Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Kreise des Finanzministeriums und den neuen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken (CDU). Die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro sollen demnach in die gesetzlichen Krankenkassen fließen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Daneben sei eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer vorgesehen. Zuvor hatten Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, und CSU-Chef Söder Bereitschaft zur Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas signalisiert.

Die Zuckersteuer wäre Teil der geplanten Krankenkassen-Reform. Den Berichten zufolge hat sich die Bundesregierung weitgehend auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Im kommenden Jahr sollen somit 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Warken wollte ursprünglich mehr als 19 Milliarden einsparen.