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StartseiteDLF-MagazinBis auf den letzten Cent01.10.2009

Bis auf den letzten Cent

Eine Geschichte des politischen Kassensturzes

Zu den ersten Aufgaben einer neuen Regierung gehört, zu erklären, warum bestimmte Wahlversprechen doch nicht eingehalten werden können. In diesem Zusammenhang fällt meist auch das Wort Kassensturz. Doch es geht dabei nicht nur ums Geld.

Von Peter Zudeick

Dass Wahlversprechen nicht ernst zu nehmen sind, gilt unter Juristen als ausgemacht.  (Stock.XCHNG Ivana De Battisti)
Dass Wahlversprechen nicht ernst zu nehmen sind, gilt unter Juristen als ausgemacht. (Stock.XCHNG Ivana De Battisti)

Die Forderung nach Kassensturz gehört zu den beliebtesten politischen Floskeln, und in aller Regel ist damit die allgemeine Finanzlage gemeint.

"Vor allen Dingen muss die Bundesregierung, muss der Finanzminister, einen Kassensturz machen. Hier müssen endlich mal klare Zahlen auf den Tisch."

So sprach Edmund Stoiber im Jahre 2005, und der Finanzminister hieß damals Hans Eichel.

"Hier wird nichts vertuscht und beschönigt, niemand braucht einen Kassensturz, jeder kennt die Zahlen."

Und damit ist diese Diskussion im Prinzip gegessen. Schließlich sitzen auch Oppositionspolitiker im Haushaltsausschuss, im Finanzausschuss, und die Angriffe der Opposition auf die Regierung in Bundestagsdebatten sind ja jeweils gespickt mit den Zahlen aus diesen Ausschüssen. Trotzdem bleibt die Kassensturz-Forderung beliebt, auch weil sie nach einer Regierungsübernahme als Begründung für eigene Schwierigkeiten herhalten kann.

"Aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der letzten Jahre musste nach Amtsübernahme der letzten Bundesregierung ein Kassensturz durchgeführt werden."

So sprach Oskar Lafontaine 1998, als er Finanzminister war. Nach erfolgtem Kassensturz wird dann gerne von der Erblast gesprochen, die die Vorgänger-Regierung der neuen hinterlassen habe. Das hat die Regierung Kohl nach 1982 jahrelang exerziert.

Wenn's aber gar nicht zu einem Regierungswechsel kommt, dann greift die in der Opposition gebliebene Opposition auch schon mal zu schärferen Mitteln. So erwog Angela Merkel nach der verlorenen Wahl 2002 als Oppositionsführerin eine Klage gegen die rot-grüne Regierung. Wegen Wahlbetrugs. Womit wir beim eigentlichen Kern der Sache sind: Es geht gar nicht um einen Kassensturz, wenn von Kassensturz die Rede ist, es geht um Wahlversprechen und deren Einhaltung.

Ihre Juristen hielten Angela Merkel von der Klage ab. Dass Wahlversprechen nicht ernst zu nehmen sind, gilt unter Juristen als ausgemacht. Kein Gericht würde eine solche Klage annehmen, weil alle davon ausgehen, dass die Bürger wissen, dass Wahlversprechen nicht ernst zu nehmen sind. Dafür wurde auf Antrag der Union im Dezember 2002 ein "Wahllügen-Untersuchungsausschuss" eingesetzt, der klären sollte, ob die rot-grüne Regierung den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Bundeshaushalt, die Lage der Krankenkassen und der Rentenversicherungen belogen hatte.

"Ich bin ja dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Ich bin wahrscheinlich der einzige Sozi, der dafür ist, dass das stattfindet. Weil ich finde, dass die da alle hinmüssen. Und die sollen immer die Reihenfolge der Zeugen vortragen nach der Summe der Wahlversprechungen, die sie gemacht haben, und dann finden die sich da alle wieder."

So damals Sigmar Gabriel. So kam es dann auch. Der Ausschuss bot das anmutige Schauspiel, dass sich alte und neue Regierung wechselseitig der Lüge und des Betruges bezichtigen, und das Ganze ging irgendwie aus wie das Hornberger Schießen. Jetzt ist das alles natürlich ganz anders.

"Wir sind der Auffassung, dass jetzt nach der Wahl die Wahrheit so langsam auf den Tisch kommt."

Da liegt Christine Scheel von den Grünen ziemlich falsch. Denn selten hat es eine Situation gegeben, in der vor einer Bundestagswahl schon so sonnenklar war, wie es hinterher weitergehen würde. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die Folgen der Krise hinauszuzögern, haben genauso lange gegriffen, wie sie geplant waren. Kurzarbeit läuft aus, die Abwrackprämie ist es schon, und in den nächsten Monaten wird die Krise voll durchschlagen. Ja, und was wird dann mit Steuersenkungen, die Westerwelle versprochen hat? Nichts. Mit dem Aufschwung, den Merkel versprochen hat? Auch nichts. Aber das weiß auch jeder. Die künftige Bundesregierung aus Union und FDP ist in der fabelhaften Situation, sozusagen betrugsunfähig zu sein. Sie hat nichts zu versprechen, deshalb ist das, was sie verspricht, von vornherein nichtig.

Im Prinzip war das schon immer so. Bloß war das den Menschen lange Zeit nicht so ganz klar. Denken wir an einige Klassiker des Wahlversprechens.

"Es gilt auch der Satz, zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher."

Im Wahljahr 1994 ist Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm mit diesem Versprechen durch die Lande gezogen, und als dann alles irgendwie anders kam, hatte Blüm das Schimpfwort "Rentenlüge" am Hals. Das hatte schon achtzehn Jahre vorher Bundeskanzler Helmut Schmidt erwischt. Der hatte vor der Bundestagswahl 76 sichere Renten versprochen und nach der Wahl eine Verschiebung und Absenkung der nächsten Rentenanpassung angedroht. Dazu kam es freilich nicht, weil die SPD-Fraktion den Coup verhinderte.

"Ich sage Ihnen voraus, wir werden eine blühende Landschaft in Thüringen, in Sachsen in drei, vier, fünf Jahren haben."

Das ist der zweite Klassiker in Sachen Wahlversprechen, an den man sich schnell erinnert. Helmut Kohls blühende Landschaften im Wahljahr 1990. Nicht mal eben so dahergesagt, sondern zigfach wiederholt. Möglicherweise nicht einmal in böser Absicht. Norbert Blüm hat 1994 an die sichere Rente geglaubt wie Helmut Kohl 1990 an die blühenden Landschaften. Die glauben da heute noch dran. Kohl hat vielleicht sogar daran geglaubt, dass die deutsche Einheit "aus der Portokasse" zu finanzieren sei. Das hat er nämlich den Westdeutschen versprochen. Ebenfalls 1990, im Wahlkampf der "blühenden Landschaften".

"Wenn ich jetzt dem Bürger vor dieser Wahl sage, wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann machen wir keine."

Das ging als "Steuerlüge" in die politische Geschichte ein. Und es war die ansonsten höchst kohlfreundliche "Bild"-Zeitung, die Kohl auf der Titelseite flachlegte. Als Umfaller, weil er 1991 dann doch die Steuern erhöhte. Immerhin holte die Union mit "blühenden Landschaften" und "Steuerlüge" 43,8 Prozent. Das war die Sache wohl wert.

"Unser Ziel ist, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu halbieren."

Das ist ein besonderes Hobby von Politikern seit den späten 90er-Jahren: die Halbierung der Arbeitslosenzahlen. Kohl versprach es 1997. Jürgen Rüttgers machte es im Wahljahr 98 etwas billiger.

"Ich bleibe dabei, wir werden im Sommer 500.000 Arbeitslose weniger haben."

Am Ende von Kohls Regierungszeit gab es dann knapp 4,4 Millionen Arbeitslose. Sein Nachfolger Schröder war etwas bescheidener und versprach, die Zahl unter dreieinhalb Millionen zu drücken. Aber im Wahljahr 2002 sollte es dann wieder die Halbierung von vier auf zwei Millionen sein. Schröders Supermann Peter Hartz setzte dieses Versprechen in die Welt. Um das Etikett "Arbeitslosen-Lüge" hat sich also gleich eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern bemüht. Freilich sind solche Beschimpfungen völlig haltlos, wie wir spätestens seit Franz Müntefering wissen.

" "Wir werden als Koalition von manchen gemessen von beiden Seiten oder von allen Seiten an dem, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." (Lachen) "

Das meinte Müntefering im Jahr 2006, als in der Großen Koalition allerlei Wahlversprechen von SPD und Union den Bach runter gegangen waren. Was einfach daran liegt, dass alle Wahlversprechen nur unter Vorbehalt gelten, unter dem Generalvorbehalt: Wenn's funktioniert. Es funktioniert halt meistens nicht. Und damit muss dann auch gut sein.

Man darf Politiker nur an dem messen, was sie tatsächlich können, nicht an dem, was sie sich wünschen oder uns versprechen. So erspart man sich Enttäuschungen und vor allen Dingen die Aufregung über das, was in Wahlkampfzeiten mal wieder so alles versprochen wird.

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