Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Kreise des Finanzministeriums und des neuen Gesetzentwurfs von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU). Die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro sollen demnach in die gesetzlichen Krankenkassen fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Daneben sei eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer vorgesehen. Zuvor hatten Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, und CSU-Chef Söder eine grundsätzliche Bereitschaft zur Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas signalisiert. Verbraucherschützer und Mediziner machen seit Langem Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke als Anreiz für eine gesündere Ernährung. Die Lebensmittelbranche ist dagegen. Auch der CDU-Bundesparteitag hatte sich gegen die Einführung ausgesprochen.

Die Zuckersteuer wäre Teil der geplanten Krankenkassen-Reform. Den Berichten zufolge hat sich die Bundesregierung weitgehend auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Im kommenden Jahr sollen somit 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Warken hatte ursprünglich mehr als 19 Milliarden Euro einsparen wollen