Da ist meine Käsküch. Ha jeh, da hat jemand mir den Eimer runtergeschmissen.
Barbara Greipl geht in die kleine Käserei auf ihrem Hof im südböhmischen Horni Radoun. Regale an der Wand, Einmachgläser, ein Wasserschlauch. Die gebürtige Pragerdeutsche zog vor sechs Jahren in das Dorf, verwandelte die Ruine des Hofes in ein florierendes Unternehmen mit Ferienwohnungen und Kursen für Touristen, Schafzucht und ein bisschen Lebensmittelherstellung für den Eigenbedarf und den Verkauf ab Hof.
Wir haben hier alles gefliest. Wir haben hier den Gulli, dass wir alles desinfizieren können, und wir haben alles nach EU-Vorschriften gebaut. Die Pension, die Sicherheitstreppe zur Pension, in der Küche alles, dann musste ich für die Holzdecken im Pensionsbereich Extragenehmigungen anfordern, und jedes Zimmer kostete Extrageld.
Barbara Greipl war fünf Jahre alt, als ihre Familie aus der Tschechoslowakei nach Süddeutschland floh. 1945 hatte der damalige Präsident Benes verfügt, dass die Mitglieder der deutschen Bevölkerungsgruppe nicht das Recht auf die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft hätten. Etwa drei Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben und nach Deutschland abgeschoben.
Im kommenden Jahr wird die Republik Tschechien der Europäischen Union beitreten. Nicht nur österreichische Rechtsextreme wie der einstige FPÖ-Chef Jörg Haider haben im Vorfeld immer wieder versucht, den Beitritt Tschechiens von einem Schuldeingeständnis der Tschechen abhängig zu machen - auch Funktionäre der Sudetendeutschen und konservative bayerische Politiker.
Es gab Gutachten und Gegengutachten, am Ende kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Dekrete heute keine rechtlichen Auswirkungen mehr haben, auch wenn sie offiziell noch in Kraft sind. Dazu Petr Jezek, der Leiter der Europaabteilung im tschechischen Außenministerium:
Natürlich gibt es umfassende Diskussionen über die Dekrete, aber das ist kein Thema der Tschechischen Republik oder anderer Staaten, wenn es um den Beitritt geht. Das ist etwas für, ich würde sagen, persönliches Nachdenken, für die Aufarbeitung durch Historiker oder Politiker. Und es ist gut, dass deutsch-tschechische Institutionen geschaffen wurden, um die gemeinsame Vergangenheit, die Gegenwart und die gemeinsame Zukunft zu diskutieren.
Eine deutsch-tschechische Historiker-Kommission soll die gemeinsame Geschichte aufarbeiten, außerdem gibt es einen deutsch-tschechischen Zukunftsfonds für bilaterale Aussöhnungsprojekte.
Schon jetzt habe jeder vertriebene Sudetendeutsche die Möglichkeit zurückzukommen, wenn er wolle, sagt Petr Jezek vom Außenministerium. Und nach dem EU-Beitritt könne ohnehin jeder da leben, wo er will.
Barbara Greipl zeigt auf ihre Ziegenböcke, und die Schafe direkt daneben. Nach anfänglichen Vorurteilen seitens der Ortsansässigen hat sie sich ihren Platz im Dorf erkämpft. Seitdem ist Barbara Greipl ein Musterbeispiel dafür, dass Rückkehr möglich ist. 1,5 Millionen Euro hat sie mittlerweile gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in den Hof investiert.
Das ist unser Zertik, unser Kaschmirziegenbock. Und bei dem sieht man die Schikanen der Europäischen Union. Unser Hof ist in Brüssel eingetragen in der EU. Wir ham ne Hofnummer unsere Tiere haben registrierte Nummern, und dann kriegen die so blöde Marken, jetzt sehen Sie, sein Ohr ist dreigeteilt. A Ziege, wir ham die Ziege, die ham die Angewohnheit, überall drauf zu steigen, überall 'n Kopf durch, und dann bleiben die Nummern hängen, sie kriegen Angst und dann zerreißt's die Ohren.
Früher hätten sie die Tiere noch tätowieren können, klagt Greipl. Das ginge nun nicht mehr. Doch bei allen Nachteilen und bei aller Bürokratie: Greipls Hof in Südböhmen ist jetzt auf den EU-Beitritt Tschechiens vorbereitet.
Die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung der Europäischen Union fällten die Staats- und Regierungschefs 1993 auf dem Gipfel in Kopenhagen. Und sie stellten eine Liste von Kriterien zusammen, die die Kandidaten zu erfüllen haben.
Jedes Beitrittsland muss demnach eine stabile Demokratie und demokratische Institutionen aufweisen. Dazu zählen ein funktionierender Rechtsstaat, ein Mehrparteiensystem, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten. Außerdem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass nur Staaten mit einer funktionierenden Marktwirtschaft aufgenommen werden - Staaten also, die sich im Wettbewerb in der EU behaupten können. Und sie verpflichteten die Beitrittskandidaten, sämtliche gültigen Verträge und Gesetze der EU zu übernehmen und sich zu den politischen und wirtschaftlichen Zielen der Union zu bekennen.
Tschechien erfüllt diese Kriterien mit am besten. Die Rechtsangleichung sei zu 95 Prozent abgeschlossen, sagt Ralf Dreyer, Vertreter der EU-Kommission in Prag. Besonders im Zivilrecht, im Straf- und im Verwaltungsrecht habe Tschechien in den letzten Jahren viel getan.
Es gibt natürlich noch 'n paar Dinge, die übrig bleiben, und da sollte die Tschechische Republik vor dem Beitritt den Drive nicht verlieren, den sie im Augenblick haben. Wir haben zum Beispiel jetzt 263 private Gerichtsvollzieher in der tschechischen Republik. Was die Durchsetzung von gerichtlich erhaltenen Titeln natürlich wesentlich erleichtert. Wir haben ein Gesetz über öffentliche Versteigerungen, was es früher nicht gab. Wichtige Dinge.
Auch wirtschaftlich steht Tschechien kurz vor einem Beitritt zur EU nicht schlecht da - mit 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2001. Nicht zuletzt wegen ausländischer Investitionen.
Doch die positiven Zahlen können über eines nicht hinwegtäuschen, warnt Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer in Prag: Im Unterschied zu dem Musterbetrieb der pragerdeutschen Rückkehrerin Greipl sind weite Teile der tschechischen Wirtschaft noch nicht auf EU-Standards vorbereitet.
Die EU-Kommission hat ja irgendwann zu Anfang der 90er Jahre, als das ganze ins Rollen kam, mal 'n paar Kriterien festgelegt. Und ich meine, dass dazu unter anderem auch ein funktionierendes Rechtssystem gehörten und auch eine nach unseren Begriffen sauber funktionierende Administration. Das ist nach Meinung der Wirtschaftswelt, der Praktiker, nicht erreicht. Darüber stolpern wir an jeder Ecke. Und der Umstand, dass es den Firmen trotzdem gut geht, das sollte den Blick darauf eigentlich nicht versperren, dass es hier vieles zu tun gibt. Sicherlich ist Tschechien mit mindestens in der Spitzengruppe aller Beitrittskandidaten. Wir wissen, dass Estland noch sehr gut ist, dass Slowenien noch sehr gut ist, aber ich denke mal, Tschechien wird man an dritte Stelle setzen können, bei oberflächlicher Schätzung. Das heißt aber nicht, dass damit im Grunde die Messlatte zu überspringen wäre. Die meisten Kandidaten werden wahrscheinlich unten durch segeln, unter der Messlatte, trotzdem wird man sie aufnehmen.
Noch in einem anderen Punkt droht sich das positive Bild der tschechischen Wirtschaft zu trüben. Bisher werden weite Teile staatlich subventioniert. Deshalb und dank der ausländischen Investitionen ist die Arbeitslosenquote in Tschechien im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten moderat. Im Jahr 2001 lag sie landesweit bei 8,5 Prozent. In der Hauptstadt Prag herrscht gar Vollbeschäftigung. Petr Jezek vom Außenministerium:
Wir hoffen, dass die Arbeitslosenzahlen nach dem Beitritt nicht steigen, sondern sinken. Aber nach dem EU-Beitritt könnte ein negativer Effekt in der tschechischen Republik eintreten: Dass wir nämlich die staatlichen Hilfen kürzen und nach Regeln der Europäischen Union vergeben müssen.
Und noch ein weiterer Faktor könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken: Bisher sind die Produktionskosten in Tschechien deutlich geringer als in den reichen Nachbarstaaten Österreich und Deutschland - vor allem sind die Löhne niedriger. Zahlreiche österreichische und deutsche Firmen haben deshalb ihre Produktionen nach Tschechien verlagert. Das hat ganze Regionen über Wasser gehalten, denn die ehemals staatlichen tschechischen Kombinate sind bis heute nicht profitabel.
Mit dem EU-Beitritt könnten Preise und Löhne steigen. Tschechien wäre als Produktionsort dann nicht mehr attraktiv. Doch da winkt Petr Jezek ab:
Ich glaube, es wird sehr lange dauern, bis das Lohnniveau und die Preise höher sein werden als im Moment. Auch innerhalb der EU gibt es große Unterschiede zwischen den Regionen. Am Ende der Entwicklung wird natürlich eine Annäherung dieser verschiedenen Niveaus stehen. Aber ich hoffe, dass wir dann mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer gut strukturierten Industrie mithalten können.
Auch Abiturienten bereiten sich auf den schärferen Wind in der EU vor. Zum Beispiel im ältesten Gymnasium Mitteleuropas, dem Akademischen Gymnasium Prag. Die Schüler sehen der Erweiterung optimistisch entgegen.
Ich glaube, es ist vielleicht für junge Leute, die jetzt vielleicht ihre Schule abgeschlossen haben, ist es viel einfacher, eine Arbeit zu finden als für die älteren Leute zum Beispiel, die jetzt schon ihre Arbeit aus irgendwelchen Gründen verloren haben und sich eine neue suchen.
Du hast recht mit den älteren Leuten. Aber mit den jungen Leuten ist hier ein Problem, meine ich. Dass die jungen Leute wählen gute Fachrichtungen aus, deshalb finden sie besser die Arbeit. Aber sie brauchen minimal zwei Jahre Praxis. Und das ist auch ein Problem. Wenn Du niemals gearbeitet hast, dann kannst Du nichts auswählen.
Ich war jetzt im September in Erfurt auf einem europäisches Jugendparlament. Und dort habe ich mit den deutschen Studenten geredet, und davon kann ich sagen, dass eine größere Angst die Deutschen haben von der Arbeitslosigkeit, oder sie denken, dass, nachdem wir in die EU kommen, dann dass die billige Arbeitskräfte dort kommt von hier. Und ich glaube, das ist nicht wahr. Hier gibt’s auch Arbeit. Und auch dass die Deutschen können auch hier arbeiten, wenn sie wollen.
Um der Angst gerade der Deutschen vor billigen Arbeitskräften aus den Beitrittsländern entgegenzuwirken, wurden Übergangsfristen geschaffen. Die Freizügigkeit, die Arbeitskräfte in der alten EU genießen, wird beispielsweise für Polen oder Tschechen vorerst nicht gelten. Eine überflüssige Regelung, findet Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer, zumindest im Falle Tschechiens.
Ich sag mal etwas salopp, die Tschechen sind nicht gerade bekannt für Mobilität. Das zeigt sich heute schon und erschwert auch die Lage der Wirtschaft hier. Man zieht einfach nicht um für den Arbeitsplatz.
Ein weiteres Thema, das immer wieder für Diskussionen im Beitrittsprozess gesorgt hat, ist die Korruption. So geriet unter anderem der damalige Regierungschef und heutige Staatspräsident Vaclav Klaus in den Ruf, die Öffentlichkeit über eine Parteispende von umgerechnet 400.000 D-Mark belogen zu haben. Das Geld stammte von dem ehemaligen Tennisprofi Milan Srejber. Der hatte kurz vor der Überweisung den Zuschlag für die Privatisierung eines Stahlunternehmens erhalten. Petr Jezek spielt das Thema herunter.
Korruption ist nicht nur ein Problem der Tschechischen Republik. Wir haben erst seit kurzem Marktwirtschaft und Demokratie. Und vielleicht ist das Thema Korruption in der Tschechischen Republik von der Presse besonders herausgestellt worden. Die Regierung hat, würde ich sagen, erkannt, dass Korruption ein Problem ist, und sie hat ein Schema entworfen, wie man dagegen vorgeht. Aber es ist klar, dass das Problem nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Wenn der Lebensstandard nach dem EU-Beitritt steigt und die Wirtschaft sich weiter entwickelt, dann wird allein das schon helfen, die Korruption einzuschränken.
Seit etwa anderthalb Jahren gibt es eine Staatsanwaltschaft, die sich speziell um Wirtschaftsverbrechen kümmert. Ralf Dreyer von der EU-Kommission sieht darin zumindest einen Ansatz, das Problem zu bewältigen.
Manche in der Diskussion neigen dazu, auf einem hohen Ross zu reiten. Und man sollte manchmal etwas vorsichtiger sein. Stimmen aus der Europäischen Union. Ich will niemand besonders zitieren, aber man hört es sehr häufig: In Tschechien gibt es ein Korruptionsproblem. Und das ist vielleicht in seinen Dimensionen auch anders als in der Europäischen Union. Trotzdem würde ich Vorsicht walten lassen. Tschechien hat Anstrengungen gemacht, mit diesem Problem fertig zu werden, man kann nicht sagen, dass das Problem gelöst ist.
Trotz allen Klagens und Kritisierens: Tschechien ist ein Land, in dem ausländische Unternehmen gern investieren. Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer erklärt, warum:
Jeder quakt, jeder hat diese fürchterlichen Anmerkungen, die sicherlich berechtigt sind, aber gleichzeitig, wenn wir die Firmen fragen: "Wie geht's Euch denn, und wie seht Ihr Eure Aussichten?" dann sagen die meistens "gut" oder "sehr gut". Und da muss ich schon sagen, wenn ein deutscher Geschäftsmann oder Kaufmann sagt, ihm geht's gut oder sehr gut, dafür muss schon ne Menge passieren. Es ist ne relativ einfache Erklärung. Die Firmen sind nicht deswegen erfolgreich, weil das Umfeld so schön ist, sondern sie sind trotzdem erfolgreich, und das liegt daran, dass die meisten derjenigen, die hier sind, schon mal irgendwo anders waren. Die warn alle schon mal in Südamerika, die warn schon in Zentralafrika, die warn schon in Vladivostok. Und die wissen, welche Schwierigkeiten es gibt, und die wissen auch, wie man damit fertig wird und vor allen Dingen, sie haben die Kapitaldecke, und sie haben die Personaldecke, dass sie mit solchen Dingen fertig werden.
Ein noch schwerwiegenderes Problem der Tschechen auf dem Weg in die Europäische Union war der Umgang mit Minderheiten. In Tschechien leben neben Slowaken auch Polen, Deutsche, Ungarn und Ukrainer. Die größte Bevölkerungsgruppe sind die Roma. Die Roma selbst geben ihre Zahl mit 800.000 an, die tschechischen Behörden sprechen von ungefähr der Hälfte.
Von 1990 bis 1996 wurden etwa achthundert diskriminierende Übergriffe gegen Roma registriert, vor allem in Nordböhmen. Die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. Ende der 90er Jahre erregte die nordböhmische Stadt Usti nad Labem weltweit Aufsehen, als die Bewohner begannen, eine Mauer um ein Romaviertel zu errichten. Erst nach internationalen Protesten wich die Stadt von dem Vorhaben ab.
Die Romafeindlichkeit in Tschechien hat Tradition. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Romadörfer aufgelöst und die Bewohner umgesiedelt, um die Großfamilien zu zerschlagen. Teils kamen sie in die Dörfer, in denen zuvor Sudeten gewohnt hatten.
Nach den aufsehenerregenden Ereignissen in Usti nad Labem hat sich der Umgang Tschechiens mit den Roma verbessert. Die tschechische Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten erlassen. Das erfülle immerhin die Mindestanforderungen der EU, sagt Ralf Dreyer von der Europäischen Kommission.
Wenn Sie die Weltbank nehmen, die vor einigen Jahren geschrieben hat, dass die Romabevölkerung wie die Bevölkerung eines dritten Landes lebt, in einem Land, das zur ersten Welt zu rechnen ist, und insbesondere durch schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kindersterblichkeit, frühe Sterblichkeit bei Erwachsenen, schlechte Wohnverhältnisse und so weiter gekennzeichnet ist, dann hat es eine ganze Reihe von Dingen gegeben, die die tschechische Regierung getan hat, auch nachdem die Europäische Union vorstellig geworden ist.
Petr Jezek vom tschechischen Außenministerium meint, Druck von außen sei wichtig, um Veränderungen in Gang zu bringen. Gleichzeitig schwächt er die Kritik an der Minderheitenpolitik jedoch ab - und verweist erneut auf andere Staaten, in denen es auch nicht besser sei. Tschechien sei bereits im Europarat eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die Minderheitenrechte schützen. Auch die tschechische Verfassung schütze diese Rechte.
Ich glaube, dass das auf der einen Seite eine Frage unserer internationalen Verpflichtungen ist, aber auf der anderen Seite ist es unser Wille, den sozialen Standard und die Möglichkeiten unserer romastämmigen Bevölkerung zu verbessern. Das ist ein Problem, das wir auch in anderen Kandidatenländern sehen, aber genauso bei derzeitigen Mitgliedsstaaten. Natürlich ist die Minderheitenfrage kein leichtes Problem, und es wird nicht schnell zu lösen sein. Aber die tschechische Regierung hat Stellen geschaffen, die sich darum kümmern.
Der Druck der Kommission habe die rechtliche Entwicklung beschleunigt, sagt Ralf Dreyer von der Kommission. Doch die Vorurteile gegenüber den Roma abzubauen, werde länger dauern.
Wir haben also seit zwei Jahren zum ersten Mal in Tschechien ein mittelfristiges Integrationskonzept für diesen Teil der Bevölkerung, das auch haushaltsmäßig abgesichert ist. Das ist neu. Es gab ’ne Reihe von Plänen, die sind alle abgearbeitet, Romaberater in verschiedensten Teilen der Verwaltung, die eine relativ große Erfolgsrate zu verzeichnen haben, es bewegt sich. Aber es wäre eine Illusion, anzunehmen, dass mit einem mittelfristigen Integrationsprogramm das Problem innerhalb von zwei Jahren geregelt ist. Solche Fragen dauern naturgemäß länger. Und ich denke, man muss hier in Generationen rechen.
Mitte Juni werden die Tschechen in einem Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes abstimmen. Umfragen zufolge wird das Ergebnis positiv ausfallen - doch was passiert, wenn nicht?
Es existiert kein Plan B oder eine Strategie, was hier geschieht oder was die Regierung machen wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Ergebnis positiv sein wird. Wir sollten uns keine Gedanken über ungelegte Eier machen. Wir haben das Ziel, die Leute mit so viel Informationen wie möglich zu versorgen, um dann ein Ja-Votum zu bekommen. Wenn es schiefgeht, dann müssen wir eben die Köpfe zusammenstecken und überlegen, was das Land machen kann.
Link: EU-Osterweiterung
Barbara Greipl geht in die kleine Käserei auf ihrem Hof im südböhmischen Horni Radoun. Regale an der Wand, Einmachgläser, ein Wasserschlauch. Die gebürtige Pragerdeutsche zog vor sechs Jahren in das Dorf, verwandelte die Ruine des Hofes in ein florierendes Unternehmen mit Ferienwohnungen und Kursen für Touristen, Schafzucht und ein bisschen Lebensmittelherstellung für den Eigenbedarf und den Verkauf ab Hof.
Wir haben hier alles gefliest. Wir haben hier den Gulli, dass wir alles desinfizieren können, und wir haben alles nach EU-Vorschriften gebaut. Die Pension, die Sicherheitstreppe zur Pension, in der Küche alles, dann musste ich für die Holzdecken im Pensionsbereich Extragenehmigungen anfordern, und jedes Zimmer kostete Extrageld.
Barbara Greipl war fünf Jahre alt, als ihre Familie aus der Tschechoslowakei nach Süddeutschland floh. 1945 hatte der damalige Präsident Benes verfügt, dass die Mitglieder der deutschen Bevölkerungsgruppe nicht das Recht auf die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft hätten. Etwa drei Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben und nach Deutschland abgeschoben.
Im kommenden Jahr wird die Republik Tschechien der Europäischen Union beitreten. Nicht nur österreichische Rechtsextreme wie der einstige FPÖ-Chef Jörg Haider haben im Vorfeld immer wieder versucht, den Beitritt Tschechiens von einem Schuldeingeständnis der Tschechen abhängig zu machen - auch Funktionäre der Sudetendeutschen und konservative bayerische Politiker.
Es gab Gutachten und Gegengutachten, am Ende kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Dekrete heute keine rechtlichen Auswirkungen mehr haben, auch wenn sie offiziell noch in Kraft sind. Dazu Petr Jezek, der Leiter der Europaabteilung im tschechischen Außenministerium:
Natürlich gibt es umfassende Diskussionen über die Dekrete, aber das ist kein Thema der Tschechischen Republik oder anderer Staaten, wenn es um den Beitritt geht. Das ist etwas für, ich würde sagen, persönliches Nachdenken, für die Aufarbeitung durch Historiker oder Politiker. Und es ist gut, dass deutsch-tschechische Institutionen geschaffen wurden, um die gemeinsame Vergangenheit, die Gegenwart und die gemeinsame Zukunft zu diskutieren.
Eine deutsch-tschechische Historiker-Kommission soll die gemeinsame Geschichte aufarbeiten, außerdem gibt es einen deutsch-tschechischen Zukunftsfonds für bilaterale Aussöhnungsprojekte.
Schon jetzt habe jeder vertriebene Sudetendeutsche die Möglichkeit zurückzukommen, wenn er wolle, sagt Petr Jezek vom Außenministerium. Und nach dem EU-Beitritt könne ohnehin jeder da leben, wo er will.
Barbara Greipl zeigt auf ihre Ziegenböcke, und die Schafe direkt daneben. Nach anfänglichen Vorurteilen seitens der Ortsansässigen hat sie sich ihren Platz im Dorf erkämpft. Seitdem ist Barbara Greipl ein Musterbeispiel dafür, dass Rückkehr möglich ist. 1,5 Millionen Euro hat sie mittlerweile gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in den Hof investiert.
Das ist unser Zertik, unser Kaschmirziegenbock. Und bei dem sieht man die Schikanen der Europäischen Union. Unser Hof ist in Brüssel eingetragen in der EU. Wir ham ne Hofnummer unsere Tiere haben registrierte Nummern, und dann kriegen die so blöde Marken, jetzt sehen Sie, sein Ohr ist dreigeteilt. A Ziege, wir ham die Ziege, die ham die Angewohnheit, überall drauf zu steigen, überall 'n Kopf durch, und dann bleiben die Nummern hängen, sie kriegen Angst und dann zerreißt's die Ohren.
Früher hätten sie die Tiere noch tätowieren können, klagt Greipl. Das ginge nun nicht mehr. Doch bei allen Nachteilen und bei aller Bürokratie: Greipls Hof in Südböhmen ist jetzt auf den EU-Beitritt Tschechiens vorbereitet.
Die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung der Europäischen Union fällten die Staats- und Regierungschefs 1993 auf dem Gipfel in Kopenhagen. Und sie stellten eine Liste von Kriterien zusammen, die die Kandidaten zu erfüllen haben.
Jedes Beitrittsland muss demnach eine stabile Demokratie und demokratische Institutionen aufweisen. Dazu zählen ein funktionierender Rechtsstaat, ein Mehrparteiensystem, die Wahrung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten. Außerdem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass nur Staaten mit einer funktionierenden Marktwirtschaft aufgenommen werden - Staaten also, die sich im Wettbewerb in der EU behaupten können. Und sie verpflichteten die Beitrittskandidaten, sämtliche gültigen Verträge und Gesetze der EU zu übernehmen und sich zu den politischen und wirtschaftlichen Zielen der Union zu bekennen.
Tschechien erfüllt diese Kriterien mit am besten. Die Rechtsangleichung sei zu 95 Prozent abgeschlossen, sagt Ralf Dreyer, Vertreter der EU-Kommission in Prag. Besonders im Zivilrecht, im Straf- und im Verwaltungsrecht habe Tschechien in den letzten Jahren viel getan.
Es gibt natürlich noch 'n paar Dinge, die übrig bleiben, und da sollte die Tschechische Republik vor dem Beitritt den Drive nicht verlieren, den sie im Augenblick haben. Wir haben zum Beispiel jetzt 263 private Gerichtsvollzieher in der tschechischen Republik. Was die Durchsetzung von gerichtlich erhaltenen Titeln natürlich wesentlich erleichtert. Wir haben ein Gesetz über öffentliche Versteigerungen, was es früher nicht gab. Wichtige Dinge.
Auch wirtschaftlich steht Tschechien kurz vor einem Beitritt zur EU nicht schlecht da - mit 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2001. Nicht zuletzt wegen ausländischer Investitionen.
Doch die positiven Zahlen können über eines nicht hinwegtäuschen, warnt Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer in Prag: Im Unterschied zu dem Musterbetrieb der pragerdeutschen Rückkehrerin Greipl sind weite Teile der tschechischen Wirtschaft noch nicht auf EU-Standards vorbereitet.
Die EU-Kommission hat ja irgendwann zu Anfang der 90er Jahre, als das ganze ins Rollen kam, mal 'n paar Kriterien festgelegt. Und ich meine, dass dazu unter anderem auch ein funktionierendes Rechtssystem gehörten und auch eine nach unseren Begriffen sauber funktionierende Administration. Das ist nach Meinung der Wirtschaftswelt, der Praktiker, nicht erreicht. Darüber stolpern wir an jeder Ecke. Und der Umstand, dass es den Firmen trotzdem gut geht, das sollte den Blick darauf eigentlich nicht versperren, dass es hier vieles zu tun gibt. Sicherlich ist Tschechien mit mindestens in der Spitzengruppe aller Beitrittskandidaten. Wir wissen, dass Estland noch sehr gut ist, dass Slowenien noch sehr gut ist, aber ich denke mal, Tschechien wird man an dritte Stelle setzen können, bei oberflächlicher Schätzung. Das heißt aber nicht, dass damit im Grunde die Messlatte zu überspringen wäre. Die meisten Kandidaten werden wahrscheinlich unten durch segeln, unter der Messlatte, trotzdem wird man sie aufnehmen.
Noch in einem anderen Punkt droht sich das positive Bild der tschechischen Wirtschaft zu trüben. Bisher werden weite Teile staatlich subventioniert. Deshalb und dank der ausländischen Investitionen ist die Arbeitslosenquote in Tschechien im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten moderat. Im Jahr 2001 lag sie landesweit bei 8,5 Prozent. In der Hauptstadt Prag herrscht gar Vollbeschäftigung. Petr Jezek vom Außenministerium:
Wir hoffen, dass die Arbeitslosenzahlen nach dem Beitritt nicht steigen, sondern sinken. Aber nach dem EU-Beitritt könnte ein negativer Effekt in der tschechischen Republik eintreten: Dass wir nämlich die staatlichen Hilfen kürzen und nach Regeln der Europäischen Union vergeben müssen.
Und noch ein weiterer Faktor könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken: Bisher sind die Produktionskosten in Tschechien deutlich geringer als in den reichen Nachbarstaaten Österreich und Deutschland - vor allem sind die Löhne niedriger. Zahlreiche österreichische und deutsche Firmen haben deshalb ihre Produktionen nach Tschechien verlagert. Das hat ganze Regionen über Wasser gehalten, denn die ehemals staatlichen tschechischen Kombinate sind bis heute nicht profitabel.
Mit dem EU-Beitritt könnten Preise und Löhne steigen. Tschechien wäre als Produktionsort dann nicht mehr attraktiv. Doch da winkt Petr Jezek ab:
Ich glaube, es wird sehr lange dauern, bis das Lohnniveau und die Preise höher sein werden als im Moment. Auch innerhalb der EU gibt es große Unterschiede zwischen den Regionen. Am Ende der Entwicklung wird natürlich eine Annäherung dieser verschiedenen Niveaus stehen. Aber ich hoffe, dass wir dann mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer gut strukturierten Industrie mithalten können.
Auch Abiturienten bereiten sich auf den schärferen Wind in der EU vor. Zum Beispiel im ältesten Gymnasium Mitteleuropas, dem Akademischen Gymnasium Prag. Die Schüler sehen der Erweiterung optimistisch entgegen.
Ich glaube, es ist vielleicht für junge Leute, die jetzt vielleicht ihre Schule abgeschlossen haben, ist es viel einfacher, eine Arbeit zu finden als für die älteren Leute zum Beispiel, die jetzt schon ihre Arbeit aus irgendwelchen Gründen verloren haben und sich eine neue suchen.
Du hast recht mit den älteren Leuten. Aber mit den jungen Leuten ist hier ein Problem, meine ich. Dass die jungen Leute wählen gute Fachrichtungen aus, deshalb finden sie besser die Arbeit. Aber sie brauchen minimal zwei Jahre Praxis. Und das ist auch ein Problem. Wenn Du niemals gearbeitet hast, dann kannst Du nichts auswählen.
Ich war jetzt im September in Erfurt auf einem europäisches Jugendparlament. Und dort habe ich mit den deutschen Studenten geredet, und davon kann ich sagen, dass eine größere Angst die Deutschen haben von der Arbeitslosigkeit, oder sie denken, dass, nachdem wir in die EU kommen, dann dass die billige Arbeitskräfte dort kommt von hier. Und ich glaube, das ist nicht wahr. Hier gibt’s auch Arbeit. Und auch dass die Deutschen können auch hier arbeiten, wenn sie wollen.
Um der Angst gerade der Deutschen vor billigen Arbeitskräften aus den Beitrittsländern entgegenzuwirken, wurden Übergangsfristen geschaffen. Die Freizügigkeit, die Arbeitskräfte in der alten EU genießen, wird beispielsweise für Polen oder Tschechen vorerst nicht gelten. Eine überflüssige Regelung, findet Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer, zumindest im Falle Tschechiens.
Ich sag mal etwas salopp, die Tschechen sind nicht gerade bekannt für Mobilität. Das zeigt sich heute schon und erschwert auch die Lage der Wirtschaft hier. Man zieht einfach nicht um für den Arbeitsplatz.
Ein weiteres Thema, das immer wieder für Diskussionen im Beitrittsprozess gesorgt hat, ist die Korruption. So geriet unter anderem der damalige Regierungschef und heutige Staatspräsident Vaclav Klaus in den Ruf, die Öffentlichkeit über eine Parteispende von umgerechnet 400.000 D-Mark belogen zu haben. Das Geld stammte von dem ehemaligen Tennisprofi Milan Srejber. Der hatte kurz vor der Überweisung den Zuschlag für die Privatisierung eines Stahlunternehmens erhalten. Petr Jezek spielt das Thema herunter.
Korruption ist nicht nur ein Problem der Tschechischen Republik. Wir haben erst seit kurzem Marktwirtschaft und Demokratie. Und vielleicht ist das Thema Korruption in der Tschechischen Republik von der Presse besonders herausgestellt worden. Die Regierung hat, würde ich sagen, erkannt, dass Korruption ein Problem ist, und sie hat ein Schema entworfen, wie man dagegen vorgeht. Aber es ist klar, dass das Problem nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Wenn der Lebensstandard nach dem EU-Beitritt steigt und die Wirtschaft sich weiter entwickelt, dann wird allein das schon helfen, die Korruption einzuschränken.
Seit etwa anderthalb Jahren gibt es eine Staatsanwaltschaft, die sich speziell um Wirtschaftsverbrechen kümmert. Ralf Dreyer von der EU-Kommission sieht darin zumindest einen Ansatz, das Problem zu bewältigen.
Manche in der Diskussion neigen dazu, auf einem hohen Ross zu reiten. Und man sollte manchmal etwas vorsichtiger sein. Stimmen aus der Europäischen Union. Ich will niemand besonders zitieren, aber man hört es sehr häufig: In Tschechien gibt es ein Korruptionsproblem. Und das ist vielleicht in seinen Dimensionen auch anders als in der Europäischen Union. Trotzdem würde ich Vorsicht walten lassen. Tschechien hat Anstrengungen gemacht, mit diesem Problem fertig zu werden, man kann nicht sagen, dass das Problem gelöst ist.
Trotz allen Klagens und Kritisierens: Tschechien ist ein Land, in dem ausländische Unternehmen gern investieren. Dieter Mankowski von der deutsch-tschechischen Handelskammer erklärt, warum:
Jeder quakt, jeder hat diese fürchterlichen Anmerkungen, die sicherlich berechtigt sind, aber gleichzeitig, wenn wir die Firmen fragen: "Wie geht's Euch denn, und wie seht Ihr Eure Aussichten?" dann sagen die meistens "gut" oder "sehr gut". Und da muss ich schon sagen, wenn ein deutscher Geschäftsmann oder Kaufmann sagt, ihm geht's gut oder sehr gut, dafür muss schon ne Menge passieren. Es ist ne relativ einfache Erklärung. Die Firmen sind nicht deswegen erfolgreich, weil das Umfeld so schön ist, sondern sie sind trotzdem erfolgreich, und das liegt daran, dass die meisten derjenigen, die hier sind, schon mal irgendwo anders waren. Die warn alle schon mal in Südamerika, die warn schon in Zentralafrika, die warn schon in Vladivostok. Und die wissen, welche Schwierigkeiten es gibt, und die wissen auch, wie man damit fertig wird und vor allen Dingen, sie haben die Kapitaldecke, und sie haben die Personaldecke, dass sie mit solchen Dingen fertig werden.
Ein noch schwerwiegenderes Problem der Tschechen auf dem Weg in die Europäische Union war der Umgang mit Minderheiten. In Tschechien leben neben Slowaken auch Polen, Deutsche, Ungarn und Ukrainer. Die größte Bevölkerungsgruppe sind die Roma. Die Roma selbst geben ihre Zahl mit 800.000 an, die tschechischen Behörden sprechen von ungefähr der Hälfte.
Von 1990 bis 1996 wurden etwa achthundert diskriminierende Übergriffe gegen Roma registriert, vor allem in Nordböhmen. Die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. Ende der 90er Jahre erregte die nordböhmische Stadt Usti nad Labem weltweit Aufsehen, als die Bewohner begannen, eine Mauer um ein Romaviertel zu errichten. Erst nach internationalen Protesten wich die Stadt von dem Vorhaben ab.
Die Romafeindlichkeit in Tschechien hat Tradition. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Romadörfer aufgelöst und die Bewohner umgesiedelt, um die Großfamilien zu zerschlagen. Teils kamen sie in die Dörfer, in denen zuvor Sudeten gewohnt hatten.
Nach den aufsehenerregenden Ereignissen in Usti nad Labem hat sich der Umgang Tschechiens mit den Roma verbessert. Die tschechische Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten erlassen. Das erfülle immerhin die Mindestanforderungen der EU, sagt Ralf Dreyer von der Europäischen Kommission.
Wenn Sie die Weltbank nehmen, die vor einigen Jahren geschrieben hat, dass die Romabevölkerung wie die Bevölkerung eines dritten Landes lebt, in einem Land, das zur ersten Welt zu rechnen ist, und insbesondere durch schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kindersterblichkeit, frühe Sterblichkeit bei Erwachsenen, schlechte Wohnverhältnisse und so weiter gekennzeichnet ist, dann hat es eine ganze Reihe von Dingen gegeben, die die tschechische Regierung getan hat, auch nachdem die Europäische Union vorstellig geworden ist.
Petr Jezek vom tschechischen Außenministerium meint, Druck von außen sei wichtig, um Veränderungen in Gang zu bringen. Gleichzeitig schwächt er die Kritik an der Minderheitenpolitik jedoch ab - und verweist erneut auf andere Staaten, in denen es auch nicht besser sei. Tschechien sei bereits im Europarat eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die Minderheitenrechte schützen. Auch die tschechische Verfassung schütze diese Rechte.
Ich glaube, dass das auf der einen Seite eine Frage unserer internationalen Verpflichtungen ist, aber auf der anderen Seite ist es unser Wille, den sozialen Standard und die Möglichkeiten unserer romastämmigen Bevölkerung zu verbessern. Das ist ein Problem, das wir auch in anderen Kandidatenländern sehen, aber genauso bei derzeitigen Mitgliedsstaaten. Natürlich ist die Minderheitenfrage kein leichtes Problem, und es wird nicht schnell zu lösen sein. Aber die tschechische Regierung hat Stellen geschaffen, die sich darum kümmern.
Der Druck der Kommission habe die rechtliche Entwicklung beschleunigt, sagt Ralf Dreyer von der Kommission. Doch die Vorurteile gegenüber den Roma abzubauen, werde länger dauern.
Wir haben also seit zwei Jahren zum ersten Mal in Tschechien ein mittelfristiges Integrationskonzept für diesen Teil der Bevölkerung, das auch haushaltsmäßig abgesichert ist. Das ist neu. Es gab ’ne Reihe von Plänen, die sind alle abgearbeitet, Romaberater in verschiedensten Teilen der Verwaltung, die eine relativ große Erfolgsrate zu verzeichnen haben, es bewegt sich. Aber es wäre eine Illusion, anzunehmen, dass mit einem mittelfristigen Integrationsprogramm das Problem innerhalb von zwei Jahren geregelt ist. Solche Fragen dauern naturgemäß länger. Und ich denke, man muss hier in Generationen rechen.
Mitte Juni werden die Tschechen in einem Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes abstimmen. Umfragen zufolge wird das Ergebnis positiv ausfallen - doch was passiert, wenn nicht?
Es existiert kein Plan B oder eine Strategie, was hier geschieht oder was die Regierung machen wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Ergebnis positiv sein wird. Wir sollten uns keine Gedanken über ungelegte Eier machen. Wir haben das Ziel, die Leute mit so viel Informationen wie möglich zu versorgen, um dann ein Ja-Votum zu bekommen. Wenn es schiefgeht, dann müssen wir eben die Köpfe zusammenstecken und überlegen, was das Land machen kann.
Link: EU-Osterweiterung