Samstag, 25. Juni 2022

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Großbritannien
Tories wollen Menschenrechtskonvention aushebeln

Unter dem Druck der populistischen UKIP sind die regierenden britischen Konservativen weiter nach rechts gerückt. Viel war die Rede vom angeblichen Sozialschmarotzertum, viel wurde gegen Einwanderung und gegen Europa polemisiert. Man erwägt sogar, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen.

Von Jochen Spengler | 14.10.2014

David Cameron, britischer Premier, spricht auf dem Parteitag der konservativen Partei.
"Dieses Land wird eine neue Bill of Rights bekommen", versprach der britische Premier David Cameron auf dem Parteitag der Tories. (dpa / picture-alliance / Facundo Arrizabalaga)
It's outrageous. Nicht dass die Richter in Straßburg Urteile gegen notorische Menschenrechtsverletzungen in Russland oder der Türkei fällen, sondern empörend ist, dass sie manchmal auch gegen das Vereinigte Königreich entscheiden.
"Dies ist das Land, das die Magna Charta geschrieben hat, das Land, das immer wieder für Menschenrechte gekämpft hat, egal ob es Europa vom Faschismus befreite oder den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Kriegen anführt",
verklärt Premierminister David Cameron die britische Geschichte und ist sich des Beifalls seiner konservativen Parteifreunde sicher:
"Ich will es mal ganz klar sagen. Wir benötigen keinen Rat von Richtern in Straßburg in diesem Punkt."
Die hatten zum Beispiel entschieden, dass Großbritannien den Hassprediger Abu Qatada erst dann abschieben durfte, nachdem es eine Garantie von Jordanien gab: keine Folter oder Folterbeweise. Und nun will Straßburg auch noch Häftlingen das Wahlrecht geben, echauffiert sich David Cameron.
"And now they want to give prisoners the vote. No, I'm sorry, I just don't agree. Our parliament decided, they shouldn't have that right."
Das komme nicht in Frage; das britische Parlament habe entschieden, dass Häftlinge das Wahlrecht nicht haben sollten. Und laut britischem Rechtsverständnis ist das Parlament der Souverän, nicht irgendein Gericht und schon gar kein ausländisches. Cameron verspricht deswegen seinem Parteitag eine grundsätzliche Reform, sollten die Tories im nächsten Mai die absolute Mehrheit erreichen.
"Dieses Land wird eine neue Bill of Rights bekommen. Verabschiedet vom Parlament, gegründet auf unseren Werten statt Labours Menschenrechtsgesetz, das wir ein für alle Mal abschaffen."
Der Human Rights Act, ein Gesetz, das während der Regierungszeit Tony Blairs 1998 in Kraft trat, ist den Konservativen schon lange ein Dorn im Auge. Mit dem Human Rights Act wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ins britische Recht überführt. Mit der neuen Bill of Rights der Tories aber wären die Urteile des Straßburger Gerichtshofs nicht mehr verbindlich, sondern hätten nur noch empfehlenden Charakter. Eine Reform, die der Europarat als Wächter der Menschenrechtskonvention kaum akzeptieren dürfte. Das aber wäre Justizminister Chris Grayling egal:
"Wenn wir keine Übereinkunft erzielen können, dass unsere Gerichte und unser Parlament das letzte Wort haben, dann müssen wir uns von der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückziehen. Das Vertragsrecht steht uns zu und wir werden es wahrnehmen."
Torie-Pläne in der Kritik
Britische Liberale, Grüne, Sozialdemokraten und selbst manche Konservative sind schockiert. Etwa Graylings Vorgänger Ex-Justizminister Kenneth Clarke, ein Tory-Urgestein, das schon in etlichen Regierungen als Minister gedient hat.
"Ich bin ziemlich fassungslos. Zum Wohl unserer Gesellschaft sollte es der gerade amtierenden Regierung nicht gestattet werden, Urteile zu ignorieren. Wenn wir unsere Standards verwässern, wird das zu Willkür führen. Ich habe oft - auch als Minister - Verfahren verloren. Das ist ärgerlich, aber mir ist nie in den Sinn gekommen, deswegen die ganze Rechtsprechung wegzufegen."
Ken Clarke macht darauf aufmerksam, dass Großbritannien lediglich zwei Prozent seiner Fälle in Straßburg verloren habe. Manche Staaten aber, insbesondere jene mit sehr viel häufigeren und schwereren Menschenrechtsverstößen, warteten nur auf einen britischen Rückzug:
"Die Russen und die Regierung Weißrusslands, die die Konvention unterschrieben haben und sich an die Urteile halten, würden es gewiss begrüßen, wenn die Duma, das Parlament also, alle Urteile beiseiteschieben könnte. Bislang aber haben sie es nicht geschafft, solch ein Zugeständnis zu erwirken."