Die CDU-Politikerin besitze den Mut, auf die Entwicklungen der letzten Jahre zu reagieren, sagte Präsident Schuster bei einer Rede in Erfurt, die die Jüdische Allgemeine veröffentlicht hat. Wenn sich der Antisemitismus auf einem Höchststand verfestige, sei es richtig, dass die Politik sich hinterfrage. Auch Prien selbst verteidigte noch einmal ihre Pläne. Ihr gehe es darum, andere Schwerpunkte zu setzen, sagte sie der TAZ. Es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche.

Bundeskanzler Merz hatte sich gestern im Bundestag hinter Prien gestellt. Beim Koalitionspartner SPD stoßen ihre Pläne auf Widerstand. Zahlreiche Organisationen hatten diese zuletzt kritisiert. Von den Reformen betroffen wären neben dem Zentralrat der Juden selbst Projektträger wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Konrad-Adenauer- und die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Medienunternehmen "Correctiv", der BUND sowie die Initiative HateAid, die sich gegen digitale Gewalt engagiert.