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"An dem Ziel rüttelt niemand"

Liberaler Europaabgeordneter über das Ringen beim Klimaschutz

Jorgo Chatzimarkakis im Gespräch mit Silvia Engels

Jorgo Chatzimarkakis, für die Liberalen im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, hat die europäischen Staaten davor gewarnt, in Sachen Klimaschutz "vorauszurennen". Europa hätte lediglich einen Anteil von 15 Prozent an den Klimaemissionen. Viel wichtiger sei es, dass die USA, China und Japan sich einem internationalen Klimaschutzprotokoll anschlössen.

Silvia Engels: Parallel zu ihren Gesprächen werden in Posen alle Teilnehmer ab heute Nachmittag auf Nachrichten aus Brüssel warten, denn die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen dort zu ihrem letzten Gipfel unter französischer Ratspräsidentschaft zusammen. Und neben der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturpaket steht eben auch der Klimaschutz im Mittelpunkt.

Mitgehört hat Jorgo Chatzimarkakis, für die Liberalen im Europäischen Parlament, und dort ist er Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Guten Tag, Herr Chatzimarkakis.

Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Frau Engels.

Engels: Die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangen Ausnahmen für ihre Industrien beim CO2-Ausstoß. Wir haben es noch einmal gehört. Sie auch?

Chatzimarkakis: Ja, wir auch. Nicht alle im Parlament, aber diejenigen, die Industriestandorte vertreten, auch. Und letztendlich verlangt auch die Bundesregierung diese Ausnahmen. Ein bisschen freut man sich über das Feigenblatt Polen und andere osteuropäische Staaten, denn die Kanzlerin ist auch seitens ihrer eigenen Industrie arg unter Druck geraten. Es gibt nun mal einen starken Industriestandort Deutschland und der würde darunter leiden, wenn es jetzt keine Ausnahmen oder freie Zertifikate bis 2019 gäbe.

Engels: Wie stellen Sie sich diese Ausnahmen vor? Da geht es auch um den Emissionshandel. Das heißt, es sollen gratis mehr Rechte gegeben werden, damit Industrien mehr CO2 ohne jegliche Kosten zusätzlich ausstoßen können. Verstehe ich Sie da recht?

Chatzimarkakis: Ja, Sie verstehen mich absolut recht. Wir haben das Problem, dass in Deutschland, aber auch in Polen eine sehr hohe Abhängigkeit von kohlelastiger Energieproduktion besteht, anders zum Beispiel als in Frankreich. Während Frankreich eine Mehrkostenbelastung von zirka acht Milliarden Euro zu erwarten hat, ist das bei Deutschland schon das Zehnfache. Das sind erhebliche Unterschiede. Sie können sich vorstellen: Frankreich hat kein Problem mit Emissionszertifikaten, weil sie Atomstrom haben. Deutschland hat Probleme und deswegen braucht die energieintensive Industrie - nicht nur die Stromerzeuger, sondern auch diejenigen, die hauptsächlich diesen Strom bezahlen müssen - Ausnahmeregelungen. Sonst wandern sie ab, sonst gehen sie in Länder, wo sie keine Zertifikate kaufen müssen.

Engels: Und das Klimaziel, 20 Prozent runter mit den Emissionen bis 2020, muss hinter diesen Wirtschaftsbelangen hinten anstehen?

Chatzimarkakis: Nein. Es muss nicht hinten anstehen, sondern das Klimaziel ist trotzdem erreichbar. Die Frage ist jetzt, die sich jetzt stellt: Wie wollen wir das Ziel erreichen? An dem Ziel rüttelt niemand, in diesem Parlament nicht und ich glaube auch im Rat nicht. Die Frage der Handelszertifikate ist ein Problem. Es schafft Bürokratien und es schafft Mehrkosten, die nicht tragbar sind und nicht gleich verteilt sind auf die einzelnen europäischen Staaten. Da gibt es Ungleichgewichte. Anders könnte man verfahren, indem man Obergrenzen festlegt und indem man diejenigen belohnt, die schon sehr viele Vorleistungen getroffen haben, also energieeffizienter arbeiten. Die deutschen Industrieunternehmen werden für ihre Energieeffizienz, die sie in den letzten Jahren erreicht haben, nicht ausreichend belohnt. Das ist das Problem der ganzen Vorlage.

Engels: Die Umweltverbände argumentieren dagegen, wenn jetzt die deutsche Wirtschaft keine Belohnung erwartet, sondern vielmehr weitermacht in diesem Weg, dann wird sie durch neue Arbeitsplätze in diesem sehr zukunftsträchtigen Bereich Klimaschutz belohnt werden.

Chatzimarkakis: Die Umweltverbände haben Recht. Es wird sehr viele neue Arbeitsplätze geben. Aber diese neuen Arbeitsplätze werden nicht so schnell entstehen, wie wir Arbeitsplätze verlieren. Sehr konservative Rechnungen ergeben, dass eine ungeschützte Wirkung von diesem Emissionshandelssystem 200.000 bis 250.000 Arbeitsplätze innerhalb von drei, vier Jahren in Deutschland kosten wird. Das ist eine viel zu hohe Belastung, das geht so nicht, und deswegen muss man auch sehen: Wir Europäer tragen nur 15 Prozent zu den Weltklimaausstößen bei. 15 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus Europa. Solange Herr Obama und auch Wen Diabao und Hu Jintao aus China, die beiden größten Klimaverschmutzer, nicht ein internationales Protokoll unterschrieben haben, solange macht es keinen Sinn, sich selber Dinge aufzuerlegen, die die Arbeitsplätze wirklich massiv raustreiben - und zwar in erster Linie aus Deutschland, Polen auch, Tschechien, nicht so sehr Frankreich, nicht so sehr Großbritannien, weil die nicht so viel produzieren oder sehr günstigen Strom haben. Und warum sollen wir uns das antun, nur um vorauszurennen?

Ich glaube, die Umweltverbände machen einen psychologischen Fehler. Sie gehen davon aus, dass wir was auf den Tisch legen müssen, damit die anderen folgen. Ich glaube, die anderen werden abwarten und werden sich freuen, dass die Europäer sich selber Bleischuhe anziehen, Blei an die Füße binden, um dann die Arbeitsplätze aufzufangen. Die Chinesen haben im Moment eine Rezession. Ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum in China bedeutet 10 Millionen weniger Arbeitsplätze. 3,5 Prozent Minus sind vorausgesagt für China, 35 Millionen Arbeitsplätze. Sie glauben wohl kaum, dass die Chinesen dann, nur weil die Europäer vorausrennen, das dann nachäffen, würde ich fast sagen. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein. Ich freue mich darüber, dass die Kanzlerin jetzt auf den letzten Metern diese vom Saulus zum Paulus Wendung erlebt hat.

Engels: Sie sagen "Vorausrennen". Die Umweltschutzverbände würden argumentieren, wir verpassen wichtige Jahre im Klimaschutz.

Chatzimarkakis: Noch einmal: 15 Prozent der Klimaemissionen kommen aus Europa. Natürlich müssen wir unsere Technologie hinlegen. Genau das tun wir aber. Jeden Tag entstehen in China zwei bis drei neue Kohlekraftwerke. Das sind Dimensionen, die kann man sich hier nicht vorstellen. Da müssen wir angreifen. Wir müssen unsere vorbildliche Technologie - da gibt es CO2-Absaugmethoden, die wir hier schon zum Teil haben, aber jetzt auch neue Pilotprojekte machen - dort anwenden. Das wird dem Weltklima viel mehr helfen als unsere zum Teil ideologisch gefärbten und der politischen Auseinandersetzung dienenden Debatten hier. Wir müssen jetzt schnell handeln, aber eben auch in China, in den USA und nicht nur bei uns theoretisch anfangen.

Engels: Herr Chatzimarkakis, zynisch gesprochen: Spielt Ihnen die Rezession derzeit in die Hände für Ihre Argumentation?

Chatzimarkakis: In der Tat ist es so, dass die Menschen heute nicht mehr Knut auf den Titelseiten der Zeitungen sehen, unseren geliebten Eisbären, sondern sie sehen heute dort Zahlen: 5000 Leute hier auf Kurzarbeit, 5000 Menschen dort entlassen. Das tut weh und das lässt die Menschen auch nachdenken, ob sie denn alle - jetzt bin ich mal zynisch - wie die Lemminge in eine Richtung rennen und alle unbedingt Klimaschutzziele erreichen wollen, wo man doch weiß, es kann uns Arbeitsplätze, es kann uns Wohlstand und es kann uns auch die Zukunft kosten. Wir müssen als Welt hier zusammenarbeiten. Die Europäer haben eine Vorreiterrolle, aber sie sollten sich nicht erst ins Knie schießen und dann eben nicht mehr Vorreiterrolle spielen können. Wir müssen das bedacht, balanciert und mit Augenmaß machen.

Engels: Aber die Investitionen für Klimaschutz sind doch wahrscheinlich auch die ersten, die jetzt auch die deutsche Industrie zurückfährt?

Chatzimarkakis: Es ist so, dass das 200 Milliarden Konjunkturprogramm, das ja von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde - und in der Tat hat Deutschland einen großen Beitrag dazu geleistet -, darauf ausgerichtet ist, nur Innovationen im Bereich des Klimaschutzes zu finanzieren. Es ist also gar nicht so, dass wir den Paradigmenwechsel jetzt nicht schaffen. Im Gegenteil! Die Krise muss genutzt werden - gerade in der Automobilindustrie, um jetzt mit öffentlichem Geld nur das zu finanzieren, nur dort auszuhelfen, wo wirklich der Paradigmenwechsel weg von fossilen Brennträgern, weg von Öl und Kohle, hin zu Elektro, hin zu erneuerbaren Energien auch gestaltet wird. Das wollen wir schon sehen. Aber man muss wirklich mit Augenmaß sehen, das kann nicht von heute auf morgen gehen. Man kann das nicht erzwingen. Man kann aber die Krise nutzen für diese neue Welt, für diese neue Mobilität und neue Energienutzung.

Engels: Jorgo Chatzimarkakis, für die Liberalen im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Ich bedanke mich für das Gespräch und auf Wiederhören.

Chatzimarkakis: Danke schön. Auf Wiederhören!

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