Georgien
Zehntausende demonstrieren gegen umstrittenes Gesetz - EU, USA und NATO rufen zu Kurswechsel auf

In Georgien haben erneut zehntausende Menschen gegen das am Dienstag verabschiedete Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" protestiert. Rund 30.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Auch in weiteren Städten kam es zu Demonstrationen.

16.05.2024
    Georgien, Tiflis: Demonstranten mit georgischen Nationalfahnen und EU-Fahnen versammeln sich während einer Demonstration der Opposition gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes.
    Menschen protestieren gegen umstrittenes Gesetz in Georgien. (Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)
    Die Europäische Union forderte Georgien auf, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell und Erweiterungskommissar Varhelyi erklärten, die Verabschiedung des Gesetzes wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus. Zuvor hatten auch die USA und die NATO Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Bundeskanzler Scholz erklärte, er habe Ministerpräsident Kobachidse bereits im April deutlich gemacht, dass das Gesetz ein Fehler sei.
    Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.