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Aufbauhilfe statt Euro-Ausschluss

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis meint, man dürfe Griechenland nicht nur Sparpakete auferlegen. Man müsse auch sehen, wie man das Land aus der Wirtschaftskrise herausführt.

Jorgo Chatzimarkakis im Gespräch mit Mario Dobovisek | 04.10.2011
    Mario Dobovisek: Und am Telefon begrüße ich jetzt den liberalen Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis. Guten Tag, Herr Chatzimarkakis!

    Jorgo Chatzimarkakis: Guten Tag, Herr Dobovisek!

    Dobovisek: Ja, wer könnte im übertragenen Sinne am Ende der aktuellen Schuldenkrise erstochen auf der Strecke bleiben?

    Chatzimarkakis: Die Europäische Union und die Eurozone als Ganzes. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Schritte tun, dann wird es am Ende zu einem Kollaps der Eurozone kommen, und ich bin eigentlich ganz froh, dass die Kanzlerin in den letzten Wochen das auch immer wieder deutlich gemacht hat, dass es hier um weit mehr geht, als um ein Land wie Griechenland, das angeblich nur zwei Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone ausmacht, aber doch eine erhebliche Falle für uns alle sein könnte, wenn wir jetzt die falschen Dinge tun.

    Dobovisek: Scheitert der Euro, scheitert Europa – das ist das angesprochene Mantra Angela Merkels. Die CSU dagegen spricht offen über eine mögliche Wiedereinführung der Drachme. Was, wenn der Euro tatsächlich scheitert?

    Chatzimarkakis: Ja, die CSU muss aufpassen, dass sie eben nicht als Provinzpartei angesehen wird, weil die Maßnahmen, die Herr Dobrindt jetzt wieder vorgeschlagen hat – also Griechenland raus aus dem Euro –, würden Deutschland Erhebliches an Schaden einbringen. Die UBS-Bank hat vor Kurzem ausgerechnet, dass für die Eurozone im ersten Jahr alleine 486 Milliarden bis 648 Milliarden, also rund 650 Milliarden Euro an Kosten entstünden durch ein Aufbrechen der Eurozone. Das ist unverantwortlich, damit weiterhin hausieren zu gehen als Koalitionspartei. Ich glaube, man muss jetzt wirklich in größeren Dimensionen auch denken, nicht in bayrischen, sondern in deutschen, europäischen Dimensionen. Das heißt, uns ist klar, dass Griechenland ein Problemfall ist, und wir müssen jetzt schauen, wie wir dem Land nicht nur Sparprogramme auferlegen – die Jugendarbeitslosigkeit ist jetzt bei 45 Prozent –, sondern wir müssen auch sehen, wie wir das Land aus der Wirtschaftskrise herausführen. Da hat die EU einen Vorschlag gemacht: Am 21. Juli wurde eine Task-Force, also eine Arbeitsgruppe der EU, eingesetzt, die sich um Griechenland kümmert. Sie wird angeführt von Horst Reichenbach, er ist Deutscher, aber EU-Beamter, und das ist ein neuer Ansatz, ein neues Modell, mit dem man wirklich auch für andere Länder, die angesteckt werden könnten, vielleicht sogar den Weg weisen könnte. Als Nächstes auf der Liste könnte Italien stehen!

    Dobovisek: Wenn unter den Sparanstrengungen der griechischen Regierung Wirtschaft und Konjunktur allmählich immer stärker einbrechen, wird das viele Sparen kaum etwas nützen, Herr Chatzimarkakis. Wie kann die griechische Wirtschaft denn wieder angekurbelt werden?

    Chatzimarkakis: Die griechische Wirtschaft braucht dringend Investitionen. Der griechische Premierminister war letzte Woche in Berlin und hat beim BDI, beim Bundesverband der Deutschen Industrie, nicht nur eine viel beachtete Rede gehalten, viel wichtiger ist, dass der BDI der Einladende war, dass der BDI gerne nach Griechenland jetzt gehen will, aber einen Rechtsrahmen braucht. Und hier kommen wir jetzt als Europäer ins Spiel, …

    Dobovisek: … mit einem europäischen Konjunkturpaket vielleicht?

    Chatzimarkakis: Ein europäisches Konjunkturpaket – wir haben 15 Milliarden Euro auf den Konten der Europäischen Union, die jetzt nach Griechenland auch sollen. Die EU-Task-Force hat das als Aufgabe, aber der Rechtsrahmen fehlt ja oft. Die griechische Bürokratie ist verlangt.

    Dobovisek: Und das Geld.

    Chatzimarkakis: Das Geld ist ja zum Teil da, das Geld, wie gesagt, die 15 Milliarden für drei Jahre, das ist schon mal eine Menge, um als Investitionsrahmen zu dienen. Private Investoren wollen mehr als Geld. Sie wollen Sicherheit haben, dass das Projekt zustande kommt. Wir planen jetzt zum Beispiel, Kreta zum Mekka der Elektromobilität zu machen mit Solarenergie und mit Elektroautos, die auf einer Insel eben auch gut fahren können. Dafür brauche ich aber die Mitarbeit der Athener Regierung, vor allem die Mitarbeit der kretischen Regionalverwaltung. All das muss jetzt in kurzer Zeit auf die Wege gebracht werden, und daran arbeiten wir.

    Dobovisek: Sie haben sowohl den griechischen als auch den deutschen Pass, Herr Chatzimarkakis. Welcher Teil von Ihnen überwiegt denn in der aktuellen Schuldendebatte: Der ängstlich zurückhaltende deutsche oder der zuversichtlich sparende griechische?

    Chatzimarkakis: Ich denke nach wie vor wie ein Deutscher und fühle wie ein Grieche. Ich fühle also, dass die Griechen im Moment wirklich in einer großen Krise sind, aber ich denke eben sehr deutsch, dass man nur rational da rauskommt, nicht mit so Argumenten, wie sie manchmal aus Bayern da genutzt werden. Rational heißt, einen Aufbauplan machen, der kann zehn Jahre dauern, ein Herkules von Plan von zehn Jahren, der würde Griechenland aus der Krise helfen, und am Ende entscheidet das auch darüber, ob die Europäische Union so weiter machen kann. Wenn sie Griechenland raus lässt, dann hat Europa in der Tat ein Problem, weil dann werden die nächsten Länder raus gepresst durch die Finanzmärkte.

    Dobovisek: Jorgo Chatzimarkakis für die FDP-Abgeordneter im Europaparlament. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen!

    Chatzimarkakis: Danke Ihnen, Herr Dobovisek!

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