Bundesrat
Zustimmung zum Wachstumspaket für Unternehmen - Habeck und Lindner versprechen weitere Entlastungen

Der Bundesrat hat dem Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum eine deutliche Mehrheit für das Gesetz. Die Zustimmung ging einher mit Zugeständnissen an die Landwirte.

22.03.2024
    Portal des Bundesrats in Berlin
    In der Bundesratssitzung wurde ein Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen. (imago stock/Wolfgang Rothermel)
    Bundesfinanzminister Lindner erklärte, das Gesetz sei ein wichtiges Signal, allerdings sei sein Volumen wesentlich kleiner als ursprünglich geplant. Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. "Wir arbeiten daran", versprach der FDP-Politiker. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Habeck. Ein Anfang zur Entlastung von Unternehmen sei getan. Es sei gut, dass die unionsgeführten Länder doch in die Verantwortung gegangen und nicht dem Kurs einer Verhinderungspolitik gefolgt seien, sagte der Grünen-Politiker.

    Nur noch 3,2 statt 7 Milliarden Euro

    Das sogenannte Wachstumschancengesetz enthält Steuerentlastungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmen. Im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag wurde das Volumen aber von einst geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen, unter anderem, weil die Länder hohe Einnahmeausfälle fürchteten.
    Auch nach dem Vermittlungsausschuss machte die Union ihre Zustimmung zu dem Vorhaben weiter von einer Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrardiesel abhängig. Es dürfe nicht sein, dass ein Wirtschaftszweig bei den Haushaltskürzungen besonders belastet werde, hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther vor der Entscheidung im Deutschlandfunk gesagt. Das komplette Interview mit Daniel Günther können Sie hier nochmal nachhören.

    Zugeständnisse an Landwirte

    Kurz vor der heutigen Sitzung bekannte sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft. Dazu zählen die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024, "zahlreiche Entlastungen" im Steuerrecht, Bürokratieabbau für Agrarbetriebe sowie die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
    Die CSU-geführte bayerische Landesregierung stimmte gegen das Gesetz. Staatsminister Herrmann bezeichnete die Protokollerklärung im Bundesrat als "seltsamen Deal" und "Mogelpackung". Die Landwirtschaft müsse sich bei dieser Bundesregierung verraten und verkauft fühlen.

    Auch Cannabis-Legalisierung und Krankenhausreform gebilligt

    Der Bundesrat billigte die Teil-Legalisierung von Cannabis und die Krankenhausreform. Im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 billigte die Länderkammer eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld.
    Arbeitsuchenden, die eine angebotene zumutbare Arbeit verweigern, kann die Leistung künftig für bis zu zwei Monate gestrichen werden. Auch eine erhöhte Luftverkehrsteuer wurde beschlossen. Keine Mehrheit gab es für ein Gesetz, mit dem die Ampel-Regierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen wollte.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.