Das israelische Parlament hatte bereits vor einem Monat mit der Stimmenmehrheit der teils rechtsextremen Regierungsparteien ersten Teilen der Umbaupläne für die Justiz zugestimmt. Das Oberste Gericht darf Regierungsentscheidungen nicht mehr als unangemessen einstufen und außer Kraft setzen.
Weitere Teile der Reform sollen nach der Sitzungspause im Oktober beschlossen werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Israel beschädigt.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.