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StartseiteDLF-MagazinAuf der Suche nach Stimmen01.09.2011

Auf der Suche nach Stimmen

Rechtspopulisten im Berliner Wahlkampf

Von Pro Deutschland bis zur neugegründeten Partei "Die Freiheit": Rechtspopulisten rufen Sympathisanten nach Berlin, um Unterstützung im Wahlkampf zu erhalten. Nächster Höhepunkt: Am 3. September soll der niederländische Politiker Geert Wilders auftreten.

Von Dorothea Jung

Geert Wilders hat seine niederländische "Partij voor de Vrijheid" zur drittstärksten Kraft im Parlament gemacht (AP Archiv)
Geert Wilders hat seine niederländische "Partij voor de Vrijheid" zur drittstärksten Kraft im Parlament gemacht (AP Archiv)
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Freispruch für Islamgegner Wilders
Enge am rechten Rand

"Wir sind heute hier, weil wir gegen den rassistischen Wahlkampf von 'Pro Deutschland' protestieren wollen."

Ostberlin, Bezirk Marzahn, vergangenen Samstagvormittag. Hier residiert die Bürgerbewegung Pro Deutschland, fernab der Innenstadt, im fünften Stock eines Bürogebäudes, Marke "sozialistischer Plattenbau". Auf dem Bürgersteig davor: der Lautsprecherwagen einer Bürgerinitiative, die sich "Rechtspopulismus stoppen" nennt. Ein paar Journalisten rauchen vor der verschlossenen Eingangstür. Hier soll also ein Anti-Islamisierungskongress stattfinden, zu dem mindestens 500 Teilnehmer erwartet werden.

"Wo ist euer Kongress? Wir seh'n nichts! Wo sind eure internationalen Besucher aus Dortmund, Köln, und Nippes? Seh'n wir auch nicht. Also: Mein Gott!"

Schließlich werden die Journalisten in einen kleinen Büroraum geführt. An der Stirnseite des Zimmers, unter einem schwarz-rot-goldenen Plakat mit dem Slogan "Islamisierung? Nein danke!" thront Manfred Rouhs, Bundeschef von Pro Deutschland.

"So, einen schönen guten Tag, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse."

Manfred Rouhs träumt laut vom Sprung über die Fünfprozenthürde und rühmt seine internationalen Kontakte: Neben ihm sitzen zwei Frauen von der separatistischen belgischen Rechts-außen-Partei "Vlaams Belang". Dann lädt der Bundesvorsitzende die Journalisten zu einer Anti-Burka-Aktion vor einem islamischen Bekleidungsgeschäft im Berliner Brennpunkt-Bezirk Neukölln ein. Die Aktion soll in einer Stunde starten. Und wo ist der Kongress?

"Das ist eine von mehreren Aktionen, die heute in ganz Berlin stattfinden. Wir haben dann ne ganze Reihe von Terminen im Laufe des Nachmittags, die weder breit öffentlich sind noch presseöffentlich, weil es hier darum geht, intern zu kommunizieren."

Im Klartext: Die Berliner Pro-Bewegung hat Sympathisanten aus anderen Bundesländern nach Berlin gebeten, weil sie Hilfe beim Wahlkampf braucht. Und das nennt sie Anti-Islamisierungskongress; denn so ein Begrifft lässt die Medien aufhorchen.

Berlin-Neukölln, eine Stunde später. Einige der Demonstranten vom Vormittag sind den Funktionären der Pro-Bewegung gefolgt, haben sich vor dem islamischen Bekleidungsgeschäft unter die muslimischen Nachbarn gemischt und Trillerpfeifen verteilt. Während die Rechtspopulisten ihre Plakate mit Moschee-Verbotsschildern hoch halten und gegen die Unterdrückung der Frau im Islam wettern, verstehen die Neuköllner Muslime nur, dass Pro Deutschland den Islam und alle Kopftuchträgerinnen ablehnt. Anwohner Seyhan Üngül, 27 Jahre alt und erklärter SPD-Wähler, kann es nicht fassen.

"Ich bin stolz, dass ich in Deutschland geboren bin! Ich hab auch ne deutsche Staatsbürgerschaft, und ich habe eine deutsche Frau und eine deutsche Tochter, hab ich. Man kann ja niemanden zwingen, irgendwie sich auszuziehen oder anzuziehen! Jeder will sich doch frei fühlen! Deutschland ist doch Demokratiestaat! Sobald man nicht die Grenzen überschreitet, ist doch okay, oder nicht. Was soll das!"

Einen Tag später ist der Protest gegen die Pro-Partei erheblich lauter.
Die Wahlkampfposse der Pro-Bewegung gipfelt in einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. 1000 Teilnehmer waren angekündigt, rund 100 sind gekommen, einige tragen ein großes christliches Holzkreuz vor sich her. Zum Auftakt wird dann auch gebetet. Dann folgt der Berliner Landesvorsitzenden Lars Seidensticker mit weniger christlichen Worten.

"Wir wiederholen von dieser Stelle aus unseren Ruf nach einem Ende der Masseneinwanderung nach Deutschland so laut, dass auch im letzten Muselmanenkaff klar wird: Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!"

Noch lauter wird man einen Protest gegen Rechtspopulisten in Berlin vermutlich an diesem Samstag vernehmen. Denn für den 3. September hat die neugegründete deutsche Partei "Die Freiheit" den Frontmann und Superstar der islamfeindlichen Szene nach Berlin eingeladen: Geert Wilders. Der Politiker schaffte es vor rund einem Jahr, seine niederländische "Partij voor de Vrijheid" zur drittstärksten Kraft im Parlament zu machen. Geert Wilders Kernsätze:

"Der Islam ist nicht bloß eine Religion. Der Islam ist vor allem eine politische gefährliche Ideologie. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Und dies soll durch den Dschihad erreicht werden."

René Stadtkewitz, der einst für die CDU im Berliner Landesparlament saß, hat die deutsche Freiheitspartei nach dem Vorbild des Niederländers gegründet.

"Geert Wilders ist ein sehr aufgeschlossener, kluger Mann, auch sehr humorvoll, ich mag ihn auch, und im Übrigen stimmen wir ja in den meisten Themen auch überein."

Geert Wilders wird in Berlin zusammen mit Rechtspopulisten aus der Schweiz und den USA auftreten. Wegen hoher Eintrittspreise zwischen 30 und 100 Euro lief der Vorverkauf für die Veranstaltung allerdings nur mäßig an. Deswegen werden die Karten jetzt günstig verschleudert. Dabei hatte sich René Stadtkewitz vom Besuch seiner Gesinnungsgenossen reichlich zusätzliche Wählerstimmen erhofft. Denn sein Wahlkampf verläuft bislang eher schleppend; zudem schwächen interne Querelen die neue Partei. Überdies werden René Stadtkewitz' Auftritte durch Proteste häufig massiv gestört.

"Wir werden und wir wollen uns nicht an die Ecke oder den Rand drücken lassen, wir sind eine demokratische Partei; wir sind angetreten, unsere Grundwerte zu retten oder zu verteidigen, und genau das werden wir tun."

Ein Bündnis "Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus" hat auch für den kommenden Samstag bereits Demonstrationen angekündigt. An welchem Ort Geert Wilders in Berlin sprechen wird, ist allerdings noch geheim. Das wird aus Sicherheitsgründen erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung bekannt gegeben.

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