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StartseiteEuropa heuteBriten wollen diplomatischen Druck auf Assad erhöhen29.05.2013

Briten wollen diplomatischen Druck auf Assad erhöhen

Nach dem Ende des EU-Waffenembargos für Syrien

Das EU-Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen läuft aus. Treibende Kraft unter den Ministern war der Brite William Hague. Zusammen mit Frankreich verhinderte er die Fortschreibung des bisher gültigen Lieferverbots. In Großbritannien wird das Ende des Embargos allerdings kritisiert.

Von Martin Alioth

Der britische Außenminister William Hague (picture alliance / dpa / EPA / Nicolas Bouvy)
Der britische Außenminister William Hague (picture alliance / dpa / EPA / Nicolas Bouvy)

Das EU-Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen läuft aus. Ab 1. August sind die EU-Mitglieder frei, die syrischen Oppositionsgruppen aufzurüsten. Treibende Kraft unter den EU-Ministern war der Brite William Hague: Zusammen mit Frankreich verhinderte er die Fortschreibung des bisher gültigen Lieferverbots.

Syrien sei bereits voller Waffen; wer solle da beliefert werden, fragte Danny Alexander, der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, im schottischen Rundfunk. Alle Energien müssten in eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts gebündelt werden, nicht in eine militärische. Der schottische Politiker erinnerte an unliebsame Erfahrungen aus Afghanistan.

Boden-Luft-Raketen und andere Waffensysteme seien dort von den Mujahediin in die Hände der Taliban gelangt. Das sollte eine Lehre für William Hague sein.

Hague selbst, der britische Außenminister, hatte seinen Wunsch nach einer Aufhebung des Waffenembargos mit emotionalen Untertönen begründet:

"Wie lange können wir zulassen, dass jede erdenkliche Waffenkategorie gegen die Leute eingesetzt wird, während die Welt ihnen jedes Mittel zur Verteidigung verweigert?"

Nach der etwas fadenscheinigen Einigung in Brüssel war Hague zufrieden Das Ergebnis entspreche den britischen Wünschen, aber:

Er plane nicht, gleich mit Waffenlieferungen zu beginnen. Die Aufhebung des Embargos solle vielmehr den politischen Druck auf das Assad Regime erhöhen, sich an Verhandlungen zu beteiligen.

Die Briten würden Waffen höchstens zusammen mit anderen Ländern liefern, unter strikten Bedingungen und im Einklang mit dem Völkerrecht. – Hagues Hoffnung auf diplomatischen Druck und auf eine Stärkung der politisch gemäßigten Rebellen werden in London nur beschränkt geteilt.

Selbst Penny Mordant, eine konservative Abgeordnete, die die Entscheidung von Brüssel grundsätzlich begrüßte, meldete im britischen Rundfunk Skepsis an:

Die erwünschte Wirkung werde zwar bezweifelt, aber die Aufhebung des Embargos habe die Ausgangslage verbessert.

Ihr Parteikollege John Barron widersprach vehement, denn die Kritik hält sich nicht an Parteigrenzen: Es sei unsinnig zu meinen, zusätzliche Waffen würden den Konflikt nicht weiter anheizen.
Aber er befürchte noch Schlimmeres:

Zusätzliche Waffen könnten den Konflikt internationalisieren. Deshalb könnte sich die Aufhebung des Embargos als historischer Fehler entpuppen.

Vorerst bleibt die angebliche Drohgebärde allerdings virtuell. Die EU hat ihre Einheit mehr schlecht als recht gewahrt, die anvisierte Syrien-Konferenz in Genf im Juni bleibt fragil. Doch die Europäische Union sei nicht die entscheidende Kraft, warnte der Labour-Politiker Danny Alexander.

Bei allem Respekt für William Hague, aber das sei doch eine Selbstüberschätzung:
Assads Aufmerksamkeit gelte nicht Brüssel, sondern den Vereinigten Staaten und Russland.

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