Dienstag, 28. Juni 2022

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Zweiter UKIP-Abgeordneter im Parlament
Eine weitere schwere Schlappe für Cameron

Die europafeindliche Partei UKIP hat Großbritanniens Premierminister David Cameron den zweiten schweren Schlag binnen weniger Wochen versetzt. Bei einer Nachwahl errang die Partei ihren zweiten Parlamentssitz. Ob sich diese Erfolge auch bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr fortsetzen, ist aber noch völlig ungewiss.

Von Jochen Spengler | 21.11.2014

UKIP-Parteichef Nigel Farage schaut durch ein Fenster des Wahlkampfbüros in Clacton-on-Sea, neben, über und unter ihm Plakate mit der Aufschrift "Thank you for voting UKIP"
UKIP-Parteichef Nigel Farage kann sich wieder freuen: Seine Partei hat ihren zweiten Parlamentssitz. (picture alliance / dpa / Will Oliver)
Es hat alles nichts genutzt. Premierminister David Cameron ist in den vergangenen Wochen allein fünfmal im Wahlkreis Rochester and Strood aufgetaucht; dennoch hat nun auch der zweite Parlamentarier, der in den letzten Monaten von den Tories zur rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei übergelaufen ist, den Konservativen einen Unterhaussitz abgerungen und seine Wiederwahl auf einem UKIP-Ticket erreicht.
"Mark John Reckless, UK Indepence Party…16.867….I declare that Mark John Reckless has been elected as a member of Parliament in Rochester and Strood."
Reckless erhielt 42 Prozent der Stimmen - ein klarer Vorsprung vor der konservativen Konkurrentin, die mit 35 Prozent nur auf dem zweiten Platz landete.
Stimmung machte UKIP gegen die EU und die unkontrollierte Einwanderung aus süd- und osteuropäischen Staaten, ein Thema, mit dem die Partei seit über einem Jahr die politische Debatte im Land bestimmt und nicht nur die Konservativen vor sich hertreibt. Premierminister Cameron warnt inzwischen weniger vor der UKIP-Politik, als davor, dass eine Stimme für die EU-Feinde im Mehrheitswahlrecht eine verlorene Stimme für das konservative Lager sei. Diese These sieht Wahlsieger Mark Reckless widerlegt:
"Wenn wir hier gewinnen können, können wir es im ganzen Land. Wer UKIP wählt, bekommt UKIP."
Nun trösten sich die Konservativen damit, dass die Wahlbeteiligung nur bei 51 Prozent lag und der UKIP-Sieg nicht hoch genug ausgefallen sei, um ein politisches Erdbeben auszulösen. Viele Bürger hätten sich wie bei Nachwahlen üblich für den Protest gegen die in Westminister Regierenden entschieden. Bei der Unterhauswahl im kommenden Mai würden die Karten neu gemischt, sagt Fraktionschef William Hague:
"Natürlich sind wir enttäuscht, dass wir nicht gewonnen haben. Aber der Vorsprung von UKIP mit sieben Punkten war nur halb so groß, wie vorhergesagt wurde. Und wir werden jeden Tag bis zur Wahl kämpfen, diesen Sitz dann zurückzuerobern."
Allerdings geht bei den Tories die Furcht um, dass sich weitere Hinterbänkler an Mark Reckless ein Beispiel nehmen könnten und überlaufen. Reckless selbst gibt an, er habe mit zwei Kollegen über einen Parteiwechsel gesprochen und UKIP-Chef Farage, der von einem gewaltigen Sieg spricht, meint:
"Ich wäre sehr überrascht, wenn es angesichts unseres Erfolgs… nicht mehr Übertritte gäbe bis zur nächsten Wahl. Nicht heute oder morgen, aber in den kommenden Wochen werden sich Leute sagen: Ich werde eine bessere Chance haben, mein Mandat zu verteidigen auf einem UKIP- als einem Tory-Ticket."
Doch das bezweifeln inzwischen Wahlforscher wie Peter Kellner, weil UKIP nicht mit zehn oder gar 15 Prozentpunkten Abstand gewonnen habe.
"Ich glaube nicht, dass Mark Reckless Vorsprung komfortabel genug dafür ist, um im kommenden Mai hier in Rochester erneut zu gewinnen oder dafür, andere konservative Abgeordnete zum Wechsel zu verleiten."
Eines aber ist klar: UKIP gewinnt derzeit von allen Parteien Stimmen - nicht nur von den Tories. Auch die größte Oppositionspartei, die die Regierung im Mai ablösen will, tut sich schwer. Bis 2010 war Rochester and Strood ein sicherer Wahlkreis für Labour; gestern erreichte die Partei nur noch 17 Prozent. Sie verliert immer mehr frühere Stammwähler aus der Arbeiterschaft an UKIP, sodass zumindest eine Aussage von Nigel Farage von niemandem bezweifelt wird:
"Jede Prognose über den Ausgang der nächsten Wahl ist wirklich bedeutungslos. Alles ist völlig ungewiss und schwer vorher zu sagen."