Freitag, 01. März 2024

Verfassungsrechtler
Möllers: Kein AfD-Verbotsverfahren ohne öffentliche Debatte

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre das Eingeständnis einer Niederlage des politischen Prozesses, meint Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Das bedeute nicht, dass man es nicht machen solle - aber es müsse anders erklärt werden als bisher.

Geuther, Gudula | 28. Januar 2024, 11:05 Uhr
Staatsrechtler Prof. Christoph Moellers bei einem Interview in Berlin.
Derzeit werde den AfD-Sympathisanten nicht ausreichend erklärt, wo die Grenzen lägen, die das Grundgesetz zieht und warum es diese Grenzen gebe, so Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin (picture alliance / photothek / Thomas Imo)