Zensur in der Türkei Neue Gesetzesreformen gegen "Desinformation"
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die türkische Regierung gegen angebliche Desinformation vorgehen. Die Kriterien für Falschinformationen seien dabei so vage formuliert, dass Gerichte die Gesetze zugunsten der Regierung auslegen könnten, so die Einschätzung von Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung.
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Der Abgeordnete Burak Erbay von der säkularen CHP zerschlug sein Handy im Parlamentsplenum als Protestaktion gegen die neuen Mediengesetze. (AFP / ADEM ALTAN)
