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StartseiteInformationen am MorgenBewegung im US-Haushaltsstreit11.10.2013

Bewegung im US-Haushaltsstreit

Republikaner verhandeln mit Präsident Obama über eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze

Die Republikaner bewegen sich und bieten an, das Erreichen der Schuldenobergrenze um sechs Wochen aufzuschieben. Nicht zuletzt, weil der Druck aus der Wirtschaft wächst. Änderungen an seiner Gesundheitsreform schließt Obama jedoch weiterhin aus.

Von Marcus Pindur

Am Verhandlungstisch: US-Präsident Barack Obama (r.) mit John Boehner. (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)
Am Verhandlungstisch: US-Präsident Barack Obama (r.) mit John Boehner. (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)
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Keine Einigung im US-Haushaltsstreit
Hoffnung im US-Haushaltsstreit

Die ganz große Krise könnte ausbleiben – vorerst zumindest. Die Zahlungsunfähigkeit der USA, das Erreichen der Schuldenobergrenze soll um sechs Wochen aufgeschoben werden. In diesem Zeitraum sollen weitere Einschnitte im Haushalt ausgehandelt werden, erst dann soll ein weiterer Übergangshaushalt verabschiedet und der government shutdown aufgehoben werden. So sieht es zumindest das Angebot der Republikaner an Präsident Obama vor.

Dass dies bereits als Durchbruch gilt, der zu weiteren Hoffnungen Anlass gibt, zeigt, wie verfahren die Lage im amerikanischen Haushaltsstreit ist. Präsident Obama habe das Angebot gestern Abend bei einem Treffen mit den führenden Republikanern weder abgelehnt noch positiv beschieden, hieß es von einem Gesprächsteilnehmer. Man bleibe aber im Kontakt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner zum Angebot der Republikaner:

"Wir bieten dem Präsidenten eine zeitweilige Erhöhung der Schuldenobergrenze gegen Verhandlungen über den government shutdown, den Haushalt und andere drängende Fragen an."

Was die anderen drängenden Fragen sein könnten, die in den nächsten sechs Wochen beraten werden sollten, ließ Boehner offen. Bislang hatten die Republikaner immer Änderungen an der Gesundheitsreform, der sogenannten Obamacare, gefordert. Dies hatte Obama jedoch stets abgelehnt. Für John Boehner wäre es eine Möglichkeit, Zeit zu gewinnen. Seine Lage begann, unhaltbar zu werden. Eine Woche vor der Zahlungsunfähigkeit wurde die Wirtschaft nervös, der Druck auf die Republikaner wuchs.

Boehner hofft offenbar, dass sich im Laufe der nächsten Wochen neue Verhandlungsoptionen mit Obama und den Demokraten eröffnen könnten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, begrüßte den Schwenk der Republikaner verhalten.

Doch ob Präsident Obama sich auf das Angebot einlässt, ist nicht klar. Er hatte bislang jegliche Vorbedingungen für die Lösung des Haushaltsstreites und die Anhebung der Schuldenobergrenze abgelehnt, wie Jay Carney nochmals klar machte.

"Der Präsident ist der Ansicht, der Kongress sollte unsere Rechnungen bezahlen und den Shutdown aufheben. Der Präsident war immer willens, über unsere langfristigen Haushaltsprioritäten zu verhandeln und Gemeinsamkeiten mit den Republikanern zu entdecken. Aber er wird sich nicht damit erpressen lassen, dass die Republikaner damit drohen, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden."

Dass nicht nur die amerikanische, sondern auch die Weltwirtschaft Schaden nehmen würde, betonte Finanzminister Jack Lew bei einer Anhörung im Senat. Steigende Zinsen würden nicht nur in den USA die Konjunktur abwürgen.

"Wir haben schon in dieser Woche einen Anstieg der Zinsen für öffentliche Schuldverschreibungen um das Dreifache gesehen. Wir haben immer noch Zugang zum Kreditmarkt, aber die Kosten sind deutlich gestiegen. Dieses Problem könnte ganz schnell behoben werden, indem man sich auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigt."

Die Signale aus dem Weißen Haus deuten darauf hin, dass es eventuell Zugeständnisse an die Republikaner in Fragen geben könnte, die nicht von zentraler Bedeutung für Obama sind. Und das Angebot Boehners deutet darauf hin, dass man nicht mehr auf Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform besteht. Ob dies der Ausgangspunkt für eine längerfristige Lösung sein könnte, werden erst die nächsten Wochen zeigen.

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