Montag, 06. Mai 2024

Migration
Zyperns Präsident kündigt EU-Finanzpaket für Libanon an

Die EU wird nach den Worten von Zyperns Präsident Christodoulidis ein Abkommen mit dem Libanon schließen, mit dem die Einreise von syrischen Flüchtlingen in die Europäische Union begrenzt werden soll. Christodoulidis sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Finanzpaket werde Anfang Mai angekündigt.

21.04.2024
    Personen in Zypern gehen an einem Zaun des Aufnahmezentrums für Migranten Pournara vorbei.
    Migranten in einem Aufnahmezentrum auf Zypern (AP / dpa / Petros Karadjias)
    Dann reise er mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Libanon. Man wolle dem Land helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr Migranten nach Zypern kommen. Das Paket umfasse nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung von Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte, die ein stabilisierender Faktor in dem Land seien.

    Mittelmeer-Anrainer für weitere Partnerschaften

    Gestern hatten sich die Innenminister der fünf Mittelmeer-Anrainer Zypern, Spanien, Italien, Griechenland und Malta auf Gran Canaria getroffen. Die sogenannte "MED5"-Gruppe forderte die Europäische Kommission auf, Partnerschaften mit Drittländern zu erweitern, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Bei diesem Thema gebe es noch Raum für Verbesserungen, etwa bei der Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska betonte, der Schlüssel für eine bessere Steuerung der Zuwanderung liege in der bilateralen Zusammenarbeit.
    Zuletzt war der neue EU-Asylpakt vom Europaparlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Verfahren an den europäischen Außengrenzen und eine stärkere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer vor.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.