Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, am 23. November 2003: In ausgelassener Volksfeststimmung feiern Tausende von Georgiern die sogenannte "Rosenrevolution", als Präsident Eduard Schewardnadse angesichts der Vorwürfe gefälschter Parlamentswahlen und nach wochenlangen Protesten der Opposition seinen Rücktritt verkündet. Nach der friedlichen und unblutigen Revolution herrscht Begeisterung und Aufbruchstimmung im Land am Schwarzen Meer.
Noch in dieser euphorischen Atmosphäre wählt die von Armut und Korruption geplagte Bevölkerung der ehemals reichsten Sowjetrepublik den Oppositionsführer Micheil Saakaschwili – "Mischa", wie er im Volksmund genannt wird – im Januar 2004 zum neuen Präsidenten. Mit einem Wahlergebnis von 97 Prozent abgegebener Stimmen im Rücken wird der junge Politiker zum Hoffnungsträger für Georgien - für einen demokratischen Aufbau des Landes.
Von dieser Begeisterung ist in der kleinen Südkaukasus-Republik heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil, vier Jahre nach der "Rosenrevolution" ist die Stimmung in der Hauptstadt Tiflis geteilt wie nie zuvor:
"Es gibt einige Fortschritte. Alles braucht ja seine Zeit."
"Was hat sich denn verändert? Wir sitzen immer noch auf der Straße und sind in Not. Was hat sich denn verändert?! Nichts."
"Man muss entweder blind oder taub sein, nicht zu bemerken, was sich alles ändert. Ich bewege mich hauptsächlich in der Hauptstadt, aber alles was in den letzten zehn bis zwölf Jahren nicht gemacht wurde, wird jetzt seit dem letzten Jahr angepackt: die Straßen, Fassaden. Vielleicht sind ja Springbrunnen ein bisschen übertrieben. Denn meiner Meinung nach muss man sich erst um die notwendigen Dinge kümmern. Die Bevölkerung braucht viel mehr soziale Leistungen. Es herrscht Not. Man muss ins Umland gehen um zu sehen, wie die Menschen dort leiden."
"Meiner Meinung nach hat sich nichts verändert. Das heisst: Für die Masse des Volkes hat sich nichts verändert. Eine kleine Schicht der Gesellschaft verdient weiterhin viel Geld. Und diese Leute feiern auch gerne. Ich glaube Niemandem mehr, nicht der neuen Regierung und nicht der Opposition."
Die meisten Menschen in Georgien sind tief enttäuscht. Zwar leitete Präsident Saakaschwili gleich bei seinem Amtsantritt notwendige Polizei- und Verwaltungsreformen ein und organisierte das Bildungssystem neu. Die Bereiche Gesundheit und Soziales blieben allerdings bis heute davon weitgehend unberührt. Doch sind gerade hier tief greifende Reformen dringend erforderlich, denn in Georgien gibt es kein gut funktionierendes Krankenversicherungs- und Sozialsystem.
Zudem werfen die Menschen der Regierung in Tiflis soziale Kälte und mangelnde Sensibilität vor. Durch die radikalen Reformen haben viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren. Das Versprechen, es würden neue Stellen geschaffen und diese durch besser qualifizierte Mitarbeiter besetzt, sei von der Regierung bis heute nicht eingelöst worden, urteilen unabhängige Beobachter des Reformprozesses in Georgien.
Gleichwohl sind in Georgien Veränderungen spürbar. Die Energieversorgung des Landes ist stabiler geworden. Die Regierung investiert wieder mehr Geld in die Infrastruktur und in die Entwicklung der Städte und Regionen. Es gibt einen funktionierenden Staat und funktionierende staatliche Institutionen. Auch bemüht sich Saakaschwilis Regierung, die Gehälter und Löhne pünktlich auszuzahlen. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Renten verdoppelt.
Allerdings reicht die monatliche Rente von umgerechnet 19 Euro für den Lebensunterhalt kaum aus, denn die Preise für Lebensmittel, Gas und Strom steigen in Georgien von Jahr zu Jahr. Zusätzlich traf viele Menschen die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Georgien und dem nördlichen Nachbarland Russland besonders hart. Zuerst verbot die Russische Föderation den Import georgischer Landwirtschaftsprodukte. Im vergangenen Jahr verhängte sie ein Wirtschaftsembargo gegen Georgien, und unterband den Import von georgischem Wein und Mineralwasser.
Die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage ist zweifellos die Hauptursache dafür, dass seit Monaten bei den Menschen in Georgien Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit zunehmen. So gingen Anfang November in Tiflis mehrere zehntausend Georgier auf die Straße, soviel, wie seit der "Rosenrevolution" nicht mehr. Die Menschen bekundeten ihren Unmut über die rigorose Politik Präsident Saakaschwilis.
Die Oppositionsparteien kritisierten bei den Massendemonstrationen im Stadtzentrum den zunehmend undemokratischen Führungsstil des Präsidenten und stellten mehrere Forderungen an die Adresse der Regierung. Lewan Berdzenischwili, Mitglied der Oppositionspartei "Republikaner" und Abgeordneter des georgischen Parlaments, fasst sie zusammen:
"In der Tat haben viele Georgier zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Stil der Regierung, die Methoden, die Saakaschwili anwendet, nicht gefallen und daher ihm das Vertrauen entzogen. Die Demonstranten erhoben die Forderung nach der Durchführung von Parlamentswahlen im konstitutionellen Zeitrahmen. Andere Forderungen bezogen sich auf das Wahlsystem, konkret das Wahlgesetz, die Zusammensetzung der Kommission, sowie die Freilassung politischer Gefangener."
Einen weiteren Anlass zu Protesten lieferte die Festnahme von Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, eines ehemaligen Vertrauten des Präsidenten. Ende September gab der Nationalist Okruaschwili die Gründung seiner neuen Partei "Bewegung für ein vereinigtes Georgien" bekannt, gleichzeitig erhob er in einem sensationellen Fernsehauftritt schwere Vorwürfe gegen Präsident Saakaschwili.
Er warf dem Präsidenten vor, die Ermordung des georgischen Geschäftsmannes und Inhabers von "Imedi TV", Badri Patarkazischwili, in Auftrag gegeben zu haben, und beschuldigte ihn überdies der Vetternwirtschaft. Daraufhin wurde Okruaschwili verhaftet. Er zog seine Anschuldigungen gegen Präsident Saakaschwili zurück. Gegen Zahlung einer Kaution wurde der Anfang Oktober aus der Haft entlassene Okruaschwili während der Massenproteste im November ins Ausland abgeschoben. Das erklärte er in einer Live-Sendung aus München. Zudem sagte Okruaschwili aus, dass er zur Rücknahme seiner Beschuldigungen durch massiven Druck gezwungen worden sei. Beweise für seine Anschuldigungen gegen Präsident Saakaschwili legte Okruaschwili allerdings bis heute nicht vor.
Um gemeinsam gegen die Regierung anzutreten, sind zum ersten Mal in der Geschichte Georgiens die einflussreichen Oppositionsparteien ein Bündnis eingegangen. Konservative, liberale, rechts- und linksorientierte Parteien sowie parteilose Parlamentsabgeordnete schlossen sich in einem "Nationalrat", einer allgemeinen Volksbewegung, zusammen. In der "Erklärung von Saguramo" formulierten sie im Oktober zwölf gemeinsame Standpunkte zur Innen- und Außenpolitik Georgiens. Darin bekräftigen sie die Sicherung der territorialen Integrität, die West-Orientierung und die angestrebte NATO-Mitgliedschaft Georgiens und treten für die Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit ein.
Hauptforderung der Opposition bei den Protesten Anfang November blieb jedoch die Durchführung der Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Denn am 27. Dezember 2006 hatte das georgische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, wonach die für Frühjahr 2008 angesetzten Parlamentswahlen in den Herbst 2008 verschoben wurden. Sie sollten gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember kommenden Jahres stattfinden. Den Wahltermin bestimmt der Präsident.
Die Verfassungsänderung hatte zur Folge, dass die laufende Legislaturperiode des Parlaments um mindestens sechs Monate verlängert und dafür die Präsidentschaftszeit von Saakaschwili um ein paar Monate verkürzt wurde. Mit dieser Entscheidung sollte vermieden werden, dass Russland, wo im Frühjahr 2008 ebenfalls Präsidentschaftswahlen stattfinden, Einfluss auf die Parlamentswahlen in Georgien nehmen könnte. Maia Nadiradse, Mitglied der "Nationalen Bewegung" und Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, gibt sich überzeugt:
"Wir haben die Wahlen vor allem deshalb verschoben, weil im Frühling auch in Russland gewählt wird, und Moskaus imperialer Appetit wächst um diese Zeit beträchtlich, Russland wäre zu jeder Provokation bereit. Gleichzeitig arbeitet Moskau mit den separatistischen Regimes zusammen und unterstützt sie. Hinzu kommt, dass bei einer stabilen Entwicklung unser erfolgreicher Weg noch erfolgreicher wäre. Die Wahlen haben das eigentlich eher behindert. Die Wahltermine beeinflussen in allen Ländern das Entwicklungstempo, man steuert in eine andere Richtung. Wir dachten, dass es besser wäre, bis zum Frühling mehr Erfolge zu verzeichnen, wir hätten für die Wahlen dann nicht so viel Energie verloren."
Die Opposition bezweifelte die Stichhaltigkeit dieser Argumentation und rief die Bürger zu weiteren Protesten auf. Nachdem die von Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse vermittelten Gespräche zwischen der Opposition und Regierung letztlich scheiterten, eskalierte die Lage in Tiflis bedrohlich.
Am 7. November lösten die Regierungstruppen an mehreren Plätzen der Hauptstadt Demonstrationen gewaltsam auf. Sie vertrieben unter anderem die in Hungerstreik getretenen Oppositionspolitiker und ihre vor dem Parlamentsgebäude versammelten Anhänger. Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.
Bei den Auseinandersetzungen am 7. November haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Tiflis über 500 Menschen Verletzungen erlitten. Am Abend verhängte Präsident Micheil Saakaschwili den zunächst auf 15 Tage begrenzten Ausnahmezustand über das ganze Land. Die Versammlungs- und Informationsfreiheit wurde eingeschränkt, sämtliche unabhängige Berichterstattung im Radio und Fernsehen unterbunden. Nachrichten sendete ausschließlich das staatliche Fernsehen. Der Sendebetrieb des unabhängigen Fernsehsenders "Kavkasia", der nur in Tiflis und in der Umgebung der Hauptstadt zu empfangen war, wurde eingestellt.
Damit nicht genug: Noch vor der Verhängung des Ausnahmezustands am 7. November stürmten bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei während der abendlichen Nachrichtensendung vor laufenden Kameras den einzigen landesweiten regierungskritischen Fernsehsender "Imedi TV". Was dann geschah, schildert der Generaldirektor von "Imedi TV", Bidsina Barataschwili:
"Um etwa 20.45 Uhr stürmten am 7. November maskierte Männer, wie es sich später herausstellte, Polizisten, unseren Sender. Es kamen also Spezialeinheiten. Sie zwangen die Mitarbeiter zu Boden und richteten die Waffen auf sie. Als ich fragte, wer diesen Einsatz verantwortet, kam ein Mann auf mich zu und sagte: Barataschwili, ich werde Dir die Schläfe durchschießen.
Anschließend wurden die Mitarbeiter hinaus getrieben. Dann folgte die komplette Zerstörung unserer Technik und Videoarchive."
Dem Gründer von "Imedi TV", dem georgischen Geschäftsmann und "Oligarchen" Badri Patarkazischwili, wird von Saakaschwilis Regierung Anstiftung zu Unruhen bei den November-Ereignissen vorgeworfen. Patarkazischwili erklärte öffentlich, dass er die Opposition in Georgien finanzieren wolle. Schließlich verkündete er durch "Imedi TV", dass er alles dafür einsetzen würde, die Regierung Saakaschwili zu Fall zu bringen. Badri Patarkazischwili unterhielt vorher gute Beziehungen zu Präsident Saakaschwili und unterstützte finanziell die Rosenrevolution.
In einer Fernsehansprache an die Nation am 7. November nannte Präsident Saakaschwili auch andere vermeintliche "Anstifter" der November-Ereignisse. Er beschuldigte die russische Botschaft in Tiflis, die Unruhen im Land zu schüren, und erklärte einige Mitarbeiter der Botschaft wegen angeblicher geheimdienstlicher Tätigkeit zu unerwünschten Personen in Georgien. Der georgische Botschafter in Russland, Irakli Tschubinaschwili, wurde zeitweise aus Moskau zu Konsultationen nach Georgien abberufen.
Mehrfach wies die Regierung in Tiflis auch darauf hin, dass sie hinter den Massenprotesten der Opposition den russischen Geheimdienst vermute. Sie warf einzelnen Oppositionsführern vor, mit den "Kremlagenten" in einen aus Russland gesteuerten Regierungsumsturz verwickelt zu sein. Mit dieser Anschuldigung wurden am 7. November einige Oppositionspolitiker festgenommen und erst nach einer Vernehmung frei gelassen. Als Beweis dafür präsentierte man im Staatsfernsehen Mitschnitte von Telefongesprächen und Aufzeichnungen, die die führenden Oppositionsvertreter mit Angehörigen der russischen Botschaft zeigen.
Die Oppositionspolitiker werfen indes dem Präsidenten vor, dass das Argument, der russische Geheimdienst würde in den aktuellen politischen Prozessen in Georgien eine Rolle spielen, der Regierung in Tiflis nur als Vorwand diene, den Einsatz der Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. Denn die in einem Oppositionsbündnis zusammengeschlossenen Politiker sind überwiegend als prowestliche Politiker bekannt. Diesen Standpunkt teilt auch die ehemalige Außenministerin Georgiens, die Vorsitzende der oppositionellen Partei "Georgiens Weg", Salome Surabischwili:
"Der prowestliche Kurs bleibt unverändert. Wir, alle Parteien der Koalition, haben bereits am ersten Tag die Erklärung unterzeichnet. Das Dokument wiederholt und bekräftigt, dass der Weg Georgiens zur NATO und in euroatlantische Strukturen führen soll. Das ist unsere klare Orientierung. Und wenn dieser Kurs heute in Gefahr ist, dann wegen der gefährlichen Politik der bestehenden Regierung. Unser Kurs ist der Kurs der Rosenrevolution und ihrer außenpolitischen Orientierung."
An den Vorgängen in Georgien wurde im westlichen Ausland scharfe Kritik geübt. So äußerte sich der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, in einem Telefonat mit seinem georgischen Amtskollegen Gela Bejuashvili besorgt über die Verhängung des Ausnahmezustands und die Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender. Peter Semneby, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, führte mehrmals Konsultationsgespräche mit der Regierung und der Opposition. Dass die politischen Turbulenzen in Georgien dem Land Schaden zugefügt hätten, meint auch Walter Kaufmann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung im Südkaukasus. Er beobachtet seit fünf Jahren den Transformationsprozess im Land:
"Ich bin sicher, dass die Ereignisse und die Bilder, die auch weltweit durch die Medien gegangen sind, dem Image des Landes Schaden zugetan haben. Aber auch da ist es besser, von der Tatsache, dass Georgien von einer konsolidierten Demokratie noch weit entfernt ist, informiert zu sein, als sich Wunschbildern hinzugeben."
Um aus der politischen Sackgasse herauszukommen, kündigte Micheil Saakaschwili vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 an. Er wandte sich an die Bevölkerung Georgiens mit den Worten:
"Ich ziehe die Wahlen vor, da ich Ihre Legitimität benötige, um das Land zu regieren. Das werden demokratische und transparente Wahlen sein."
Zudem schlug er vor, in einem Referendum über den Wahltermin für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr abzustimmen. Die Opposition bereitet sich auf die Wahlen vor, ist sich allerdings im Klaren darüber, dass sie sich einem ungleichen politischen Wettbewerb aussetzt. Nach dem neun Tage andauernden Ausnahmezustand wurden nicht alle Medien wieder zugelassen. Die Staatsanwaltschaft entzog "Imedi TV" die Sendelizenz. Auch "Imedi Radio" bleibt ohne Begründung geschlossen. Deshalb sind die Befürchtungen groß, dass die Opposition kein geeignetes Forum haben wird, um die Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen landesweit durchführen zu können. Zudem befürchtet man eine massive Einschüchterung der Bevölkerung seitens der Regierung.
Der Bürgerbeauftragte Sosar Subar verweist auf konkrete Fälle von Verfolgungen der Teilnehmer an den Massendemonstrationen Anfang November:
"Die Verfolgungen dauern bis heute an. Man verhaftet die Menschen, man bestraft jene, die auf den Fotos als Teilnehmer der Proteste wiedererkannt werden. Sie werden geschlagen, man nimmt sie in Cafés und Restaurants, auf offener Straße, fest. All das erlaubt mir, zu sagen, dass es sich um die Verfolgung politischer Gegner handelt. Das ist Terror gegenüber dem politischen Gegner."
Bei den angekündigten Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 treten gegen Präsident Saakaschwili nach heutigem Stand vier Kandidaten der Opposition an. Wie diese Wahlen auch ausgehen werden, fest steht: Die Ereignisse im November haben Saakaschwilis Regierung einen schweren innen- wie außenpolitischen Schaden zugefügt. Georgiens Ziele einer NATO-Mitgliedschaft und einer EU-Anbindung scheinen in weite Ferne gerückt. Darüber dürfte sich allein Russland freuen. Georgien wird nicht umhinkommen, sich an die grundlegenden Spielregeln der Demokratie zu halten, wenn es die Ziele der "Rosenrevolution" nicht aus den Augen verlieren will.
Noch in dieser euphorischen Atmosphäre wählt die von Armut und Korruption geplagte Bevölkerung der ehemals reichsten Sowjetrepublik den Oppositionsführer Micheil Saakaschwili – "Mischa", wie er im Volksmund genannt wird – im Januar 2004 zum neuen Präsidenten. Mit einem Wahlergebnis von 97 Prozent abgegebener Stimmen im Rücken wird der junge Politiker zum Hoffnungsträger für Georgien - für einen demokratischen Aufbau des Landes.
Von dieser Begeisterung ist in der kleinen Südkaukasus-Republik heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil, vier Jahre nach der "Rosenrevolution" ist die Stimmung in der Hauptstadt Tiflis geteilt wie nie zuvor:
"Es gibt einige Fortschritte. Alles braucht ja seine Zeit."
"Was hat sich denn verändert? Wir sitzen immer noch auf der Straße und sind in Not. Was hat sich denn verändert?! Nichts."
"Man muss entweder blind oder taub sein, nicht zu bemerken, was sich alles ändert. Ich bewege mich hauptsächlich in der Hauptstadt, aber alles was in den letzten zehn bis zwölf Jahren nicht gemacht wurde, wird jetzt seit dem letzten Jahr angepackt: die Straßen, Fassaden. Vielleicht sind ja Springbrunnen ein bisschen übertrieben. Denn meiner Meinung nach muss man sich erst um die notwendigen Dinge kümmern. Die Bevölkerung braucht viel mehr soziale Leistungen. Es herrscht Not. Man muss ins Umland gehen um zu sehen, wie die Menschen dort leiden."
"Meiner Meinung nach hat sich nichts verändert. Das heisst: Für die Masse des Volkes hat sich nichts verändert. Eine kleine Schicht der Gesellschaft verdient weiterhin viel Geld. Und diese Leute feiern auch gerne. Ich glaube Niemandem mehr, nicht der neuen Regierung und nicht der Opposition."
Die meisten Menschen in Georgien sind tief enttäuscht. Zwar leitete Präsident Saakaschwili gleich bei seinem Amtsantritt notwendige Polizei- und Verwaltungsreformen ein und organisierte das Bildungssystem neu. Die Bereiche Gesundheit und Soziales blieben allerdings bis heute davon weitgehend unberührt. Doch sind gerade hier tief greifende Reformen dringend erforderlich, denn in Georgien gibt es kein gut funktionierendes Krankenversicherungs- und Sozialsystem.
Zudem werfen die Menschen der Regierung in Tiflis soziale Kälte und mangelnde Sensibilität vor. Durch die radikalen Reformen haben viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren. Das Versprechen, es würden neue Stellen geschaffen und diese durch besser qualifizierte Mitarbeiter besetzt, sei von der Regierung bis heute nicht eingelöst worden, urteilen unabhängige Beobachter des Reformprozesses in Georgien.
Gleichwohl sind in Georgien Veränderungen spürbar. Die Energieversorgung des Landes ist stabiler geworden. Die Regierung investiert wieder mehr Geld in die Infrastruktur und in die Entwicklung der Städte und Regionen. Es gibt einen funktionierenden Staat und funktionierende staatliche Institutionen. Auch bemüht sich Saakaschwilis Regierung, die Gehälter und Löhne pünktlich auszuzahlen. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Renten verdoppelt.
Allerdings reicht die monatliche Rente von umgerechnet 19 Euro für den Lebensunterhalt kaum aus, denn die Preise für Lebensmittel, Gas und Strom steigen in Georgien von Jahr zu Jahr. Zusätzlich traf viele Menschen die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Georgien und dem nördlichen Nachbarland Russland besonders hart. Zuerst verbot die Russische Föderation den Import georgischer Landwirtschaftsprodukte. Im vergangenen Jahr verhängte sie ein Wirtschaftsembargo gegen Georgien, und unterband den Import von georgischem Wein und Mineralwasser.
Die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage ist zweifellos die Hauptursache dafür, dass seit Monaten bei den Menschen in Georgien Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit zunehmen. So gingen Anfang November in Tiflis mehrere zehntausend Georgier auf die Straße, soviel, wie seit der "Rosenrevolution" nicht mehr. Die Menschen bekundeten ihren Unmut über die rigorose Politik Präsident Saakaschwilis.
Die Oppositionsparteien kritisierten bei den Massendemonstrationen im Stadtzentrum den zunehmend undemokratischen Führungsstil des Präsidenten und stellten mehrere Forderungen an die Adresse der Regierung. Lewan Berdzenischwili, Mitglied der Oppositionspartei "Republikaner" und Abgeordneter des georgischen Parlaments, fasst sie zusammen:
"In der Tat haben viele Georgier zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Stil der Regierung, die Methoden, die Saakaschwili anwendet, nicht gefallen und daher ihm das Vertrauen entzogen. Die Demonstranten erhoben die Forderung nach der Durchführung von Parlamentswahlen im konstitutionellen Zeitrahmen. Andere Forderungen bezogen sich auf das Wahlsystem, konkret das Wahlgesetz, die Zusammensetzung der Kommission, sowie die Freilassung politischer Gefangener."
Einen weiteren Anlass zu Protesten lieferte die Festnahme von Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, eines ehemaligen Vertrauten des Präsidenten. Ende September gab der Nationalist Okruaschwili die Gründung seiner neuen Partei "Bewegung für ein vereinigtes Georgien" bekannt, gleichzeitig erhob er in einem sensationellen Fernsehauftritt schwere Vorwürfe gegen Präsident Saakaschwili.
Er warf dem Präsidenten vor, die Ermordung des georgischen Geschäftsmannes und Inhabers von "Imedi TV", Badri Patarkazischwili, in Auftrag gegeben zu haben, und beschuldigte ihn überdies der Vetternwirtschaft. Daraufhin wurde Okruaschwili verhaftet. Er zog seine Anschuldigungen gegen Präsident Saakaschwili zurück. Gegen Zahlung einer Kaution wurde der Anfang Oktober aus der Haft entlassene Okruaschwili während der Massenproteste im November ins Ausland abgeschoben. Das erklärte er in einer Live-Sendung aus München. Zudem sagte Okruaschwili aus, dass er zur Rücknahme seiner Beschuldigungen durch massiven Druck gezwungen worden sei. Beweise für seine Anschuldigungen gegen Präsident Saakaschwili legte Okruaschwili allerdings bis heute nicht vor.
Um gemeinsam gegen die Regierung anzutreten, sind zum ersten Mal in der Geschichte Georgiens die einflussreichen Oppositionsparteien ein Bündnis eingegangen. Konservative, liberale, rechts- und linksorientierte Parteien sowie parteilose Parlamentsabgeordnete schlossen sich in einem "Nationalrat", einer allgemeinen Volksbewegung, zusammen. In der "Erklärung von Saguramo" formulierten sie im Oktober zwölf gemeinsame Standpunkte zur Innen- und Außenpolitik Georgiens. Darin bekräftigen sie die Sicherung der territorialen Integrität, die West-Orientierung und die angestrebte NATO-Mitgliedschaft Georgiens und treten für die Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit ein.
Hauptforderung der Opposition bei den Protesten Anfang November blieb jedoch die Durchführung der Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Denn am 27. Dezember 2006 hatte das georgische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, wonach die für Frühjahr 2008 angesetzten Parlamentswahlen in den Herbst 2008 verschoben wurden. Sie sollten gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember kommenden Jahres stattfinden. Den Wahltermin bestimmt der Präsident.
Die Verfassungsänderung hatte zur Folge, dass die laufende Legislaturperiode des Parlaments um mindestens sechs Monate verlängert und dafür die Präsidentschaftszeit von Saakaschwili um ein paar Monate verkürzt wurde. Mit dieser Entscheidung sollte vermieden werden, dass Russland, wo im Frühjahr 2008 ebenfalls Präsidentschaftswahlen stattfinden, Einfluss auf die Parlamentswahlen in Georgien nehmen könnte. Maia Nadiradse, Mitglied der "Nationalen Bewegung" und Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im georgischen Parlament, gibt sich überzeugt:
"Wir haben die Wahlen vor allem deshalb verschoben, weil im Frühling auch in Russland gewählt wird, und Moskaus imperialer Appetit wächst um diese Zeit beträchtlich, Russland wäre zu jeder Provokation bereit. Gleichzeitig arbeitet Moskau mit den separatistischen Regimes zusammen und unterstützt sie. Hinzu kommt, dass bei einer stabilen Entwicklung unser erfolgreicher Weg noch erfolgreicher wäre. Die Wahlen haben das eigentlich eher behindert. Die Wahltermine beeinflussen in allen Ländern das Entwicklungstempo, man steuert in eine andere Richtung. Wir dachten, dass es besser wäre, bis zum Frühling mehr Erfolge zu verzeichnen, wir hätten für die Wahlen dann nicht so viel Energie verloren."
Die Opposition bezweifelte die Stichhaltigkeit dieser Argumentation und rief die Bürger zu weiteren Protesten auf. Nachdem die von Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse vermittelten Gespräche zwischen der Opposition und Regierung letztlich scheiterten, eskalierte die Lage in Tiflis bedrohlich.
Am 7. November lösten die Regierungstruppen an mehreren Plätzen der Hauptstadt Demonstrationen gewaltsam auf. Sie vertrieben unter anderem die in Hungerstreik getretenen Oppositionspolitiker und ihre vor dem Parlamentsgebäude versammelten Anhänger. Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.
Bei den Auseinandersetzungen am 7. November haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Tiflis über 500 Menschen Verletzungen erlitten. Am Abend verhängte Präsident Micheil Saakaschwili den zunächst auf 15 Tage begrenzten Ausnahmezustand über das ganze Land. Die Versammlungs- und Informationsfreiheit wurde eingeschränkt, sämtliche unabhängige Berichterstattung im Radio und Fernsehen unterbunden. Nachrichten sendete ausschließlich das staatliche Fernsehen. Der Sendebetrieb des unabhängigen Fernsehsenders "Kavkasia", der nur in Tiflis und in der Umgebung der Hauptstadt zu empfangen war, wurde eingestellt.
Damit nicht genug: Noch vor der Verhängung des Ausnahmezustands am 7. November stürmten bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei während der abendlichen Nachrichtensendung vor laufenden Kameras den einzigen landesweiten regierungskritischen Fernsehsender "Imedi TV". Was dann geschah, schildert der Generaldirektor von "Imedi TV", Bidsina Barataschwili:
"Um etwa 20.45 Uhr stürmten am 7. November maskierte Männer, wie es sich später herausstellte, Polizisten, unseren Sender. Es kamen also Spezialeinheiten. Sie zwangen die Mitarbeiter zu Boden und richteten die Waffen auf sie. Als ich fragte, wer diesen Einsatz verantwortet, kam ein Mann auf mich zu und sagte: Barataschwili, ich werde Dir die Schläfe durchschießen.
Anschließend wurden die Mitarbeiter hinaus getrieben. Dann folgte die komplette Zerstörung unserer Technik und Videoarchive."
Dem Gründer von "Imedi TV", dem georgischen Geschäftsmann und "Oligarchen" Badri Patarkazischwili, wird von Saakaschwilis Regierung Anstiftung zu Unruhen bei den November-Ereignissen vorgeworfen. Patarkazischwili erklärte öffentlich, dass er die Opposition in Georgien finanzieren wolle. Schließlich verkündete er durch "Imedi TV", dass er alles dafür einsetzen würde, die Regierung Saakaschwili zu Fall zu bringen. Badri Patarkazischwili unterhielt vorher gute Beziehungen zu Präsident Saakaschwili und unterstützte finanziell die Rosenrevolution.
In einer Fernsehansprache an die Nation am 7. November nannte Präsident Saakaschwili auch andere vermeintliche "Anstifter" der November-Ereignisse. Er beschuldigte die russische Botschaft in Tiflis, die Unruhen im Land zu schüren, und erklärte einige Mitarbeiter der Botschaft wegen angeblicher geheimdienstlicher Tätigkeit zu unerwünschten Personen in Georgien. Der georgische Botschafter in Russland, Irakli Tschubinaschwili, wurde zeitweise aus Moskau zu Konsultationen nach Georgien abberufen.
Mehrfach wies die Regierung in Tiflis auch darauf hin, dass sie hinter den Massenprotesten der Opposition den russischen Geheimdienst vermute. Sie warf einzelnen Oppositionsführern vor, mit den "Kremlagenten" in einen aus Russland gesteuerten Regierungsumsturz verwickelt zu sein. Mit dieser Anschuldigung wurden am 7. November einige Oppositionspolitiker festgenommen und erst nach einer Vernehmung frei gelassen. Als Beweis dafür präsentierte man im Staatsfernsehen Mitschnitte von Telefongesprächen und Aufzeichnungen, die die führenden Oppositionsvertreter mit Angehörigen der russischen Botschaft zeigen.
Die Oppositionspolitiker werfen indes dem Präsidenten vor, dass das Argument, der russische Geheimdienst würde in den aktuellen politischen Prozessen in Georgien eine Rolle spielen, der Regierung in Tiflis nur als Vorwand diene, den Einsatz der Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. Denn die in einem Oppositionsbündnis zusammengeschlossenen Politiker sind überwiegend als prowestliche Politiker bekannt. Diesen Standpunkt teilt auch die ehemalige Außenministerin Georgiens, die Vorsitzende der oppositionellen Partei "Georgiens Weg", Salome Surabischwili:
"Der prowestliche Kurs bleibt unverändert. Wir, alle Parteien der Koalition, haben bereits am ersten Tag die Erklärung unterzeichnet. Das Dokument wiederholt und bekräftigt, dass der Weg Georgiens zur NATO und in euroatlantische Strukturen führen soll. Das ist unsere klare Orientierung. Und wenn dieser Kurs heute in Gefahr ist, dann wegen der gefährlichen Politik der bestehenden Regierung. Unser Kurs ist der Kurs der Rosenrevolution und ihrer außenpolitischen Orientierung."
An den Vorgängen in Georgien wurde im westlichen Ausland scharfe Kritik geübt. So äußerte sich der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, in einem Telefonat mit seinem georgischen Amtskollegen Gela Bejuashvili besorgt über die Verhängung des Ausnahmezustands und die Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender. Peter Semneby, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, führte mehrmals Konsultationsgespräche mit der Regierung und der Opposition. Dass die politischen Turbulenzen in Georgien dem Land Schaden zugefügt hätten, meint auch Walter Kaufmann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung im Südkaukasus. Er beobachtet seit fünf Jahren den Transformationsprozess im Land:
"Ich bin sicher, dass die Ereignisse und die Bilder, die auch weltweit durch die Medien gegangen sind, dem Image des Landes Schaden zugetan haben. Aber auch da ist es besser, von der Tatsache, dass Georgien von einer konsolidierten Demokratie noch weit entfernt ist, informiert zu sein, als sich Wunschbildern hinzugeben."
Um aus der politischen Sackgasse herauszukommen, kündigte Micheil Saakaschwili vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 an. Er wandte sich an die Bevölkerung Georgiens mit den Worten:
"Ich ziehe die Wahlen vor, da ich Ihre Legitimität benötige, um das Land zu regieren. Das werden demokratische und transparente Wahlen sein."
Zudem schlug er vor, in einem Referendum über den Wahltermin für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr abzustimmen. Die Opposition bereitet sich auf die Wahlen vor, ist sich allerdings im Klaren darüber, dass sie sich einem ungleichen politischen Wettbewerb aussetzt. Nach dem neun Tage andauernden Ausnahmezustand wurden nicht alle Medien wieder zugelassen. Die Staatsanwaltschaft entzog "Imedi TV" die Sendelizenz. Auch "Imedi Radio" bleibt ohne Begründung geschlossen. Deshalb sind die Befürchtungen groß, dass die Opposition kein geeignetes Forum haben wird, um die Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen landesweit durchführen zu können. Zudem befürchtet man eine massive Einschüchterung der Bevölkerung seitens der Regierung.
Der Bürgerbeauftragte Sosar Subar verweist auf konkrete Fälle von Verfolgungen der Teilnehmer an den Massendemonstrationen Anfang November:
"Die Verfolgungen dauern bis heute an. Man verhaftet die Menschen, man bestraft jene, die auf den Fotos als Teilnehmer der Proteste wiedererkannt werden. Sie werden geschlagen, man nimmt sie in Cafés und Restaurants, auf offener Straße, fest. All das erlaubt mir, zu sagen, dass es sich um die Verfolgung politischer Gegner handelt. Das ist Terror gegenüber dem politischen Gegner."
Bei den angekündigten Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 treten gegen Präsident Saakaschwili nach heutigem Stand vier Kandidaten der Opposition an. Wie diese Wahlen auch ausgehen werden, fest steht: Die Ereignisse im November haben Saakaschwilis Regierung einen schweren innen- wie außenpolitischen Schaden zugefügt. Georgiens Ziele einer NATO-Mitgliedschaft und einer EU-Anbindung scheinen in weite Ferne gerückt. Darüber dürfte sich allein Russland freuen. Georgien wird nicht umhinkommen, sich an die grundlegenden Spielregeln der Demokratie zu halten, wenn es die Ziele der "Rosenrevolution" nicht aus den Augen verlieren will.