Sonntag, 02. Oktober 2022

ZDF-Recherche
SPD-Agentur soll gegen Geld Treffen mit Spitzenpolitikern vermittelt haben

Unternehmen und Lobbygruppen können offenbar für 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Nach Recherchen des ZDF-Politmagazins "Frontal 21" hat eine SPD-eigene Agentur unter anderem Veranstaltungen mit Justizminister Maas, Umweltministerin Hendricks und Familienministerin Schwesig vermittelt. Der Bundestag sieht keine Probleme.

22.11.2016

    Sie sehen das Logo der SPD, davor unscharf eine Person, die vorbeigeht.
    Eine SPD-eigene Agentur soll gegen Geld Treffen mit hochrangigen SPD-Politikern vermittelt haben. (picture-alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
    Neben den Ministern sollen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an "vorwärts"-Gesprächen teilgenommen haben. Diese sind nach Recherchen von "Frontal 21" von der SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert worden.
    Agentur: Sponsoring soll Kosten von Veranstaltungen tragen
    NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche stattgefunden haben, ließ jedoch offen, wie viele dieser Art es gegeben hat. Es seien jedoch im Schnitt weniger als zehn pro Jahr gewesen. Weder die Parteizeitung "vorwärts" noch die SPD-Tochterfirma NWMD hätten aber Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld "verkauft". NWMD suche Partner, die die Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien. Einige Gespräche finanziere "vorwärts" selbst.
    Justizminister Heiko Maas hat den Recherchen zufolge an zwei "vorwärts"-Gesprächen teilgenommen, zuletzt vor etwa einem Monat. Sponsor dieses Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" war die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas gegenüber Frontal 21.
    "Parlamentarischer Abend" für 35.000 Euro
    NWMD bietet laut ZDF-Recherche auch einen "Parlamentarischen Abend" gegen Geld an. Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Das ZDF berichtet, dass ihm ein Angebot über 35.000 Euro für einen solchen Abend vorliege.
    Aus Sicht des Bundestags rechtens
    Die Bundestagsverwaltung teilte unterdessen mit, es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes. Parteien sei "die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran", erklärte ein Sprecher der Funke Mediengruppe. Die Rechenschaftspflicht von Parteien erstrecke sich "nicht auf das Zahlenwerk solcher eigenständigen Gesellschaften". Nach geltendem Recht seien "Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes nicht zu erkennen", hieß es in der Erklärung weiter. Der Bundestag ist für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Parteiengesetz zuständig.
    (vic/tgs)