In Tiflis gingen tausende Menschen auf die Straße. Georgischen Medien zufolge gab es auch in weiteren Städten Demonstrationen. Insbesondere richtete sich der Protest gegen den von Ministerpräsident Kobachidse verkündeten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen. Die US-Regierung setzte deshalb ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik aus.
Die Mehrheit der Georgier unterstützt einen Beitritt zur EU. Das Ziel ist auch in der Verfassung verankert. Die Opposition sieht in einer Annäherung an Russland eine Gefahr für Georgiens Souveränität.
Georgiens Präsidentin Surabischwili will im Amt bleiben bis neu gewählt wird
In Georgien verschärft sich der innenpolitische Konflikt zwischen der proeuropäischen Präsidentin Surabischwili und der prorussischen Regierung. Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg im Oktober die Wahl eines neuen Präsidenten für den 14. Dezember beschlossen. Das neue Staatsoberhaupt soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus Abgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden.
In der Nacht von Freitag auf Samstag waren mehr als 100 Menschen bei den Demonstrationen festgenommen worden. Ministerpräsident Kobachidse erklärte, er werde keine Revolution zulassen. Die Regierung warf den Demonstranten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.