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Bauernproteste
Zum Wochenstart muss mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden - Faeser kritisiert Landwirte

Die deutschen Landwirte bereiten massive bundesweite Proteste ab morgen vor.

    Polizeifahrzeuge begleiten Landwirte, die mit ihren Traktoren über die Bundesstraße 7 fahren. Mit der Aktion wollen die Landwirte gegen die derzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren.
    Bauernprotest in Thüringen. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Die Bauern wollen mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten blockieren. In mehreren Städten sind Kundgebungen und Autokorsos geplant. Polizei und Behörden rechnen in vielen Landesteilen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte unterdessen Auflagen der Polizei für unzulässig. Diese wollte, dass nicht alle Autobahnauffahrten gleichzeitig sowie nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften.
    Bundesinnenministerin Faeser kritisierte die angekündigten Bauern-Proteste. Sie sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Auf keinen Fall dürften Rettungswege versperrt werden. Zugleich warnte die SPD-Politikerin davor, dass Rechtsextremisten und Demokratiegegner versuchen könnten, die Proteste zu unterwandern. Der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, sagte der "Bild am Sonntag", die Teilnahme rechter und anderer radikaler Gruppen sei unerwünscht. Das schade den politischen Anliegen der Landwirte. Der Bauernverband hatte zu der Protestwoche aufgerufen. Der Unmut hatte sich an den geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Diese wurden von der Bundesregierung teilweise zurückgenommen. Weitere Branchen haben sich dem Protest angeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.