Archiv

EU
Zinsgewinne eingefrorener russischer Konten für militärische Unterstützung der Ukraine - Russland kritisiert Borrell-Vorschlag

Russland kritisiert den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben.

    Belgien, Brüssel: Josep Borrell spricht vor dem EU-Außenministertreffen in mehrere Mikrofone.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, mit Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen Waffen für die Ukraine zu kaufen. (AP/dpa/Virginia Mayo)
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, sprach von "Banditentum" und "Diebstahl". Der Vorschlag sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Präsidialamtssprecher Peskow.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte vorgeschlagen, Zinsen aus dem in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Auf diesem Weg könnten mindestens drei Milliarden Euro jährlich abgeschöpft werden. 90 Prozent davon sollen in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest soll der dortigen Verteidigungsindustrie zugeteilt werden. Borrell rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, seinem Vorhaben zuzustimmen. Sie kommen am morgigen Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die russischen Vermögenswerte waren im Rahmen von Sanktionen auf europäischen Konten eingefroren worden. Die insgesamt rund 200 Milliarden Euro können wegen hoher juristischer Hürden nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.