unterwürfigen Haltung gegenüber den Bischöfen dieses Problem selbst herbeigeführt. Sie ist zu einer Gefangenen dieser Situation geworden. Wir hatten in unserer Demokratie noch keine Legislaturperiode mit derart aggressiven Bischöfen erlebt. Je mehr Zugeständnisse ihnen gemacht wurden, desto aggressiver wurden sie. Das hat sich ja auch rentiert."

    Ob sich die Wahlempfehlung der Kirche für die Konservativen tatsächlich lohnt, ist aber fraglich. Nach jüngsten Umfragen stagniert die Volkspartei, während die Sozialisten ihren leichten Vorsprung noch ausbauen können. Die Polemik mobilisiert also eher das linke Lager. So mag der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy gar nicht von der Polemik der Bischöfe sprechen, wenn er auf einer Wahlkampfveranstaltung sagt:

    "Während Zapatero sich mit den Bischöfen streitet, steigen die Preise und die Arbeitslosenquote. Ich will über die steigenden Preise reden, über die Lebensverhältnisse der Menschen."

    Doch viel Erfolg hat der Oppositionsführer mit diesem Aufruf nach Sachdebatten nicht. Immer noch dreht sich in den spanischen Medien alles um den Kirchenstreit. Regierungschef Zapatero hält sich zwar zurück. Doch er kann nur schwer verbergen, dass ihm diese Polemik nicht ganz ungelegen kommt. Die Bischöfe dürften wählen, wen sie wollten, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung jüngst. Nach den letzten Erklärungen bedürfe es allerdings wohl keiner Wahrsager mehr, um ihr Votum vorherzusagen.