Samstag, 02. Juli 2022

Zivilschutzkonzept
"Keine Reaktion auf aktuelle Bedrohungslage"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept vorgestellt. De Maizière wehrte sich dabei gegen den Vorwurf der Panikmache. Der Staat müsse Vorsorge treffen, sagte der CDU-Politker. Es sei falsch, auf eine Krise zu warten und erst dann zu handeln. Jetzt kommt auch Kritik aus der SPD.

24.08.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger (r) präsentieren am 24.08.2016 in Berlin die Konzeption für Zivile Verteidigung im Berliner Wasserwerk Tegel
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger (r) präsentieren am 24.08.2016 in Berlin die Konzeption für Zivile Verteidigung im Berliner Wasserwerk Tegel (pa/dpa/Nietfeld)
Die letzte Zivilschutzstrategie des Bundes stamme aus dem Jahr 1995 und war von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges geprägt, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maiziìere (CDU). Von daher handele es sich bei dem heute vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept lediglich um eine nötige Anpassung. De Maizière wies darauf hin, dass das Konzept "keine Reaktion auf eine aktuelle Bedrohungslage" sei.
Der Staat müsse Vorsorge treffen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es wäre falsch, auf eine Krise zu warten und erst dann zu reagieren. In diesem Zusammenhang verwies er auf die wachsende Verwundbarkeit der Infrastruktur. Es gebe vielfältige Angriffspunkte, die eine umfassende Vorbereitung erforderlich machten.
Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung
Der Staat und seine Verwaltung müssten im Krisenfall handlungsfähig bleiben. Dafür trägt die Zivilschutzstrategie Sorge. Im Konzept geht es daher unter anderem darum, wie die Strom- und Wasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann. Außerdem wird geregelt, wie die Menschen im Krisenfall gewarnt werden können.
De Maizière wies darauf hin, dass ein Teil dieser Vorsorge von der Bevölkerung selbst geleistet werden müsse. "Wenn man auf Reisen geht, legt man auch eine Reiseapotheke an", sagte der Bundesinnenminister. Als nichts anderes seien die Vorkehrungen für den Krisenfall zu verstehen, die die Bürger selbst treffen sollten. Unter anderem wird empfohlen, zur Erstversorgung im Krisenfall für fünf Tage zehn Liter Wasser pro Person vorzuhalten sowie einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage.
Panikmache vermeiden
Die Oppostion hat das Zivilschutzkonzept kritisiert. Auch die SPD äußerte sich kritisch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Zeitpunkt für die Vorlage des neuen Konzepts zur Zivilverteidigung. "Dieses Timing ist völlig verfehlt", sagte er. Grundsätzlich brauche Deutschland zwar ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung. An dem Vorhaben habe er sachlich nichts auszusetzen. Aber das Konzept so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. "Wir dürfen die Leute jetzt nicht verunsichern."
(tzi/fwa)