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Zum Asylrecht nach dem Bündnis-Grünen Parteitag

    Simon: Mit stabilisiertem Selbstbewusstsein haben die Bündnis-Grünen den Parteitag in Stuttgart hinter sich gelassen. Selbst heikle Themen wie die Castortransporte wurden in friedlicher Diskussion behandelt. Mit Claudia Roth, die bei ihrer Wahl über 90 Prozent Zustimmung erhielt, und Fritz Kuhn als Vorsitzende scheint die Partei gerüstet, ein breiteres Spektrum an Wählern zu erreichen als bisher. Nur zweimal setzte sich in Stuttgart altgrünes Denken durch. Künftig dürfen grüne Minister nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen und in Sachen Asyl forderten die Delegierten eine Rückkehr zur Situation vor der Reform 1993. Am Telefon ist nun Franz Müntefering, der Generalsekretär der Sozialdemokraten. Wie bereit ist denn Ihre Partei, auf die Forderungen des Koalitionspartners einzugehen und über eine sagen wir mal Rückreformierung des Asylrechts zu sprechen?

    Müntefering: Guten Morgen Frau Simon! - Darauf werden wir nicht eingehen. Wir haben ja eine Kommission unter der Leitung von Frau Süssmuth, die von Herrn Schily eingesetzt wurde, die alle Probleme der Zuwanderung zur Zeit diskutiert, und Mitte des Jahres oder im Herbst wird sie ihre Ergebnisse vorlegen. Dabei wird auch das Thema Asyl eine Rolle spielen, aber es wird sicher keine Rückkehr geben zu der früheren Regelung, allerdings auch keine weitere Aufweichung. Wir gehen davon aus, dass das Asylrecht geregelt bleibt, so wie das im Augenblick der Fall ist, weil es sich so bewährt hat.

    Simon: Das heißt, auch wenn die Grünen das Thema in der Koalitionsrunde ansprechen, werden Sie sagen "nicht mit uns"?

    Müntefering: Ja, weil es nicht sinnvoll ist, das zu tun. Wir haben ja das, was wir dort haben, letztlich auch gemeinsam beschlossen. Dass die Grünen das ein Stück weit aufgegeben haben, was ihre Position war, dass sie nachgegeben haben, das ist richtig, aber das, was jetzt steht, bewährt sich und das soll auch nicht wieder verändert werden.

    Simon: Halten Sie es für einen Rückfall in altgrüne Verhaltensweisen?

    Müntefering: Dass es in der Partei der Grünen eine große Gruppe gibt, die an dem ganz alten Asylrecht hängt und die dorthin zurück möchte, das ist ja nicht neu. Das verstehe ich irgendwo. Aber die Grünen müssen auch begreifen - und ich bin sicher, sie wissen das -, dass ein solcher Parteitagsbeschluß das Regierungshandeln in Berlin nicht bestimmen kann, denn dort sind die Markierungen gesetzt, auch was dieses Thema angeht.

    Simon: Haben Sie denn die Befürchtung, dass es mit der neuen Parteivorsitzenden Claudia Roth, die ja eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist und gerade beim Thema Asyl dezidierte Vorstellungen hat, in Zukunft eher schwierig wird mit dem Koalitionspartner?

    Müntefering: Nein. Ich finde die Art und Weise, wie Frau Roth das Amt begonnen hat, war überzeugend. Sie hat ja auch eine sehr breite Zustimmung bekommen. Es gibt eine alte Tradition bei den Grünen, dass sich in der Spitze immer links und rechts, wenn man das so sagen darf, verbindet. Ich denke jedoch nicht, dass die Grünen insgesamt eine Standortveränderung mit diesem Parteitag durchgeführt haben. Das war ja insgesamt unspektakulär und zu anderen Themen wie in der Grundsatzdebatte, aber auch zu Verbraucherschutz und zu Mobilität sind dort aus unserer Sicht ganz vernünftige Entscheidungen gekommen. Dass sie eigene Markierungen treffen bei Asyl und bei Amt und Mandat, das sind Dinge, die man als Partei tut. Aber sie sind sich hoffentlich darüber im klaren, dass das keine Auswirkungen hat auf das Regierungshandeln.

    Simon: Beim Streitthema Ökosteuer hat sich ja der bündnisgrüne Parteitag bewusst nicht festgelegt. Sind Sie dem Koalitionspartner dafür dankbar?

    Müntefering: Nein, dankbar nicht, aber das war vernünftig, dass sie sich so verhalten haben. Da zeigt sich ja wohl auch die Handschrift von Kuhn und anderen Leuten, die doch mit einer großen Professionalität an diese Themen herangehen. Es gibt auch keinen Grund, im Augenblick irgendwelche Festlegungen zu treffen. Nächstes Jahr auf unserem Parteitag, wenn es um das Wahlprogramm geht für die Zeit der nächsten Legislaturperiode, dann wird man das alles konkretisieren. Bis 2003 gibt es feste Vereinbarungen, und dazu ist auch in den letzten 14 Tagen von allen Seiten wirklich alles gesagt worden.

    Simon: In Sachen Ökosteuer, Stichwort 2003, sind die Bündnisgrünen ja nicht allein mit ihrer Vorstellung, dass man die Ökosteuer über 2003 hinaus beibehalten sollte. So hat sich beispielsweise der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller dafür ausgesprochen oder etwa auch Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Sie sprachen die Wahlen im nächsten Jahr an. Wird es vor den Bundestagswahlen noch einmal eine Aussprache innerhalb der Koalition zu dem Thema geben?

    Müntefering: Es wird eine Festlegung auf das geben, was die Parteien sich für die nächste Legislaturperiode vorstellen. Wir sind kein Bündnis. Wir sind eine Koalition. Die Koalition geht bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Dann haben die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden und dann müssen wir sehen, ob die Koalition fortgesetzt werden kann. Ich würde es mir wünschen, ich hoffe das auch, aber wir werden eine eigene sozialdemokratische Position auch zu diesem Thema aufmachen. Der Energieverbrauch muß umweltfreundlich zurückgedrängt werden, eingedämmt werden. Das bleibt wichtig. Lohnnebenkosten müssen reduziert werden. Das bleibt ebenso. Es geht aber immer auch um wirtschaftspolitische Vernunft, um soziale Verträglichkeit, um die konjunkturelle Lage, um die Entwicklung der Preise auf den Weltenergiemärkten. Das kann man alles nicht beiseite legen. Deshalb sage ich, es gibt keinen Grund, im Augenblick Forderungen zu stellen, die auf das Jahr 2004 bis 2007 zielen, sondern da wollen wir im nächsten Jahr die Entscheidungen treffen.

    Simon: Was halten Sie denn von den Forderungen, die sich auf eine inhaltliche Umorientierung dieser Ökosteuer beziehen und nämlich fordern, dass diese Ökosteuer wirklich für den Umweltschutz gemacht wird und nicht um Lohnnebenkosten zu senken?

    Müntefering: Das ist im Ergebnis aber auch nicht besser, denn das wird natürlich dazu führen, dass die Erhöhung dann auch da ist.

    Simon: Wäre das nicht besser zu vermitteln?

    Müntefering: Das ist ja nicht nur eine Vermittlungsfrage. Ich glaube die Tatsache, dass die Lohnnebenkosten so wie wir sie heute gesenkt haben von den Menschen auch goutiert werden, dass das auch begrüßt wird, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 21 Prozent sind, wie sie sonst wären, sondern bei 19,1 Prozent. Das bedeutet ja für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeden Monat jeweils fast ein Prozent Zugewinn in ihrem Portemonnaie, gemessen an ihrem Bruttoeinkommen. Das registrieren sie schon. Wir geben das Geld ja komplett zurück. Das wird ja nicht in die Kasse des Finanzministers gelegt.

    Simon: Und Sie meinen es macht keinen Unterschied, wenn man dem Bürger dann sagen kann, wenn ihr schon Ökosteuer zahlt, dann wirklich für Ökologie, für die Umwelt?

    Müntefering: Jedenfalls kann das nicht bedeuten, heute eine Entscheidung zu treffen, dass man da was oben drauflegt. Das was wir jetzt an Ökosteuer haben, das ist in das Rentensystem eingerechnet. Diese Höhe wird auch so bleiben müssen, denn das ist ja eine Voraussetzung dafür, dass die Rentenfinanzierung stimmt. Es gibt keinen Grund, sich jetzt zu entscheiden, was über 2003 möglich oder nötig ist. Die eben von mir angesprochenen Punkte, also die Entwicklung der Energiepreise insgesamt und die soziale Verträglichkeit, sind aber Dinge, die wir ganz sicher auch mit sehen bei unseren Entscheidungen nächstes Jahr zum Wahlprogramm.

    Simon: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat ja seine und damit auch Ihre Partei, die SPD aufgefordert, im nächsten Jahr im Bund für eine Koalition mit der FDP offen zu sein. Ist das ein vereinzelter Wunsch aus einem SPD/FDP-regierten Land oder hätte eine SPD/FDP-Koalition im Bund auch für Sie Scharm?

    Müntefering: Herr Beck hat mit dieser Koalition in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht und er strebt ja auch an, sie über den 25. 3. Hinaus fortzusetzen. Aber für Berlin gilt natürlich: wenn dort eine erfolgreiche Koalition ist, SPD und die Grünen - und ich denke das Jahr 2000 war erfolgreich, 2001 hat erfolgreich begonnen -, wenn wir gute Politik machen auch in diesem und im nächsten Jahr, dann spricht ja nun alles dafür, eine Koalition fortzusetzen. Da muß man sich dann nicht umorientieren. Da kann man sich heute nicht verbindlich festlegen, aber der Zug der Zeit spricht dafür, dass SPD und die Grünen ihre Koalition versuchen fortzusetzen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns dazu das Mandat geben, dies immer vorausgesetzt.

    Simon: Und Sie hören mit Ihren feinen Ohren kein Grummeln in Ihrer Partei?

    Müntefering: Nein. Ich glaube, dass die Koalition, so wie wir sie jetzt haben, bei uns in der Partei eine deutliche Mehrheit an Zustimmung hat, zumal sie sich ja als handlungsfähig erwiesen hat und die Grünen alles in allem auf dem Parteitag doch auch gezeigt haben, dass sie verstanden haben, dass wir Regierungspartei sind und dass es nicht mehr um das wünschbare geht, sondern doch um das machbare. Da gibt es inzwischen doch eine gute Basis der Zusammenarbeit.

    Simon: Herr Müntefering, ganz herzlichen Dank! - Das war SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

    Link: Interview als RealAudio