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Studie
Zivilgesellschaft in Politikberatungsgremien wenig vertreten

In Sachverständigengremien zur Politikberatung auf Bundesebene sind laut einer Studie gemeinwohlorientierte Vertreter der Zivilgesellschaft deutlich unterrepräsentiert. Damit entstehe die Gefahr einer systematischen Verzerrung der Expertenvorschläge an die Politik, heißt es in der Analyse der Otto Brenner Stiftung.

23.02.2023
    Der Reichtstag in Berlin von außen.
    In Politikberatungsgremien auf Bundesebene sind Vertreter der Zivilgesellschaft laut einer Studie deutlich unterrepräsentiert. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
    Die Autorinnen vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft untersuchten nach eigenen Angaben 223 der mehr als 300 externen Beratungsgremien und Expertenkommissionen der vergangenen Wahlperiode, die zum Beispiel den Bundesministerien zuarbeiten.
    Laut der Untersuchung kamen 33 Prozent der Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, fast 29 Prozent aus der Wirtschaft, etwa 21 Prozent aus Behörden und Politik, aber nur 14,4 Prozent aus der Zivilgesellschaft. Diese werde zudem häufig durch Großorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Naturschutzverbände vertreten. Der Politik, die die Gremien einberufe, fehle es an Verständnis für die Vielfältigkeit der Zivilgesellschaft. Die Autorinnen kritisieren zudem, dass die Verfahren zur Besetzung der Gremien sowie später ihre Zusammensetzung wenig transparent seien.
    Als Konsequenz aus ihrer Untersuchung verlangen die Autorinnen, die Verfahren zur Berufung externer Sachverständiger offen zu legen und Informationen über die Gremien vollständig und leicht zugänglich zu machen. Zudem solle die eingeflossene Expertise von Sachverständigengremien im legislativen Fußabdruck von Gesetzen dargestellt werden.
    Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der Gewerkschaft IG Metall.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.