In der Länderkammer gab es bei dem Votum eine deutliche Mehrheit für das Gesetz. Bei der ersten Abstimmung im November war es an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dort wurde im Februar eine Einigung gefunden, allerdings machte die Union ihre Zustimmung zu dem Vorhaben weiter von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrardiesel abhängig. Kurz vor der heutigen Sitzung bekannte sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft. Das sogenannte Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Der Bundesrat billigte auch die Krankenhausreform. Patienten sollen künftig besser erkennen können, welche Klinik in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie ihre Qualität ist.