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"Bei Obama habe ich jetzt wieder das Prinzip Hoffnung"

Linken-Politiker hofft auf mehr Engagement wegen des fehlenden Zwangs zur Wiederwahl

Jan van Aken im Gespräch mit Gerd Breker

jan van Aken, Die Linke
jan van Aken, Die Linke (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)

Jan van Aken, Mitglied der Linken im Auswärtigen Ausschuss, sieht viele Handlungsfelder für den wiedergewählten US-Präsidenten. Zwar werde er sich nicht den Friedensnobelpreis verdienen, aber vielleicht ergreife er die Möglichkeit, zum Beispiel "doch noch etwas für Abrüstung, für eine friedliche Lösung mit Iran zu erreichen".

Tobias Armbrüster: Barack Obama gilt international als ein eher liberaler Präsident, ein Mann, der auch mal die Hand ausstreckt und der international auf Kooperation setzt. Trotzdem: Auch Barack Obama befiehlt nach wie vor über Soldaten in Afghanistan und er hat in seiner ersten Amtszeit den Drohnenkrieg in Pakistan deutlich ausgeweitet. Die Linkspartei im Deutschen Bundestag hat diese dunkle Seite der amerikanischen Machtpolitik immer wieder kritisiert.

- Mein Kollege Gerd Breker hat deshalb gestern Abend mit Jan van Aken gesprochen, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, und er wollte erst mal wissen: Ist Obama eine gute Wahl oder das kleinere Übel?

Jan van Aken: Na ja, auch das kleinere Übel kann ja mal eine gute Wahl sein. Ich weiß nicht, was Romney gemacht hätte. Deswegen sage ich mal einfach nur: Bei Obama habe ich jetzt wieder das Prinzip Hoffnung, die Hoffnung, die wir alle vor vier Jahren hatten, die dann ja doch ein bisschen bitter enttäuscht wurde. Und jetzt habe ich aber doch wieder die Hoffnung, weil er eben nicht mehr diesen Zwang zur Wiederwahl hat, vielleicht jetzt ein bisschen doch noch mehr seine Politik durchziehen kann, dass er vielleicht doch einen Teil von dem, was er mal vor vier Jahren versprochen hat, in den nächsten vier Jahren einlöst.

Gerd Breker: Allerdings liegen die zu lösenden Probleme des US-amerikanischen Präsidenten, also Obamas Probleme, sie liegen erst mal im Innern: Er muss das gespaltene Land zusammenführen, er muss einen Haushalt zusammenzimmern. Da müssen offenbar die Krisen dieser Welt erst einmal warten.

van Aken: Ich glaube gar nicht, dass das so gegeneinander steht, weil es gibt auch Weltkrisen, die können gar nicht warten, weil die sofort zur Innenpolitik bei ihm werden – denken wir nur an Iran. Da steht immer noch die israelische Kriegsdrohung im Raum. Das liegt in amerikanischer Hand und natürlich in iranischer Hand, da eine Lösung zu finden. Und ich sage mal: Wenn jetzt im Sommer, im nächsten Sommer auch in Iran ein neuer Präsident gewählt wurde, dann steht es Spitz auf Knopf. Wenn Obama dann nicht agiert, dann kann das ganz schnell zu einem Krieg werden, der ihn auch innenpolitisch ganz viel kostet. Dann wird er agieren müssen und ich hoffe eigentlich ein bisschen, dass er jetzt, wo er nicht mehr um die Wiederwahl bangen muss, tatsächlich auch mal den einen oder anderen mutigen Schritt nach vorne machen kann. Das hat er sich vorher nicht getraut, leider. Da habe ich ein bisschen die Hoffnung, dass er das tut.

Breker: Der wirtschaftliche Druck, unter dem Obama im Inneren steht, der bestimmt auch die Erwartungen seiner Regierung an das Krisenmanagement der Europäer in der Schuldenkrise. Die USA halten Merkels Sparkurs für kontraproduktiv. Sie fordern Konjunkturprogramme. Das entspricht doch ganz der Linie der Linkspartei?

van Aken: Ja, das ist auch völlig richtig. Ich meine, das wissen doch mittlerweile alle, das weiß doch auch Frau Merkel, dass sich Griechenland und andere Länder mit einem knallharten Sparprogramm nur zu Tode sparen. Das sagen mittlerweile auch die konservativen Wirtschaftswissenschaftler. Wenn überhaupt irgendwann mal Griechenland in der Lage sein soll, wieder Geld zurückzuzahlen, dann müssen sie erst mal wirtschaftlich auf die Beine kommen. Das geht nur mit Wirtschaftsprogrammen, genauso wie Obama das in den USA versucht, wobei er natürlich in den USA richtig, richtig große Probleme vor sich hat, muss man einfach klar sagen.

Breker: Die Frage an den Außenpolitiker: Bleibt es bei der Tendenz, dass die außenpolitische Bedeutung Europas für die Amerikaner schwindet und der pazifische Raum wichtiger wird?

van Aken: Ich glaube, ja, und ich glaube, das hat mindestens zwei Gründe. Das eine ist ein objektiver, das andere sind die subjektiven Gründe beim Präsidenten. Man darf ja nie vergessen, dass er aus dem asiatischen Raum kommt, dass er da viele Jahre gelebt hat und da natürlich auch emotional ganz andere Bindungen hat als an Europa. Und die objektiven Gründe sind auch klar, dass natürlich mit dem Aufschwung Chinas auch wirtschaftlich die Musik mittlerweile für die Amerikaner viel, viel stärker im asiatischen Raum spielt als im europäischen Raum. Diese Verschiebung, die wird weitergehen. Aber ich glaube, man darf nicht daraus ableiten, dass plötzlich Europa unwichtig wird, sondern das ist so eine Akzentverschiebung, die wird man hier merken, aber ich glaube, die europäisch-amerikanischen Beziehungen, die bleiben mit Sicherheit wichtig.

Breker: Wir haben eben schon kurz über Israel-Iran gesprochen. Das große Problem im arabischen Raum bleibt ja die Lösung des Nahost-Konflikts. Was steht da zu erwarten? Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist ja nicht sonderlich harmonisch, sagen wir mal.

van Aken: Nein, das ist schwierig. Jetzt gibt es Neuwahlen in Israel. Es ist wahrscheinlich, dass da wieder eine sehr bis ultrakonservative Regierung dann gewählt wird. Ich muss Ihnen sagen, mit Vorhersagen zum Nahost-Konflikt halte ich mich zurück. Das verfolge ich seit über 30 Jahren und eigentlich ist es immer nur eine Abwärtsbewegung gewesen, mit einigen kleinen Highlights, die am Ende doch es nur schlimmer gemacht haben. Wenn Israel die Siedlungspolitik weiter fortsetzt, weiß ich überhaupt nicht, wo noch eine Lösung liegen kann. Ich hoffe auch da, genau wie bei der Iran-Frage, dass Obama da mutiger wird, dass er dann auch mal ein, zwei, drei Schritte nach vorne geht und möglicherweise auch den Druck ein bisschen auf Israel erhöht, denn solange die Siedlungspolitik so ist, wie sie ist, gibt es keine politische Lösung. Das wissen alle.

Breker: Wenn wir auf die vielleicht brennendste Krise derzeit blicken, auf Syrien, was kann da ein US-Präsident tun? Alleine doch gar nichts.

van Aken: Nein, weil da ist momentan ja Gott sei Dank auch noch die Politik der Obama-Regierung, dort nicht militärisch eingreifen zu wollen. Das wäre eine Katastrophe. Und deswegen sind ihm natürlich relativ die Hände gebunden. Man muss den politischen Prozess mit Brahimi, der gerade vermittelt vor Ort, unterstützen, wo man es nur kann, aber man muss am Ende natürlich ehrlich sagen, dass der tatsächliche Einfluss, den man haben kann in einem Bürgerkrieg, der voll entbrannt ist, dann doch relativ gering ist. Was Obama machen kann und was ich auch von der deutschen Bundesregierung fordere ist: endlich den Fluss der Waffen in diesem Bürgerkrieg zu stoppen. Das betrifft Russland genauso wie Saudi-Arabien, wie die Türkei. Und ich sage mal, auf Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei, da hat Obama natürlich Einfluss, den muss er geltend machen.

Breker: Zur Krisenbewältigung – Sie haben es angedeutet, Herr van Aken – wird auch Russland gebraucht. Doch wenn wir nach Moskau schauen: Auch da ist Putin schwer damit beschäftigt, innenpolitisch sich zu stabilisieren. Er strebt nach der Kontrolle der Rohstoffe und er will auch seine persönliche Macht sichern. Und sei es auf Kosten der demokratischen Öffnung. Das stimmt nicht sehr ermutigend?

van Aken: Nein, stimmt es auch nicht. Es ist deswegen tatsächlich schade, dass jetzt erst sozusagen die Wiederwahl von Obama ist. Jetzt hätte er zum Beispiel in Abrüstungsverhandlungen, wenn wir mit Russland über taktische Atomwaffen reden und so, plötzlich mehr Freiräume. Aber im Moment sehe ich die Entwicklung in Russland mit Sorge und weiß gar nicht, woher eigentlich tatsächlich irgendeine Art von Einigung auf dem Gebiet der Abrüstung kommen soll, wenn innenpolitisch Putin gerade tatsächlich die Demokratie noch weiter aushöhlt als bisher.

Breker: Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen. Hat er ihn schon verdient?

van Aken: Bis jetzt sowieso schon mal gar nicht. Ich meine, man darf nie vergessen, dass Obama tatsächlich der Präsident ist, der am meisten Todesurteile genehmigt hat. Diese Drohnenangriffe, gezielte Tötung überall auf der Welt. Ich glaube, so viel Blut wie er haben relativ wenige Präsidenten vor ihm an den Fingern. Wenn ich an Individuen denke, die er einzeln sozusagen dem Tod preisgibt – das ist eine ganz unrühmliche Geschichte. Ich bin mal gespannt. Verdienen wird er sich den auch in den nächsten vier Jahren nicht, den Friedensnobelpreis, aber er hat die Möglichkeit, und ich habe ein bisschen Hoffnung, dass er vielleicht die eine oder andere ergreift, doch noch etwas für Abrüstung, für eine friedliche Lösung mit Iran zu erreichen. Und möglicherweise, das hoffe ganz streng, dass er auch diese Drohnenangriffe endlich einstellt, denn das geht überhaupt nicht.

Armbrüster: Jan van Aken war das, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, gestern Abend im Gespräch mit meinem Kollegen Gerd Breker.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema:
Portal US-Wahl 2012
Der Verlauf der US-Wahl - Zahlen, Daten, Fakten, Liveticker

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