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StartseiteInterview"Bisher gibt es gar keine Stiftung der NPD"06.12.2007

"Bisher gibt es gar keine Stiftung der NPD"

FDP-Politiker will NPD-Vereinen Gemeinnützigkeit entziehen

Vor dem Hintergrund der Innenministerkonferenz zum Umgang mit der NPD hat der FDP-Politiker Max Stadler darauf hingewiesen, dass bislang keine Stiftungen der rechtsextremistischen Partei existieren, weder im Bund noch in den Ländern. So gesehen finde eine Förderung der NPD mit öffentlichen Geldern gar nicht statt. Anders sehe das bei verfassungsfeindlichen Vereinen aus dem NPD-Umfeld aus. Jenen könnte man die Gemeinnützigkeit entziehen, sagte Stadler.

Moderation: Christoph Heinemann

Max Stadler (FDP) (FDP)
Max Stadler (FDP) (FDP)
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Körting will Scientology-Verbot prüfen

Christoph Heinemann: Herbstkonferenz der Innenminister. Die Gedanken des Bundes und der Länderressortchefs kreisen heute in Berlin unter anderem um Verbote. Verboten werden könnte die Scientology-Organisation. Außerdem wollen die Minister darüber nachdenken, wie verhindert werden kann, dass rechtsextremistische Stiftungen und Vereine mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Am Telefon begrüße ich nun Max Stadler von der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Tag!

Max Stadler: Guten Tag!

Heinemann: Herr Stadler, da liegt einiges auf dem Tisch. Beginnen wir mit der NPD. Sollte und wenn ja wie verhindert werden, dass rechtsextremistische Stiftungen und Vereine mit öffentlichen Geldern gefördert werden?

Stadler: Der Ansatz der Innenministerkonferenz ist natürlich richtig und ist zu begrüßen, denn jeder wird ja zustimmen, dass es nicht sein kann, dass die Verbreitung von neonazistischen Parolen auch noch mit Steuergeldern unterstützt wird. Dennoch muss man klar sehen, dass das was die Innenminister beschließen kein Allheilmittel sein kann, denn die Reichweite des Beschlusses ist wesentlich geringer, als es sich auf ersten Anhieb darstellt.

Heinemann: Was heißt das?

Stadler: Das heißt erstens einmal, es ist nicht möglich, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzukoppeln. Sie ist nicht verboten und muss daher gleichbehandelt werden bei der staatlichen Parteienfinanzierung wie die anderen Parteien.

Heinemann: Das heißt "nett gemeint, aber so nicht möglich"?

Stadler: Ja. Deswegen hat Herr Körting beispielsweise ja auch davon gesprochen, er möchte den Stiftungen und rechtsextremistischen Vereinen den Geldhahn abdrehen. Dazu muss man allerdings wissen: Bisher gibt es gar keine Stiftung der NPD, weder im Bund noch in den Ländern.

Heinemann: Das könnte allerdings dazu kommen?

Stadler: Ja. Daher hat der Beschluss eher eine vorbeugende Wirkung für die Zukunft, dass die Innenminister sich einig sind, wenn denn wie beispielsweise in Sachsen die Pläne für eine Stiftung konkret werden, eine solche Stiftung nicht zu genehmigen. Wo der Beschluss tatsächlich Wirkung entfalten könnte, wäre im vereinsrechtlichen Teil. Wenn es Vereine gibt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, dann kann diesen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Das ist aber streng genommen geltendes Recht und auch nichts Neues. Innenminister Schünemann aus Hannover hat ja erklärt, in Niedersachsen würde das bereits praktiziert. Also dieser Teil des Beschlusses ist zwar zu begrüßen, aber stellt eigentlich auch keine echte Neuerung dar.

Heinemann: Die NPD hat also Anspruch auf staatliche Finanzierung, solange sie nicht verboten ist. Was folgt denn daraus?

Stadler: Als Partei hat sie einen Anspruch genau wie die anderen Parteien. Soweit es um Stiftungen, die es im Moment nicht gibt, oder Vereine, die es gibt, geht, die rechtsextremistisches verfassungsfeindliches Gedankengut propagieren, kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Spenden sind dann nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Damit kann ein wenig der Geldfluss für solche Organisationen behindert werden. Man muss aber auch wissen: Ein großer Teil der rechten Szene ist unorganisiert und wird davon auch nicht erfasst. Daher bleibt es eine Hauptaufgabe, die NPD und den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Heinemann: Das heißt es dann immer so schön, aber der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sagt ganz klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich und müsste deshalb auch verboten werden. Allerdings sehe er dafür derzeit keine Mehrheit. Aber wie erklärt man das den Bürgerinnen und Bürgern?

Stadler: Hier beginnen wir ja die Debatte nicht beim Nullpunkt. Es hat ein Verbotsverfahren gegeben, das vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert ist, weil zu viele staatliche V-Leute in der NPD waren und das Gericht gesagt hat, unter diesen Umständen weiß man gar nicht, was der NPD wirklich zuzuordnen ist und was von außen womöglich hineingetragen wird. Daher sind sich alle ja einig, dass ein neues Verbotsverfahren nur Sinn macht, wenn man sicher sein kann, dass das Verbotsverfahren tatsächlich mit einem Erfolg endet, nämlich dem Verbot der NPD. Hier ist es gerade die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD, die sehr skeptisch ist und immer wieder in der Öffentlichkeit auch überzeugend darstellt, die Hürden sind so hoch, dass ein solches Verfahren ein großes Wagnis wäre. Aus diesem Grund ergibt sich für mich als Schlussfolgerung: Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen und uns auf administrative Maßnahmen oder ein neues Verbotsverfahren, das vom Erfolg her fraglich wäre, verlassen, sondern man muss die politische Auseinandersetzung suchen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die heute veröffentlicht worden ist, zeigt ja auch, dass diese Auseinandersetzung durchaus mit Erfolg geführt werden kann.

Heinemann: Gilt das auch für die Scientologen?

Stadler: Bei den Scientologen ist die Sachlage meiner Meinung nach noch etwas anders. Über die Inhalte der so genannten scientologischen Kirche ist ja viel in der Öffentlichkeit informiert worden. Da vertraue ich eigentlich doch weitgehend auf den mündigen Bürger, dass jeder weiß worum es sich dabei handelt. Da meine ich, dass ein Verbot nicht erforderlich ist, sondern dass sich die mündigen Bürger selber zur Wehr setzen gegen dieses Gedankengut.

Heinemann: Aber wie ist es, Herr Stadler, mit jungen Menschen, die vielleicht nach Orientierung suchen und dabei der falschen Organisation anklicken? Muss man denen nicht anders helfen oder muss die Botschaft nicht lauten, ihr könnt nicht machen was ihr wollt?

Stadler: Jungen Menschen muss man durch Aufklärung helfen. Das gilt übrigens auch in Bezug auf rechtsextremistisches Gedankengut. Die Hauptaufgabe liegt in der politischen Bildungsarbeit. Aufklärung muss eben auch betrieben werden gegenüber Organisationen wie Scientology und ich meine sogar, dass diese Aufklärungsarbeit von den Medien, von den Politikern durchaus mit Erfolg betrieben worden ist. Es ist auch eine Frage des persönlichen Umfeldes. Wenn man bemerkt, dass da jemand anfällig ist, gibt es auch eine Verantwortung der Bürgergesellschaft, aufklärend auf junge labile Menschen einzuwirken.

Heinemann: Gleichwohl wäre es doch einfacher, diese Organisation einfach zu verbieten?

Stadler: Ja, aber wir sind ein freiheitliches Land mit einer freiheitlichen Verfassung und Verbote sind hier eben nicht so leichterhand durchsetzbar. Ich habe auch juristische Zweifel, ob das im Fall von Scientology möglich wäre.

Heinemann: Ist das nicht falsch verstandener Liberalismus?

Stadler: Nein. Man kann die Freiheit nicht dadurch schützen, dass man sie aufgibt. Es muss in einer freiheitlichen Gesellschaft hingenommen werden, dass sich an den Rändern Gruppierungen bilden, mit denen man als Vertreter der politischen Mitte nicht einverstanden ist. Aber es gibt eben auch Möglichkeiten jenseits von Verboten und von Gerichtsverfahren, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Heinemann: Meint der FDP-Politiker Max Stadler, der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

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