Montag, 06. Mai 2024

Polen
Zehntausende PiS-Anhänger demonstrieren in Warschau

In Polens Hauptstadt Warschau haben Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gegen die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk demonstriert. Nach Angaben des Warschauer Rathauses versammelten sich 35.000 überwiegend ältere PiS-Anhänger, die Veranstalter sprachen von 100.000 bis 300.000 Teilnehmern.

11.01.2024
    Viele Anhänger der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit protestieren vor dem Parlamentsgebäude gegen die Maßnahmen der neuen pro-europäischen Regierung, die die Kontrolle über die staatlichen Medien übernommen hat.
    Anhänger der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit protestieren vor dem Parlamentsgebäude gegen die Maßnahmen der neuen pro-europäischen Regierung. (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
    Der frühere Regierungschef Morawiecki rief die Parteianhänger dazu auf, Polen zu verteidigen. Der Protest sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Allerdings verschob der Streit um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Demonstration.
    Kurz vor der Kundgebung hatte Präsident Duda angekündigt, er habe beim Justizministerium ein zweites Mal die Begnadigung des ehemaligen Innenministers Kaminski und seines Staatssekretärs Wasik beantragt. Beide waren im Dezember zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Duda hatte die beiden 2015 schon einmal begnadigt. Das Oberste Gericht hatte dies aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Durch den Streit um ihre Verhaftung am Dienstag dieser Woche droht Polen eine Staatskrise.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.