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StartseiteZur Diskussion"Halte Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig" 14.08.2017

Angela Merkel "Halte Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig"

Es sei bedauerlich, dass es in Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas noch immer keine Einigung gebe, sagte Angela Merkel im Deutschlandfunk. Die Bundeskanzlerin wolle weiter für eine solidarische Lösung kämpfen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte ihre Ablehnung einer Flüchtlings-Obergrenze.

Moderation: Birgit Wentzien, Deutschlandfunk und Michael Hirz, phoenix

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Forum Politik von Dlf und Phoenix in Berlin (Foto: Christian Marquardt )
Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Forum Politik von Dlf und Phoenix in Berlin (Foto: Christian Marquardt )

Auf die Frage nach einem möglichen Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 24. September sagte Angela Merkel, die Union führe "keine Koalitionswahlkämpfe", sondern kämpfe dafür, "dass wir möglichst selber stark genug sind". CDU und CSU würden keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen. "Alles andere wird man sehen."

Innenpolitisch setzt die CDU-Vorsitzende weiter auf ein gutes Verhältnis zur Schwesterpartei CSU und deren Vorsitzendem Horst Seehofer. "Wir brauchen doch gar nicht drum herumzureden, dass wir große Differenzen hatten", räumte sie ein. Inzwischen habe man aber "viele Schritte unternommen". Zudem überwiege das Gemeinsame.

Das Video der Aufzeichnung:

Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst

Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, unterstrich Angela Merkel. Was die Verteilung der Menschen angehe, sei es allerdings bedauerlich, dass es in Europa immer noch keine Einigung gebe. Sie wolle weiter für eine solidarische Aufteilung kämpfen. Das sei allerdings ein "dickes Brett".

Forum Politik 'Der Kampf ums Kanzleramt'. Moderation Michael Hirz und Brigit Wentzien und Gast Angela Merkel im Atrium der Deutschen Bank am 14.8.2017 in Berlin.  (Christian Marquardt)Bundeskanzlerin Merkel mit den Moderatoren Birgit Wentzien (Dlf) und Michael Hirz (Phoenix) (Christian Marquardt)

Die Flüchtlingsfrage sei keinesfalls bereits gelöst, sagte Merkel weiter. Man habe aber inzwischen "vieles geordnet und gesteuert". Dazu gehöre auch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Dennoch stellte Merkel klar: "Ich halte eine Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor für nicht richtig."

Causa Nordkorea: USA und China müssen stärker zusammenarbeiten

Die Kanzlerin ging auch auf den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea ein. Sie erklärte, die Auseinandersetzung müsse friedlich gelöst werden. Die vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen seien zu begrüßen. Wichtig sei nun, dass nicht "die Frequenz der Rhetorik" die Dinge entscheide, sondern dass es neue Gesprächswege gebe. So wäre es gut, wenn es wieder ein regelmäßiges Format gäbe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Besonders die USA und China müssten mit Blick auf dieses Thema zusammenarbeiten.

Weitere Infos bei Dlf24

Die Sendung "Kommentar" entfällt am Montag, 14. August. "Andruck – Das Magazin für Politische Literatur" wird am Mittwoch, 16. August, um 19.15 Uhr gesendet.

Am Donnerstag, 17. August, ist im "Forum Politik" SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zu Gast – zu hören ab 19.05 Uhr im Deutschlandfunk.

 

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