In Ungarn ist überall Markt, an jeder Hausecke, in jeder Straße. Non-Stop-Euro-Lebensmittelgeschäfte, geöffnet von 0 bis 24 Uhr, kleine Geschäfte in Souterrain-Wohnungen und Hinterhöfen, winzige Friseurläden und Shops für Second-Hand-Kleidung zu Kilopreisen. Das Geschäftsleben hier ist hart. Zu viele Neukapitalisten versuchen ihr Glück. Und nur wenige sind erfolgreich. Einer von ihnen ist der Schreinermeister Jenö Fekete, der im Stadtteil Pest eine kleine, aber durchaus gut gehende Schreinerei besitzt, die Budapest und das Umland mit Türen, Fensterrahmen und Küchenmöbeln nach Maß beliefert.
"Unsere kleine GmbH ist ein Unternehmen, das ich 1992 mit meinem Bruder zusammen gegründet habe. Heute machen wir ungefähr 50.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Bisher haben wir zwei weitere Mitarbeiter angestellt. Und ich kann sagen, unser Unternehmen ging bis jetzt wirklich gut."
Die liberale Marktwirtschaft hat Ungarn seit der politischen Wende 1990 vollkommen umstrukturiert. Sämtliche wichtige Sektoren der ungarischen Ökonomie wurden mehrheitlich an ausländische Eigentümer verkauft. Die Lebensmittel- und Tabakindustrie zu 64 Prozent, die Banken zu 58 Prozent, Post - und Telekommunikation zu 68 Prozent. Dafür ist im Land der lokale Dienstleistungssektor mächtig angeschwollen. Und den traf es im Herbst 2006 nun ganz besonders, als der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sein neuestes Sparprogramm ankündigte. Das Konvergenzprogramm zur Erreichung der Maastricht-Kriterien.
Ein Sparprogramm, das horrende Steuererhöhungen vorsieht. Allein die Steuern für das Minimalgehalt steigen um 100 Prozent, die Sozialabgaben um 4 Prozent, die Unternehmenssteuer von 16 auf 25 Prozent und die Mehrwertsteuer um weitere 5 Prozentpunkte. Die nominalen Kapitalreserven einer jeden Firma müssen ab sofort real nachweisbar sein und auf den Firmenkonten bleiben. Alles, was die Firma davon zeitweise verwendet, muss sie sich als Kredit mit 20 Prozent verzinst selbst zurückzahlen - Zinsen, die natürlich wieder versteuert werden müssen. Ganz abgesehen von den Energie - und Rohstoffpreisen, wie etwa Gas, das um 100 Prozent und Elektrizität, die insgesamt um 30 Prozent teurer wurden.
Der Grund für diese drastischen Erhöhungen: Die Staatskassen sind wieder einmal leer. Ungarn weist eine Staatsverschuldung von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf, wofür sich die rivalisierenden politischen Parteien gegenseitig verantwortlich machen. Die wirtschaftliche Großwetterlage durchläuft wieder einmal ein Tief, weshalb die Kette der Proteste nicht abreißt. Fast täglich gibt es in Ungarn, Demonstrationen, Kundgebungen und Rangeleien mit der Polizei.
Doch nicht nur die privaten Haushalte, auch die in Ungarn angesiedelten Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft - erklärt Dirk Wölfer von der Deutschen Industrie -und Handelskammer in Budapest.
"Also die Großen haben natürlich genauso proportional unter diesen Belastungen zu leiden wie die Kleinen. Bei den Großen ist es unter Umständen einfacher, sich da irgendwelche Kompensationen von der Muttergesellschaft zu holen. Bei den Kleinen kann das dann im Einzelfall dann auch schon zu Liquiditätsengpässen und zu Existenzschwierigkeiten führen."
Gleichzeitig ist jedoch die Einsicht da, dass Sparmaßnahmen grundsätzlich einmal notwendig sind.
"Weil die Risiken, die aus diesem Haushaltsdefizit entstehen, würden langfristig zu solchen Belastungen auf dem Währungsmarkt, auf den Finanzmärkten führen, dass das im Endergebnis noch schlechter wäre für die Unternehmen als jetzt mal diesen harten Schnitt zu machen. Also dieser Einschnitt ist erst einmal da. Als zweiter Schritt kommt dann natürlich, wie die Lasten, die sich jetzt daraus ergeben, verteilt werden sollen. Ob die gerecht verteilt sind oder nicht. Das ist ja immer eine sehr schwierige Frage, wie man das verteilen soll: einmal zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat. Und dann auch innerhalb der Unternehmen, auf welche Branchen, in welcher Form da die Belastung verteilt werden soll. Da gehen die Meinungen da schon auseinander."
Eine Frage, die zur Zeit in Ungarn heftig diskutiert wird. Vor allem unter den Kleinunternehmern. Die sind nämlich empört, so wie Schreinermeister Jenö Fekete. Er meint, dass sich die Erhöhungen besonders gegen die kleinen Unternehmen richten, während die großen und vor allem die internationalen Konzerne sich aus bestimmten Verpflichtungen herauswinden könnten. Sie müssen bestimmte Steuern gar nicht erst zahlen, etwa den Solidarzuschlag von vier Prozent, können über ihr Kapital frei verfügen und zudem noch mit EU-Subventionen rechnen.
Fekete: "Ich verstehe das alles nicht. Gerade in unserem Beruf sind die Produktionskosten hoch, für die Materialien. Da muss man doch sein Kapital erst einmal reinvestieren. Das gleicht sich am Ende des Jahres ja wieder aus. Doch wieso darf man das jetzt nicht? Zudem erwarte ich in diesem Jahr neben den Steuererhöhungen auch andere extrem hohe Preissteigerungen. Glas wird jetzt um 65 Prozent teurer und das Holz um 70 bis 80 Prozent. Außerdem geht bei den jetzigen Belastungen die Nachfrage sicherlich stark zurück."
Dabei war Ungarn ebenso wie Portugal und Griechenland bislang ein Eldorado für klein- und mittelständische Unternehmen. Von den rund vier Millionen beruflich aktiven Bürgern besitzt jeder vierte eine kleine Firma, entweder eine Ich-AG oder eine GmbH, für Zweit - oder Drittjobs, für Kleinhandel, Handwerk, oder Export. Ungarn hat eine Million klein - und mittelständische Firmen. Davon sind nur 200.000 bis 300.000 im klassischen Sinne wachstumsorientierte Unternehmen mit richtigen Angestellten. Rund 700.000 sind dagegen so genannte Mikrounternehmen, die seit der Wende dafür sorgen, dass nicht so viele Ungarn in die Arbeitslosigkeit oder in eine "relative Armut" absinken. Sie ermöglichen arbeitslosen Ehefrauen in der Firma ihres Mannes mitzuarbeiten, Universitätsdozenten nebenbei als Übersetzer tätig zu sein, oder Angestellten nach Feierabend als Friseure oder Putzhilfen noch etwas hinzuzuverdienen.
Günstige Unternehmenssteuern, Minimalgehälter und die Möglichkeit vieles abzusetzen, sicherten ihnen bis jetzt eine relativ stabile Existenz. Denn obwohl die Realeinkommen in Ungarn in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, verdienen die Ungarn bis heute nur ein Drittel des westeuropäischen Durchschnittslohns, während die Konsumpreise dagegen schon lange westeuropäisches Niveau erreicht haben. Darum sind diese Kleinunternehmen zu einem nicht zu unterschätzenden McJob-System geworden. McJobs - diese Bezeichnung leitet sich von der Hamburger-Kette McDonalds ab und ist eine Umschreibung für niedrig bezahlte Jobs vor allem im Dienstleistungsbereich, erklärt der Wiener Wirtschaftsexperte und Osteuropa-Publizist Hannes Hofbauer:
"Andererseits ist die Statistik so, dass Ungarn ja steigende Arbeitslosigkeit hat, aber auch eine steigende Beschäftigungszahl. Und das deutet darauf hin, dass so McJobs, wie das allgemein heißt, im Zunehmen sind, also die Leute doch Wege finden, noch eine zweite und eine dritte Arbeit zu erhalten."
Wozu also dann die drastischen Steuererhöhungen, die ein relativ stabiles Wirtschaftsgefüge gefährden? Wozu die Fixierung des Kapitals der Firmen? Fragen um Fragen, auf die es von Seiten der ungarischen Regierung keine Antwort gibt. Das ungarische Finanzministerium hüllt sich in Schweigen.
Dafür stellte sich Professor Andras Inotai, der Leiter des Budapester Weltwirtschaftsinstituts zur Verfügung:
"Was ich sehe ist, dass wir eigentlich eine grundlegende soziale Ungerechtigkeit haben zwischen den 2,5 Millionen Steuerzahlern, die eigentlich für die Dienstleistungen für 10 Millionen Leute aufkommen müssen. Und das geht nicht. Und soweit wir diese Steuerbasis nicht erweitern können und weit mehr Leute in das Steuersystem hereinziehen können, solange kann man in Ungarn langfristig, nachhaltig das Budget nicht stabilisieren Es gibt eine Studie, die ist nicht veröffentlicht, die beruht auf Schätzungen im Finanzministerium, die besagt: Wenn alle Steuern normal bezahlt werden würden, dann hätte Ungarn überhaupt kein Budgetdefizit."
Und in der Tat: Die im Vorjahr angekündigte Steueramnestie für bis dato nicht angemeldete Auslandsvermögen war schon jetzt im Januar 2007 sehr erfolgreich. Das ungarische Finanzamt APEH konnte aufgrund von 30.000 freiwilligen Steuererklärungen rund 25 Milliarden Forint einsammeln. Das sind umgerechnet 100 Millionen Euro.
Ein ganz anderer Aspekt der jetzigen Finanzpolitik, so der Berater des ungarischen Finanzministeriums, sei eine angestrebte Marktbereinigung. Es gebe in Ungarn zu viele Kleinunternehmen, die nur überlebten, weil der Staat es ihnen durch Steuervergünstigungen ermögliche. Das so meint er, sei wirtschaftlich gesehen nicht sehr sinnvoll.
"Es ist nicht mehr haltbar, eine Million solcher Unternehmen in der zweiten Phase des Modernisierungsprozesses beizubehalten. Nämlich diese Phase ist charakterisiert durch eine Konzentration des Kapitals. Überall. Nur mit einem konzentrierten Kapitalvermögen ist es möglich, dass diejenigen, die am Leben bleiben, wirklich auch kompetitiv, konkurrenzfähig bleiben, nicht nur in Ungarn, sondern auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union und sogar auf der globalen Ebene. Also, wenn jemand auf einem Markt von 10 Millionen überleben konnte, kann ich einfach nicht verstehen, warum er oder sie auf einem Markt von 450 Millionen nicht überleben kann, wenn dazu die notwendigen Qualitäten da sind oder beigebracht werden können."
Doch Jenö Fekete, der Kleinunternehmer in Budapest , schüttelt den Kopf. Nicht jeder Unternehmer hinterziehe Steuern und nicht jeder Steuerhinterzieher sei ein Unternehmer. Das zeigten die Skandale um jene Politiker, die durch schnelle Selbstbereicherung auf sich aufmerksam machten. Und was die Exportmöglichkeiten betreffe, so seien sie zumindest in seiner Branche sehr beschränkt.
"Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann ja nicht so einfach nach Österreich gehen und dort etwas anbieten. In meiner Branche gibt es so genannte Kaufkreise. Man muss einen Partner suchen, und das geht nicht ohne eigene Finanzmittel, die viele ungarische Firmen, vor allem die kleinen und mittleren, ja gar nicht haben."
Paradoxerweise dominiert aber gerade in Ungarn seit der politischen Wende parteiübergreifend vor allem eine wirtschaftspolitische Orientierung: Als wirtschaftlich potent gelten nur wachstumsorientierte Unternehmen und ausländische Niederlassungen mit Konzentration auf Export. Hier hat sich Ungarn ganz der Nachfrage des Westens unterworfen, meint der Wiener Wirtschaftspublizist Hannes Hofbauer.
"Und das, glaube ich, ist Ungarns Politik seit 20,25 Jahren - also Exportökonomie für westliche Märkte. Billig und qualitativ gut zu produzieren. Und das soll weiter passieren."
Viel schlechter fahren die klein -und mittelständischen Unternehmen, die unter die Kategorie "nicht förderungswürdige Subsistenzwirtschaft" fallen und mit undifferenziert hohen Steuersätzen belastet werden, vor allem jetzt unter der sozialistischen Regierung. 52 Prozent Steuern und Abgaben zahlt jeder Arbeitnehmer, ganz gleich ob er 500 oder 5000 Euro verdient. Und wer eine kleine Ich-AG hat, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem ist, zahlt ganze 160 Prozent auf die Summe, die er sich selbst als Gehalt zugesteht, und sei diese auch noch so gering.
"Dieses Geld wird hauptsächlich von jenen Leuten requiriert, die halt auch am wenigsten Widerstand leisten, die die geringste Lobby haben. Während ich der Meinung bin, dass im Bankensektor viel zu holen wäre, weil die Banken sich da eigentlich sehr ausgiebig bedienen, bei Geschäften und Transaktionen. Da wird nicht angegriffen, sondern eben bei Unternehmen, hauptsächlich bei Mittel-und Kleinunternehmen und beim Konsumenten. Und das ist ganz sicher für eine Wirtschaft, die blühen und gedeihen soll und möglichst vielen Leuten zugute kommen soll, negativ."
Wozu sich ein weiteres Problem gesellt: Die nun steigenden Steuereinnahmen werden vor allem in den Schuldendienst fließen und nicht in die Infrastruktur des Landes. So geht der Abbau der Staatsausgaben weiter: Schulen und restaurierungsbedürftige Krankenhäuser werden einfach geschlossen. Es fehlt an Ärzten. Landesweit sollen jetzt 21.000 Beamte entlassen werden. Studieren wird nur noch, wer extrem hohe Studiengebühren zahlen kann. Der ungarische Schriftstellerverband ist pleite, und die Straßen der Hauptstadt sind von Schlaglöchern zerfurcht.
Auch das macht Ungarn für ausländische Investoren nicht gerade attraktiv. Makroökonomisch hat das Land seit letztem Herbst sowieso eine viel schlechtere Performance. Die Wachstumsraten liegen mit ihren für 2007 prognostizierten 2,5 Prozent weit unter dem Schnitt der anderen Beitrittskandidaten. Darum meint Dirk Wölfger von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Budapest:
"Was wir von den Anfragen aus Deutschland gesehen haben und auch aus Gesprächen mit den Unternehmen hier, zeigt eigentlich, dass hier viele Unternehmen, die Investitionen geplant haben, doch erst einmal auf die Bremse treten und erst mal schauen, wie sich das weiter entwickelt, was die Regierung jetzt aus dem Programm macht. Aber insgesamt, aufs Jahr gerechnet, wird man es wohl spüren, dass einige Unternehmen doch erst mal andere Standorte bevorzugt haben oder zunächst mal warten."
Und so warnt Pongrác Nagy, ein führender ungarischer Wirtschaftsspezialist der Weltbank: Nur einfach so den Bürgern das Äußerste abzuverlangen, aus ihnen so viel Geld wie möglich herauszupressen, führe zu nichts Gutem. Er steht dem Konvergenzprogramm der Regierung sehr kritisch gegenüber.
"Die stellen einfach Milchmädchen-Rechnungen auf. Man holt so viel rein wie es geht, und man streicht so viele Ausgaben wie möglich. Aber es fehlen Visionen. Und das hat seine Gründe. Während der gesamten Sowjetzeit waren die Ungarn daran gewöhnt, die russischen Genossen zu fragen. Die Wende kam, und seither führen die Ungarn wieder Befehle von draußen aus, diesmal die des Internationalen Währungsfonds. Und der ist in ihren Augen genauso unfehlbar, wie zuvor die Sowjets."
Selbst der IWF äußert Zweifel an der Erwartung der ungarischen Regierung, bis 2008 das Haushaltsdefizit von 10 Prozent auf unter 3,1 Prozent zu senken. Nach seinen Berechnungen wird die öffentliche Verschuldung bei den jetzigen laufenden Staatsausgaben noch bis 2010 auf 72,5 Prozent steigen - weit entfernt von den Kriterien des Maastricht-Vertrages. Was also tun, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen?
Die Oppositionspartei FIDESZ hat in ihrer Regierungszeit bis 2002 die Steuervergünstigungen für die klein- und mittelständischen Unternehmen aufrechterhalten, um diese aufstrebende Mittelklasse zu fördern. Nun kritisiert sie die neuen Sparmaßnahmen als "brutal" und "unmenschlich". László Domokos, FIDESZ -Abgeordneter und Wirtschaftsexperte, erklärt, warum.
"Die Steuern müssten sofort gesenkt werden, damit die Sphäre der Schwarzarbeit nicht noch größer wird und Ungarn wettbewerbsfähig bleibt. Denn Arbeit in Ungarn ist zu teuer. Und wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, kommen ja wieder ungeheure Kosten auf das Land zu. Abgesehen von den hohen Abfindungen, die nun den tausenden entlassenen Beamten gezahlt werden. Zudem plant die Regierung den Bau neuer Regierungsbezirke. Was soll das alles? Die Ausgabenseite wird nur verlagert, nicht aber wirklich gedrosselt."
Und so gibt es auf die Frage, wie kommt wieder Geld in die ungarischen Staatskassen, bislang keine zufrieden stellende Antwort. Sicher ist nur eins: Ungarn stößt jetzt an die Grenzen des Machbaren. Die Gewinne der vielen angelockten ausländischen Unternehmen fließen zumeist in den Westen zurück. Die Angestellten zahlen bereits Höchststeuersätze. Mehr ist bei den steigenden Preisen nicht mehr zu bewältigen. Und die klein -und mittelständischen Firmen kämpfen nun um ihre Existenz.
Die Proteste der unzufriedenen Bevölkerung halten derweil an und auch der Schreiner Jenö Fekete ist unter den Demonstranten am Kossuth-Platz vor dem Parlament. Für Politik interessiert er sich eigentlich nicht, doch er weiß eins: Für ihn geht es jetzt ums Überleben.
"Unsere kleine GmbH ist ein Unternehmen, das ich 1992 mit meinem Bruder zusammen gegründet habe. Heute machen wir ungefähr 50.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Bisher haben wir zwei weitere Mitarbeiter angestellt. Und ich kann sagen, unser Unternehmen ging bis jetzt wirklich gut."
Die liberale Marktwirtschaft hat Ungarn seit der politischen Wende 1990 vollkommen umstrukturiert. Sämtliche wichtige Sektoren der ungarischen Ökonomie wurden mehrheitlich an ausländische Eigentümer verkauft. Die Lebensmittel- und Tabakindustrie zu 64 Prozent, die Banken zu 58 Prozent, Post - und Telekommunikation zu 68 Prozent. Dafür ist im Land der lokale Dienstleistungssektor mächtig angeschwollen. Und den traf es im Herbst 2006 nun ganz besonders, als der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sein neuestes Sparprogramm ankündigte. Das Konvergenzprogramm zur Erreichung der Maastricht-Kriterien.
Ein Sparprogramm, das horrende Steuererhöhungen vorsieht. Allein die Steuern für das Minimalgehalt steigen um 100 Prozent, die Sozialabgaben um 4 Prozent, die Unternehmenssteuer von 16 auf 25 Prozent und die Mehrwertsteuer um weitere 5 Prozentpunkte. Die nominalen Kapitalreserven einer jeden Firma müssen ab sofort real nachweisbar sein und auf den Firmenkonten bleiben. Alles, was die Firma davon zeitweise verwendet, muss sie sich als Kredit mit 20 Prozent verzinst selbst zurückzahlen - Zinsen, die natürlich wieder versteuert werden müssen. Ganz abgesehen von den Energie - und Rohstoffpreisen, wie etwa Gas, das um 100 Prozent und Elektrizität, die insgesamt um 30 Prozent teurer wurden.
Der Grund für diese drastischen Erhöhungen: Die Staatskassen sind wieder einmal leer. Ungarn weist eine Staatsverschuldung von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf, wofür sich die rivalisierenden politischen Parteien gegenseitig verantwortlich machen. Die wirtschaftliche Großwetterlage durchläuft wieder einmal ein Tief, weshalb die Kette der Proteste nicht abreißt. Fast täglich gibt es in Ungarn, Demonstrationen, Kundgebungen und Rangeleien mit der Polizei.
Doch nicht nur die privaten Haushalte, auch die in Ungarn angesiedelten Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft - erklärt Dirk Wölfer von der Deutschen Industrie -und Handelskammer in Budapest.
"Also die Großen haben natürlich genauso proportional unter diesen Belastungen zu leiden wie die Kleinen. Bei den Großen ist es unter Umständen einfacher, sich da irgendwelche Kompensationen von der Muttergesellschaft zu holen. Bei den Kleinen kann das dann im Einzelfall dann auch schon zu Liquiditätsengpässen und zu Existenzschwierigkeiten führen."
Gleichzeitig ist jedoch die Einsicht da, dass Sparmaßnahmen grundsätzlich einmal notwendig sind.
"Weil die Risiken, die aus diesem Haushaltsdefizit entstehen, würden langfristig zu solchen Belastungen auf dem Währungsmarkt, auf den Finanzmärkten führen, dass das im Endergebnis noch schlechter wäre für die Unternehmen als jetzt mal diesen harten Schnitt zu machen. Also dieser Einschnitt ist erst einmal da. Als zweiter Schritt kommt dann natürlich, wie die Lasten, die sich jetzt daraus ergeben, verteilt werden sollen. Ob die gerecht verteilt sind oder nicht. Das ist ja immer eine sehr schwierige Frage, wie man das verteilen soll: einmal zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat. Und dann auch innerhalb der Unternehmen, auf welche Branchen, in welcher Form da die Belastung verteilt werden soll. Da gehen die Meinungen da schon auseinander."
Eine Frage, die zur Zeit in Ungarn heftig diskutiert wird. Vor allem unter den Kleinunternehmern. Die sind nämlich empört, so wie Schreinermeister Jenö Fekete. Er meint, dass sich die Erhöhungen besonders gegen die kleinen Unternehmen richten, während die großen und vor allem die internationalen Konzerne sich aus bestimmten Verpflichtungen herauswinden könnten. Sie müssen bestimmte Steuern gar nicht erst zahlen, etwa den Solidarzuschlag von vier Prozent, können über ihr Kapital frei verfügen und zudem noch mit EU-Subventionen rechnen.
Fekete: "Ich verstehe das alles nicht. Gerade in unserem Beruf sind die Produktionskosten hoch, für die Materialien. Da muss man doch sein Kapital erst einmal reinvestieren. Das gleicht sich am Ende des Jahres ja wieder aus. Doch wieso darf man das jetzt nicht? Zudem erwarte ich in diesem Jahr neben den Steuererhöhungen auch andere extrem hohe Preissteigerungen. Glas wird jetzt um 65 Prozent teurer und das Holz um 70 bis 80 Prozent. Außerdem geht bei den jetzigen Belastungen die Nachfrage sicherlich stark zurück."
Dabei war Ungarn ebenso wie Portugal und Griechenland bislang ein Eldorado für klein- und mittelständische Unternehmen. Von den rund vier Millionen beruflich aktiven Bürgern besitzt jeder vierte eine kleine Firma, entweder eine Ich-AG oder eine GmbH, für Zweit - oder Drittjobs, für Kleinhandel, Handwerk, oder Export. Ungarn hat eine Million klein - und mittelständische Firmen. Davon sind nur 200.000 bis 300.000 im klassischen Sinne wachstumsorientierte Unternehmen mit richtigen Angestellten. Rund 700.000 sind dagegen so genannte Mikrounternehmen, die seit der Wende dafür sorgen, dass nicht so viele Ungarn in die Arbeitslosigkeit oder in eine "relative Armut" absinken. Sie ermöglichen arbeitslosen Ehefrauen in der Firma ihres Mannes mitzuarbeiten, Universitätsdozenten nebenbei als Übersetzer tätig zu sein, oder Angestellten nach Feierabend als Friseure oder Putzhilfen noch etwas hinzuzuverdienen.
Günstige Unternehmenssteuern, Minimalgehälter und die Möglichkeit vieles abzusetzen, sicherten ihnen bis jetzt eine relativ stabile Existenz. Denn obwohl die Realeinkommen in Ungarn in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, verdienen die Ungarn bis heute nur ein Drittel des westeuropäischen Durchschnittslohns, während die Konsumpreise dagegen schon lange westeuropäisches Niveau erreicht haben. Darum sind diese Kleinunternehmen zu einem nicht zu unterschätzenden McJob-System geworden. McJobs - diese Bezeichnung leitet sich von der Hamburger-Kette McDonalds ab und ist eine Umschreibung für niedrig bezahlte Jobs vor allem im Dienstleistungsbereich, erklärt der Wiener Wirtschaftsexperte und Osteuropa-Publizist Hannes Hofbauer:
"Andererseits ist die Statistik so, dass Ungarn ja steigende Arbeitslosigkeit hat, aber auch eine steigende Beschäftigungszahl. Und das deutet darauf hin, dass so McJobs, wie das allgemein heißt, im Zunehmen sind, also die Leute doch Wege finden, noch eine zweite und eine dritte Arbeit zu erhalten."
Wozu also dann die drastischen Steuererhöhungen, die ein relativ stabiles Wirtschaftsgefüge gefährden? Wozu die Fixierung des Kapitals der Firmen? Fragen um Fragen, auf die es von Seiten der ungarischen Regierung keine Antwort gibt. Das ungarische Finanzministerium hüllt sich in Schweigen.
Dafür stellte sich Professor Andras Inotai, der Leiter des Budapester Weltwirtschaftsinstituts zur Verfügung:
"Was ich sehe ist, dass wir eigentlich eine grundlegende soziale Ungerechtigkeit haben zwischen den 2,5 Millionen Steuerzahlern, die eigentlich für die Dienstleistungen für 10 Millionen Leute aufkommen müssen. Und das geht nicht. Und soweit wir diese Steuerbasis nicht erweitern können und weit mehr Leute in das Steuersystem hereinziehen können, solange kann man in Ungarn langfristig, nachhaltig das Budget nicht stabilisieren Es gibt eine Studie, die ist nicht veröffentlicht, die beruht auf Schätzungen im Finanzministerium, die besagt: Wenn alle Steuern normal bezahlt werden würden, dann hätte Ungarn überhaupt kein Budgetdefizit."
Und in der Tat: Die im Vorjahr angekündigte Steueramnestie für bis dato nicht angemeldete Auslandsvermögen war schon jetzt im Januar 2007 sehr erfolgreich. Das ungarische Finanzamt APEH konnte aufgrund von 30.000 freiwilligen Steuererklärungen rund 25 Milliarden Forint einsammeln. Das sind umgerechnet 100 Millionen Euro.
Ein ganz anderer Aspekt der jetzigen Finanzpolitik, so der Berater des ungarischen Finanzministeriums, sei eine angestrebte Marktbereinigung. Es gebe in Ungarn zu viele Kleinunternehmen, die nur überlebten, weil der Staat es ihnen durch Steuervergünstigungen ermögliche. Das so meint er, sei wirtschaftlich gesehen nicht sehr sinnvoll.
"Es ist nicht mehr haltbar, eine Million solcher Unternehmen in der zweiten Phase des Modernisierungsprozesses beizubehalten. Nämlich diese Phase ist charakterisiert durch eine Konzentration des Kapitals. Überall. Nur mit einem konzentrierten Kapitalvermögen ist es möglich, dass diejenigen, die am Leben bleiben, wirklich auch kompetitiv, konkurrenzfähig bleiben, nicht nur in Ungarn, sondern auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union und sogar auf der globalen Ebene. Also, wenn jemand auf einem Markt von 10 Millionen überleben konnte, kann ich einfach nicht verstehen, warum er oder sie auf einem Markt von 450 Millionen nicht überleben kann, wenn dazu die notwendigen Qualitäten da sind oder beigebracht werden können."
Doch Jenö Fekete, der Kleinunternehmer in Budapest , schüttelt den Kopf. Nicht jeder Unternehmer hinterziehe Steuern und nicht jeder Steuerhinterzieher sei ein Unternehmer. Das zeigten die Skandale um jene Politiker, die durch schnelle Selbstbereicherung auf sich aufmerksam machten. Und was die Exportmöglichkeiten betreffe, so seien sie zumindest in seiner Branche sehr beschränkt.
"Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich kann ja nicht so einfach nach Österreich gehen und dort etwas anbieten. In meiner Branche gibt es so genannte Kaufkreise. Man muss einen Partner suchen, und das geht nicht ohne eigene Finanzmittel, die viele ungarische Firmen, vor allem die kleinen und mittleren, ja gar nicht haben."
Paradoxerweise dominiert aber gerade in Ungarn seit der politischen Wende parteiübergreifend vor allem eine wirtschaftspolitische Orientierung: Als wirtschaftlich potent gelten nur wachstumsorientierte Unternehmen und ausländische Niederlassungen mit Konzentration auf Export. Hier hat sich Ungarn ganz der Nachfrage des Westens unterworfen, meint der Wiener Wirtschaftspublizist Hannes Hofbauer.
"Und das, glaube ich, ist Ungarns Politik seit 20,25 Jahren - also Exportökonomie für westliche Märkte. Billig und qualitativ gut zu produzieren. Und das soll weiter passieren."
Viel schlechter fahren die klein -und mittelständischen Unternehmen, die unter die Kategorie "nicht förderungswürdige Subsistenzwirtschaft" fallen und mit undifferenziert hohen Steuersätzen belastet werden, vor allem jetzt unter der sozialistischen Regierung. 52 Prozent Steuern und Abgaben zahlt jeder Arbeitnehmer, ganz gleich ob er 500 oder 5000 Euro verdient. Und wer eine kleine Ich-AG hat, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem ist, zahlt ganze 160 Prozent auf die Summe, die er sich selbst als Gehalt zugesteht, und sei diese auch noch so gering.
"Dieses Geld wird hauptsächlich von jenen Leuten requiriert, die halt auch am wenigsten Widerstand leisten, die die geringste Lobby haben. Während ich der Meinung bin, dass im Bankensektor viel zu holen wäre, weil die Banken sich da eigentlich sehr ausgiebig bedienen, bei Geschäften und Transaktionen. Da wird nicht angegriffen, sondern eben bei Unternehmen, hauptsächlich bei Mittel-und Kleinunternehmen und beim Konsumenten. Und das ist ganz sicher für eine Wirtschaft, die blühen und gedeihen soll und möglichst vielen Leuten zugute kommen soll, negativ."
Wozu sich ein weiteres Problem gesellt: Die nun steigenden Steuereinnahmen werden vor allem in den Schuldendienst fließen und nicht in die Infrastruktur des Landes. So geht der Abbau der Staatsausgaben weiter: Schulen und restaurierungsbedürftige Krankenhäuser werden einfach geschlossen. Es fehlt an Ärzten. Landesweit sollen jetzt 21.000 Beamte entlassen werden. Studieren wird nur noch, wer extrem hohe Studiengebühren zahlen kann. Der ungarische Schriftstellerverband ist pleite, und die Straßen der Hauptstadt sind von Schlaglöchern zerfurcht.
Auch das macht Ungarn für ausländische Investoren nicht gerade attraktiv. Makroökonomisch hat das Land seit letztem Herbst sowieso eine viel schlechtere Performance. Die Wachstumsraten liegen mit ihren für 2007 prognostizierten 2,5 Prozent weit unter dem Schnitt der anderen Beitrittskandidaten. Darum meint Dirk Wölfger von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Budapest:
"Was wir von den Anfragen aus Deutschland gesehen haben und auch aus Gesprächen mit den Unternehmen hier, zeigt eigentlich, dass hier viele Unternehmen, die Investitionen geplant haben, doch erst einmal auf die Bremse treten und erst mal schauen, wie sich das weiter entwickelt, was die Regierung jetzt aus dem Programm macht. Aber insgesamt, aufs Jahr gerechnet, wird man es wohl spüren, dass einige Unternehmen doch erst mal andere Standorte bevorzugt haben oder zunächst mal warten."
Und so warnt Pongrác Nagy, ein führender ungarischer Wirtschaftsspezialist der Weltbank: Nur einfach so den Bürgern das Äußerste abzuverlangen, aus ihnen so viel Geld wie möglich herauszupressen, führe zu nichts Gutem. Er steht dem Konvergenzprogramm der Regierung sehr kritisch gegenüber.
"Die stellen einfach Milchmädchen-Rechnungen auf. Man holt so viel rein wie es geht, und man streicht so viele Ausgaben wie möglich. Aber es fehlen Visionen. Und das hat seine Gründe. Während der gesamten Sowjetzeit waren die Ungarn daran gewöhnt, die russischen Genossen zu fragen. Die Wende kam, und seither führen die Ungarn wieder Befehle von draußen aus, diesmal die des Internationalen Währungsfonds. Und der ist in ihren Augen genauso unfehlbar, wie zuvor die Sowjets."
Selbst der IWF äußert Zweifel an der Erwartung der ungarischen Regierung, bis 2008 das Haushaltsdefizit von 10 Prozent auf unter 3,1 Prozent zu senken. Nach seinen Berechnungen wird die öffentliche Verschuldung bei den jetzigen laufenden Staatsausgaben noch bis 2010 auf 72,5 Prozent steigen - weit entfernt von den Kriterien des Maastricht-Vertrages. Was also tun, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen?
Die Oppositionspartei FIDESZ hat in ihrer Regierungszeit bis 2002 die Steuervergünstigungen für die klein- und mittelständischen Unternehmen aufrechterhalten, um diese aufstrebende Mittelklasse zu fördern. Nun kritisiert sie die neuen Sparmaßnahmen als "brutal" und "unmenschlich". László Domokos, FIDESZ -Abgeordneter und Wirtschaftsexperte, erklärt, warum.
"Die Steuern müssten sofort gesenkt werden, damit die Sphäre der Schwarzarbeit nicht noch größer wird und Ungarn wettbewerbsfähig bleibt. Denn Arbeit in Ungarn ist zu teuer. Und wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, kommen ja wieder ungeheure Kosten auf das Land zu. Abgesehen von den hohen Abfindungen, die nun den tausenden entlassenen Beamten gezahlt werden. Zudem plant die Regierung den Bau neuer Regierungsbezirke. Was soll das alles? Die Ausgabenseite wird nur verlagert, nicht aber wirklich gedrosselt."
Und so gibt es auf die Frage, wie kommt wieder Geld in die ungarischen Staatskassen, bislang keine zufrieden stellende Antwort. Sicher ist nur eins: Ungarn stößt jetzt an die Grenzen des Machbaren. Die Gewinne der vielen angelockten ausländischen Unternehmen fließen zumeist in den Westen zurück. Die Angestellten zahlen bereits Höchststeuersätze. Mehr ist bei den steigenden Preisen nicht mehr zu bewältigen. Und die klein -und mittelständischen Firmen kämpfen nun um ihre Existenz.
Die Proteste der unzufriedenen Bevölkerung halten derweil an und auch der Schreiner Jenö Fekete ist unter den Demonstranten am Kossuth-Platz vor dem Parlament. Für Politik interessiert er sich eigentlich nicht, doch er weiß eins: Für ihn geht es jetzt ums Überleben.