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StartseiteEuropa heuteZurück in alte Zeiten?16.10.2006

Zurück in alte Zeiten?

Die Slowakei will ihren Korruptionsgerichtshof schließen

Eine heiße Diskussion über den Kampf gegen die Korruption hat der neue Justizminister der Slowakei losgetreten. Er will die Strafverfolgung der Täter neu organisieren und dafür bestehende Einrichtungen auflösen. Unter Politikern und Korruptions-Experten ist sein Vorstoß heftig umstritten. Aus Bratislava berichtet Kilian Kirchgeßner.

Das Schloss von Bratislava in der Slowakei (AP Archiv)
Das Schloss von Bratislava in der Slowakei (AP Archiv)

Eine vierspurige Straße donnert direkt an dem kleinen Büro vorbei, von dem aus der Kampf gegen die Korruption in der Slowakei geführt wird. Hier, am Rande der Hauptstadt Bratislava, hat die Zentrale von Transparency International ihren Sitz. Fünf Mitarbeiter kämpfen sich hier Tag für Tag durch den Dschungel aus Schmiergeldern und Vetternwirtschaft. An Arbeit mangelt es ihnen nicht. Im weltweiten Vergleich belegt die Slowakei, nach einer Erhebung von Transparency International, Rang 47 in der Korruptionsstatistik - gleichauf mit Namibia. Ein Grund zur Beunruhigung, meint Marian Babitz, einer der Korruptions-Bekämpfer:

" Es gibt über das Ausmaß der Korruption natürlich nur Schätzungen, weil es sich ja alles im Graubereich abspielt. Das slowakische Statistik-Amt geht aber davon aus, dass pro Jahr 6 Milliarden Kronen an Bestechungsgeldern gezahlt werden, umgerechnet 160 Millionen Euro. Das reicht von kleinen Gefälligkeiten für wenige Kronen bis hin zu den ganz großen Geschäften bei öffentlichen Ausschreibungen."

Das Thema Korruption kocht in der Slowakei derzeit hoch. Grund ist ein heftig umstrittener Plan des neuen Justizministers Stefan Harabin: Er will den Sondergerichtshof schließen, der sich ausschließlich mit Korruptionsdelikten und organisierter Kriminalität beschäftigt. Vor gerade einmal einem Jahr ist das Gericht geschaffen worden, genauso rasch soll es nach dem Willen des Ministers jetzt wieder verschwinden. Regionale Richter könnten mit den anfallenden Prozessen effizienter umgehen, meint Michal Jurci vom slowakischen Justiz-Ministerium:

" Es ist ein Irrglauben, dass mit der Schließung des Sondergerichtshofs der Kampf gegen die Korruption aufhört. Ein Gericht kann schließlich nicht selbst kämpfen, das müssen nach wie vor die Polizei und die Ermittler tun. Wenn die aber gute Beweise gegen einen Täter vorlegen, dann kann auf dieser Basis auch jedes regionale Gericht ein rechtskräftiges Urteil sprechen."

Den Streit um das slowakische Sondergericht verfolgt auch die EU mit Interesse. Noch beim Beitritt der Slowakei vor zwei Jahren drängten die Brüsseler Experten auf ein entschiedenes Vorgehen gegen die verbreitete Bestechungs-Praxis. Im aktuellen Streit um den Sondergerichtshof aber sieht die EU keinen Grund zum Einschreiten: Wie der Kampf gegen die Korruption erfolgt, sei eine Sache der Regierung, heißt es beim EU-Büro in Bratislava. Umso heftiger protestieren örtliche Initiativen, die eine groß angelegte Kampagne für die Erhaltung des Sondergerichts gestartet haben. Marian Babitz von Transparency International koordiniert die Aktion. Er sieht vor allem in der geplanten Regionalisierung der Strafverfolgung ein gewichtiges Problem.

" Die Korruption hat in der Slowakei einen lokalen Charakter. Es geht viel um Klientelismus - der ist zwischen politischen Funktionären, Unternehmern und auch Richtern sehr verbreitet. Innerhalb dieses Gefüges ist es schwer, jemanden zu verurteilen."

Am Sondergerichtshof werden die Fälle außerhalb der betroffenen Region gelöst. Die 14 Richter sind streng ausgewählt. Die Verhandlungssäle liegen auf einem abgeriegelten Militärgelände. Bei schwierigen Prozessen bekommen die Mitarbeiter sogar Personenschutz. Alles das halten Experten für gute Voraussetzungen im Kampf gegen die Korruption, der erst in den letzten Jahren überhaupt zum öffentlichen Thema geworden ist. Die erste Folge: Inzwischen steigt die Zahl der angezeigten Delikte sprunghaft. Ein gewaltiger Fortschritt, urteilt der Bratislavaer Soziologe Pavel Havlik.

" In der Slowakei wird die Korruption immer noch als etwas Natürliches wahrgenommen, das einfach da ist. Diese Sichtweise wurzelt in der sozialistischen Vergangenheit, wo viele Geld hatten, es aber nichts zu kaufen gab. Wer trotzdem etwas wollte, musste sich das über bestimmte Kanäle besorgen - also in einer speziellen Form der Korruption."

Bis heute gehören solche Praktiken in der Slowakei zum Alltag. Üblich ist es beispielsweise, dem Arzt in der Sprechstunde ein Trinkgeld zu geben. Viele Patienten befürchten, dass sie ansonsten eine schlechtere Behandlung bekämen. Der Sondergerichtshof hat einige solcher bestechlichen Mediziner bereits verurteilt und damit ein langjähriges Tabu gebrochen. Wenn das Gericht jetzt aufgelöst wird, fürchtet Marian Babitz von Transparency International, drohe ein herber Rückschlag in der Korruptionsbekämpfung.

" Unsere Aktion zur Rettung des Gerichts läuft noch. Rund ein tausend Unterschriften haben wir schon gesammelt. Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, dass das auch etwas hilft."

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