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StartseiteHintergrundZwischen Krieg und Frieden07.02.2003

Zwischen Krieg und Frieden

Die Elfenbeinküste

Hakeem Jimo

Ich bin Ivorer und glaube an die Zukunft meines Landes. So wahr ich Boga Sivori heiße: Lieber sterbe ich, als dass ich gedemütigt werde. In der Tat: Lieber sterbe ich, als gedemütigt zu werden.

Boga Sivori ist Politik-Redakteur in der Elfenbeinküste bei der regierungsnahen Tageszeitung "Notre Voie" – bekannt für seine propagandistische Rhetorik. Seit fast zwei Wochen wettert der Journalist täglich gegen die Friedensvereinbarungen zwischen Regierung und Rebellen. Boga Sivori behauptet, dass den Rebellen des westafrikanischen Landes zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien.

Seit vier Monaten findet im Norden der Elfenbeinküste eine Rebellion statt. Am 19. September 2002 putschten mehrere Armeeeinheiten gegen die Regierung in Abidjan. Über den Norden gewannen die abtrünnigen Soldaten sofort die Kontrolle. Im Süden wurde die Rebellion allerdings durch regierungstreue Truppen zurückgeschlagen. Das Land ist seither in zwei nahezu gleichgroße Hälften geteilt. Die Trennlinie und der momentane Waffenstillstand werden vom französischen Militär überwacht.

Vor zwei Wochen vermittelte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einen Kompromiss: Danach bleibt Präsident Laurent Gbagbo zwar entgegen ursprünglichen Forderungen der Rebellen in seinem Amt, muss aber weitreichende Kompetenzen an einen neu eingesetzten Premierminister und dessen Regierungskabinett abgeben. Die zukünftige Regierung der nationalen Einheit umfasst ein halbes Dutzend politische Parteien. Auch den Rebellen werden Ministerposten zugestanden: unter anderem Verteidigung und Inneres.

Aber das Schicksal der Friedensverträge, ausgehandelt im Pariser Vorort Linas-Marcoussis, ist ungewiss. Präsident Laurent Gbagbo macht keine Anstalten, die Vereinbarungen umzusetzen. Moussa Touré, leitender Redakteur bei "Le Patriote", Sprachrohr der Opposition, ist einer der wenigen, die in diesen politisch turbulenten Tagen ein regierungskritisches Wort wagen:

Mit der Unterzeichnung der Friedensverträge von Marcoussis hatten wir wieder Hoffnung auf Frieden – Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zum Frieden, zu Stabilität und nationaler Versöhnung. Nach kurzem Jubel haben wir aber schnell das Doppelspiel des Präsidenten Laurent Gbagbo erkennen müssen. In Frankreich noch gab er zu, den Krieg verloren zu haben, und dass Zugeständnisse unvermeidlich seien. Aber sobald er wieder ivorischen Boden betrat, waren plötzlich andere Töne von ihm zu hören. Jetzt unterstützt er extremistische Kräfte, die die getroffenen Vereinbarungen bekämpfen und sich gegen Frankreich wenden.

Radikale Gruppen lehnen die Friedensvereinbarungen ab und machen auf der Straße mobil. Damit nicht genug: Auch französische Einrichtungen werden attackiert – private wie staatliche.

Auch fast zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Pariser-Verträge durch alle Parteien einschließlich Präsident Laurent Gbagbo hat das Staatsoberhaupt noch nicht öffentlich Stellung genommen. Das lässt viel Freiraum für Agitation auf der Straße – wie die fast täglichen Massendemonstrationen zeigen.

In Marcoussis wurde meiner Regierung keine Wahl gelassen. Alle Welt hat sich an die Seite der Rebellen gestellt. Es ist, als ob Chirac die Rebellen dazu ermutigt hat, zu den Waffen zu greifen. Wie kann es sonst sein, dass der Rebellensprecher Soro Guillaume, ein junger Spund, der nicht mal sein Studium abgeschlossen hat, nun das Verteidigungsministerium übernehmen soll. Wen will er dort verteidigen? Wir jedenfalls wollen nicht seine Verteidigung. Soro Guillaume muss erst noch beweisen, dass er ein patriotischer Ivorer ist. Was uns das alles zeigt, ist, dass man einfach nur Waffen und Messer herauszuholen braucht, um in die Regierung zu kommen. So was brauchen wir nicht mehr.

Mathilde ist Demonstrantin. Die 19-jährige protestiert zum ersten Mal in ihrem Leben. Mathilde sieht in der Rebellion eine ungerechte Sache. Warum ist es im Norden der Elfenbeinküste zu einem Aufstand gekommen?

Nachdem die Rebellen über die Hälfte des Landes besetzten, stellten sie folgende Forderungen: Präsident Laurent Gbagbo müsse zurücktreten und es müsse Neuwahlen geben. Die Aufständischen erhoben den Ruf nach wahrer Demokratie in dem knapp 15 Millionen Einwohner zählenden Land. Die Voraussetzungen zum Wahlsieg von Laurent Gbagbo unter der damaligen Militärdiktatur werden als undemokratisch angesehen. Auch auf internationaler Ebene teilen viele diesen Standpunkt. Dennoch wurde die Regierung Gbagbo von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Seit mehreren Jahren schwelt in der Elfenbeinküste ein innergesellschaftlicher Konflikt. Die Côte d’Ivoire gilt seit Jahrzehnten als Einwanderungsland in Westafrika. Hunderttausende Gastarbeiter vor allem aus den nördlichen Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso wurden angeworben. Die Elfenbeinküste brauchte Arbeitskräfte, um den Agrarsektor zu entwickeln. Heute erntet das westafrikanische Land die weltweit größte Menge an Kakao – weit über ein Drittel der Weltjahresproduktion kommt aus der Elfenbeinküste. Auch im Kaffeeanbau nimmt das Land eine Spitzenposition ein.

Die Schattenseite aber zeigt sich im rechtlichen Status der Gastarbeiter und ihrer Nachkommen. Die Tageszeitung "Le Patriote" steht der RDR-Partei nahe, die eine große Anhängerschaft im Norden unter den teils vor Generationen schon in Kolonialzeiten Zugewanderten hinter sich weiß. Der leitende Redakteur von "Le Patriote", Moussa Touré, benennt Hintergründe der Krise:

Für eine echte Versöhnung des Landes muss der Präsident erst einmal akzeptieren, dass es seit rund zehn Jahren eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft gibt. Eine Spaltung, die heute für den Aufstand verantwortlich ist. Die Ursprünge des Misstrauens unter den Menschen sind bekannt. Denn es gibt zwei Klassen der Staatsbürgerschaft. Diese Realität wurde in der Verfassung von der Militärjunta vor drei Jahren geschaffen. In dieser Verfassung ist die Rede von Ivorern, die wählen und gewählt werden dürfen – praktisch Ivorer der ersten Kategorie. Und von Ivorern, die zwar wählen dürfen, aber nicht gewählt werden können – die zweite Kategorie. Diese Ivorer der zweiten Kategorie können von höheren politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Die Teilung der Ivorer in zwei Klassen traf vor allem den politischen Führer des Nordens, Alassane Dramane Ouattara. Ihm wird vorgehalten, ein Teil der Eltern komme nicht aus der Côte d’Ivoire, sondern aus Burkina Faso. Ouattara wurde von den Präsidentschaftswahlen vor gut zwei Jahren ausgeschlossen. Der Streit um seine Person ist zu einer Art Religionsfrage in der Elfenbeinküste geworden.

Es ist das Konzept der "Ivoirité", eine Art ivorischer Ahnennachweis, das die ivorische Gesellschaft spaltet. Auf der einen Seite Ivorer mit allen Rechten; auf der anderen Seite zwar in der Elfenbeinküste Geborene, aber nur Abkömmlinge mit einem ivorischen Elternteil. Diese Konstellation findet sich vor allem im Norden des Landes, weshalb sich die Rebellion dort eines starken Rückhalts erfreut. Dazu kommt, dass für die teils seit Jahrzehnten in der Elfenbeinküste lebenden Gastarbeiter sich vor allem das Problem des Landbesitzes stellt. Im Moment sieht es so aus, dass Regierung und Teile der ivorischen Bevölkerung bereit sind, für diese Meinungsverschiedenheiten wieder Krieg zu führen. Die Regierung in Abidjan mobilisiert weiter Soldaten. Noch einmal der regierungskritische Journalist Moussa Touré:

Die Regierung hat ihre Unfähigkeit hinreichend unter Beweis gestellt. Ein westlicher Diplomat drückte das so aus: Die Regierung in Abidjan habe gezeigt, dass sie unfähig zum Frieden sei und auch unfähig zum Krieg. Wir haben ein Regime, das zu 90 Prozent von der Partei des Präsidenten dominiert wird. Seine Partei FPI, Ivorische Volksfront, sagt vor dem Parlament, dass sie die Option des Krieges als einzigen Ausweg sehe. Die Frau des Präsidenten, die gleichzeitig die Parlamentsfraktion anführt, fordert eine militärische Befreiung. Sie lehnt die Friedensverträge ab, ebenso eine Vermittlerrolle der Franzosen und will praktisch den Krieg. Sieht man sich die Regierung an, weiß man, dass sie entschlossen ist, den Krieg wieder aufzunehmen.

Auch wenn viele in diesen Tagen gegen die Friedensvereinbarungen von Marcoussis ihre Stimme auf der Straße erheben, so heißt das nicht, dass sie zwangsläufig den Krieg wollen. Die Demonstrantin Mathilde über den drohenden Krieg:

Nein, wir werden hier nicht in den Krieg ziehen. Einfach weil wir den Krieg nicht kennen. Wir haben niemals einen richtigen Bürgerkrieg gehabt. Ich glaube nicht an Krieg. Wenn die Rebellen nicht von den Waffen lassen können, dann sollen ausländische Vermittler sich auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Sie sollen sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Unsere politischen Probleme sind unsere Probleme, da braucht sich keiner einzumischen.

In Pro-Regierungskreisen in Abidjan macht sich Enttäuschung über die Rolle der Franzosen breit. Viele hätten sich eine deutlichere Parteinahme für die Regierung gewünscht. So auch Boga Sivori, Redakteur der regierungsfreundlichen Tageszeitung "Notre Voie":

Die Elfenbeinküste bringt gegenüber Frankreich großes Vertrauen auf. So gibt es ein Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1961 – also eine lange Zeit der Freundschaft. Darüber hinaus versteht sich unser Land oftmals auch als Vertreter französischer Interessen in der Subregion. Das gemeinsame Schicksal Frankreichs und der Elfenbeinküste ist unbestreitbar. Die Menschen hier können es jetzt überhaupt nicht verstehen, dass Frankreich in diesem Moment der Krise seine Freunde im Stich lässt. Zum ersten Mal hat die Elfenbeinküste Schwierigkeiten, weil sie von Rebellen und Söldnern angegriffen wurde. Das tut im Herzen weh. Das ist so, als wenn ein Kind Hilfe braucht und der Vater es verstößt.

Die Demonstranten rufen "USA - USA". Amerika erscheint heute vielen als der besserer Partner. In der Elfenbeinküste wendet sich die Stimmung gegen Franzosen und französische Einrichtungen. Das französische Kulturzentrum wurde verwüstet. Viele Betriebe und Geschäfte von Franzosen wurden geschlossen. Hervé Toussaint lässt sein kleines Restaurant im Abidjaner Stadtteil " Deux Plateaux" vorerst noch offen. Aber auch der ehemalige französische Hauptmann macht sich Sorgen.

Ja, es gibt viele, die bereits weggegangen sind. Bestimmt 50 Prozent, vor allem die Familien. Dann gibt es die Franzosen, die seit Jahrzehnten hier leben. Die können gar nicht weg, weil sie ihr Haus hier haben, ihr Vermögen, im Prinzip ihr Leben. Die leben hier teils seit 30 oder gar 50 Jahren und reisen, wenn überhaupt, nur alle zwei, drei Jahre nach Frankreich. Die Stimmung ist düster. Jeder überlegt sich, wie es morgen weitergeht. Viele sind sauer, über das Blablabla aus Frankreich, wie Chirac im Moment der Krise reagiert. Scheinbar ohne viel Sinn für die hier lebenden Franzosen. Da wurden Fehler gemacht.

Fehler, für die einige Ivorer die bei ihnen lebenden Franzosen nun büßen sehen wollen. Vor allem Jugendliche hegen oft Rachegefühle gegenüber den Franzosen. Nyanya sagt, was er vom Steinewerfen am Flughafen vor ein paar Tagen auf ausreisebereite Franzosen hält.

Das ist gut so. Warum ich Aktionen wie am Flughafen gut finde? Wenn die anderen Franzosen sehen, wie wir ihre Landsleute mit Steinen bewerfen und mit Stöcken jagen, dann merken sie vielleicht, was hier los ist. Dann verbocken sie hoffentlich nicht mehr solchen Unsinn wie den Friedensvertrag. Wenn Präsident Gbagbo so in die Ecke gedrängt wird und er sich nicht mehr weiterzuhelfen weiß, dann können die Franzosen gar nicht schnell genug laufen. Wenn dieses Land vor die Hunde geht, dann sind wir nicht mehr hinter Leuten aus Burkina Faso her, dann geht es den Weißen an den Kragen.

Es kam bereits mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen auf französische Bürger, aber auch auf andere Weiße und Ausländer. Das Außenministerium Frankreichs forderte alle abkömmlichen Landsleute auf, das Land zu verlassen. Bis zu zwei Jumbo-Jets kommen täglich nach Abidjan. Aber eine Total-Evakuierung der schätzungsweise 20.000 Franzosen findet ihre Grenzen. Das weiß auch die französische Regierung. Das Aufstocken der Militärpräsenz der Franzosen auf 2500 Soldaten dient nicht nur der Kontrolle der Waffenstillstandslinie, sondern auch dem Schutz der Landsleute.

In einer Resolution der Vereinten Nationen vom Dienstagabend stattet der Sicherheitsrat die französischen Truppen und die Einheiten der regionalen, politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten mit einem umfassenden Mandat aus. Die Resolution autorisiert die ausländischen Truppen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Frankreich soll umgehend weitere 600 Soldaten in die Elfenbeinküste gebracht haben.

Ein solches UN-Mandat stellt zwangsläufig das Gewaltmonopol der Regierung in Frage. Zu dieser Entscheidung muss es nach Berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen seit Beginn des Aufstandes vor bald fünf Monaten gekommen sein. Gilbert Gouinin äußert sich als Generalsekretär der ivorischen Menschenrechtsliga LIDHO.

In den Rebellengebieten hören wir fast jeden Tag von Angriffen und Tötungen. Es geht nicht nur um gefundene Massengräber. Das ist schon verabscheuungswürdig. Sondern um alltägliche Übergriffe auch in kleinen Dörfern. Das letzte, was wir hörten, war vor einigen Tagen, als wir in der Zeitung lesen konnten, dass in der Region Makono ein Dorf eine Feier zum Tod eines Dorfältesten organisierte. Als die Rebellen kamen, soll es zehn Opfer gegeben haben. Auch in den von Loyalisten gehaltenen Gebieten kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, zu regelmäßigen Verhaftungen und Tötungen. Der letzte große Fall ereignete sich vergangenes Wochenende, als der Schauspieler "H" umgebracht wurde.

Vor allem in Abidjan jagen Todesschwadronen der Bevölkerung Angst und Schrecken ein. Ein Ende vergangener Woche veröffentlichter Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Elfenbeinküste schätzt, dass zwischen 1000 und 2000 Menschen seit Beginn der Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind. Die Rede ist von Massenhinrichtungen und auch die Todesschwadronen werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt. Mitglieder der Redaktion der oppositionsnahen Zeitung "Le Patriote" wurden des öfteren verprügelt, einer entkam nur knapp den Häschern der Todesschwadronen. Moussa Touré hat mehrere Leibwächter, weil auch er annehmen muss, dass er auf der Liste der Todesschwadronen steht.

Jetzt erleben wir einen neuen Horror dieses Krieges. Seit nunmehr vier Monaten treiben Angehörige der Armee ihr Unwesen. Sie fahren in Geländewagen herum, nach Beginn der Ausgangsperre. Sie tragen Uniformen der ivorischen Armee, stürmen die Häuser ihrer Opfer und nehmen sie zuerst fest. Bei den Opfern handelt es sich zumeist um Anhänger und Mitglieder der im Norden sehr populären Partei Alassane Ouattaras, der RDR, Bewegung der Republikaner. Nachdem die Angreifer ihre Opfer mitgenommen haben, erschiessen sie sie mit mehreren Kugeln. Opfer sind nicht nur Politiker. Unter den Toten finden sich Unternehmer, Geschäftsleute, LKW-Fahrer – sogar einen Schauspieler haben sie jetzt ermordet.

In Abidjan ist es ein offenes Geheimnis, wer sich hinter diesen Todesschwadronen verbirgt. Aber reden mag darüber kaum einer. Allzu groß ist die Furcht der Menschen in diesen Tagen in Abidjan. Dennoch scheinen die Verbrechen der Todesschwadronen gut dokumentiert. In dem UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Elfenbeinküste heißt es, dass Namen, Ränge und Taten der Verantwortlichen bekannt seien. Der Bericht sieht die Todesschwadronen befehligt und organisiert von der ivorischen Regierung, der Präsidentengarde und der Ethnie des Präsidenten, der Bété. Viele wollen auch von der Verwicklung der Präsidentengattin Simone Gbagbo wissen.

Es mehren sich Anzeichen, dass verschiedene Seiten bereit sind, Anklagen gegen Mitglieder der ivorischen Sicherheitskräfte, der Regierung und gegen den Präsidenten vor dem internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten. Einige entdeckte Massengräber und nahezu öffentliche Hinrichtungen verlangen nach einem Kriegsverbrechertribunal.

Noch bekennen sich alle Ivorer, ob aus dem Süden oder Norden des Landes, zur gemeinsamen alten Nationalhymne. Bislang kommt es für beide Seiten nicht in Frage, das Land womöglich territorial zu spalten. Andererseits zeichnet sich auch noch keine politische Lösung des seit nunmehr fünf Monaten dauernden Konflikts ab. Seit fast zwei Wochen wartet das ivorische Volk auf eine Stellungnahme des Präsidenten Laurent Gbagbo. Angekündigte Reden zur Lage der Nation und Zukunft der Friedensverträge von Marcoussis wurden wieder und wieder verschoben. Somit bleibt radikalen Gruppierungen das Feld überlassen.

Präsident Gbagbo steckt in einem Dilemma. Die gesamte internationale Gemeinschaft, darunter die Afrikanische Union, Frankreich, Amerika und der Zusammenschluss westafrikanischer Länder drängen die Regierung in Abidjan, die Friedensverträge umgehend umzusetzen. Mittlerweile hat sich aber ein solcher Widerstand in verschiedenen Kreisen der ivorischen Gesellschaft gebildet, dass Gbagbo um sein Leben fürchten muss, sollte er den Vertrag doch noch umsetzen wollen.

Der neueingesetzte Premierminister, Seydou Diarra, traut sich seit seiner Ernennung nicht ins Land. Ob die Rebellen - angesichts der Proteste auf der Straße - jemals ihre Ministerämter antreten und ausüben können, ist zu bezweifeln. Viel Zeit bleibt nicht. Die Franzosen drohen, ihre Streitkräfte von der Waffenstillstandslinie abzuziehen, sollte Präsident Gbagbo nicht einsichtig werden. Viele werten das als klare militärische Niederlage für das Gbagbo Regime. Auch die zum Friedensvertrag bereiten Rebellen werden langsam ungeduldig und drohen mit baldiger Wiederaufnahme des Krieges. Die Lage der Bevölkerung, darunter bereits eine Million Vertriebene, verschlechtert sich im Norden wie im Süden der Elfenbeinküste. Die Zukunft des westafrikanischen Landes bleibt ungewiss.

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