Samstag, 24. Februar 2024

Ex-Verfassungsrichter
"Hier kann jeder seine Meinung sagen, auch die AfD"

Die Meinungsfreiheit gilt auch für AfD-Politiker, sagt Ex-Verfassungsrichter Peter Müller – im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese gelte es "klar und deutlich" zu verteidigen. Ein AfD-Verbot sieht er kritisch.

Müller, Peter | 26. Januar 2024, 08:11 Uhr
Bundesverfassungsrichter Peter Müller sitzt in Robe hinter dem Richtertisch.
Peter Müller (CDU) war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Anschließend hatte er bis Ende 2023 einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht inne. (picture alliance / dpa / Uli Deck)