Zentralrats-Präsident Schuster sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend. Aus seiner Sicht aber bedeute das natürlich, dass die Bundesrepublik im Falle eines Angriffes in der aktuell drohenden Größenordnung auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates stehe. Ähnlich geäußert hatten sich zuvor auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, und der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter.
Hinweis auf Bundestagsmandat
Dessen Parteikollege Wadephul betonte, dass dafür ein Mandat des Bundestags vonnöten wäre. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der FDP-Politiker Faber erklärte, Deutschland könne Israel eher mit einer schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten helfen. Der SPD-Verteidigungsexperte Schwarz erinnerte daran, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. Im Ernstfall müssten diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen. Verteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt erklärt, eine Bundeswehr-Beteiligung stehe aktuell nicht zur Debatte.
Sicherheitsexperte warnt vor aktiver Beteiligung an Krieg
Der Sicherheitsexperte und frühere Oberst Ralph Thiele warnte vor einer aktiven Beteiligung Deutschlands an einem Kriegsgeschehen. Dies sei weder sinnvoll noch denkbar, sagte der Präsident von Euro Defense Deutschland, das sich für eine Gestaltung einer europäischen Verteidigungspolitik in der NATO einsetzt, im Deutschlandfunk. Krieg sei generell eine extrem komplexe Angelegenheit, bei der alles abgestimmt werden müsse. Dies müsse man vorher üben. Deutsche Streitkräfte, die in die Region kämen - und sei es nur für eine Evakuierung - , seien störend und unter Umständen auch Ziel von Angriffen.
Auch politisch sei eine Beteiligung nicht sinnvoll, weil man deeskalieren müsse, betonte Thiele. Jeder Kriegseintritt Deutschlands werde in der Region skeptisch gesehen. Vielmehr müsse es nun darum gehen, arabische Staaten wie Jordanien zu gewinnen, Raketen aus dem Iran oder von der Hisbollah-Miliz abzufangen.
Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.