Brüssel bringt erneut Eurobonds ins Gespräch

Die Debatte um Eurobonds kommt wieder auf, weil die Staatsfinanzierung unsicher ist. Die Folgen mag sich niemand ausmalen: Stillstand, Rezession, Arbeitslosigkeit. Aber dass die Geldgeber die Taschen zugeknöpft halten, ist offenkundig:

"Zumindest für Anleihen jener Staaten, die eine hohe Staatsschuld und gleichzeitig ein hohes Defizit mit dem Ausland aufweisen, wird das bislang praktizierte Geschäft – Bank kauft Staatsanleihe – in seiner bisherigen Form nicht weiter fortbestehen. Dafür waren letztlich auch die Erfahrungen der vergangenen Monate – Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger inbegriffen – zu ernüchternd."

So heute Andreas Schmitz, der Präsident des Bankenverbandes. Eurobonds als Weg der Geldbeschaffung seien nicht sein Ding:

"Eurobonds ist der falsche Weg. Wir würden in eine Gemeinschaft mit unbeschränkter Haftung eintreten. Die finanzstarken Länder würden durch Eurobonds auf das Niveau der finanzschwachen Länder herunter harmonisiert."

Eurobonds sind Wertpapiere, die von allen Euro-Staaten garantiert werden, auch wenn ihr Erlös in schwachbrüstige Länder wie Griechenland oder Portugal fließt. Die Bundeskanzlerin wird in ihrem Widerstand gegen solche Papiere vom Koalitionspartner unterstützt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte heute:

"Es gibt offenbar immer wieder den Wunsch nach einer billigen Lösung zur Lösung der Staatsschuldenkrise zu kommen. Eine billige Lösung ist offenbar, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu nutzen. Die billige Lösung ist aber keine nachhaltig erfolgreiche Lösung. Es kann nicht sein, dass Deutschland überfordert wird. Das würde uns schwächen, aber auf Dauer den Euro-Raum nicht stärker machen."

Am Kapitalmarkt hält man wenig von Eurobonds, auch wenn es unterschiedliche Modelle mit vermutlich unterschiedlicher Intensität der gemeinschaftlichen Haftung geben wird. Diese Idee werde schon dem Rettungsfonds EFSF nicht abgenommen, sagt Ulf Krauss, Anleiheexperte der Helaba:

"Praktisch das Vorprodukt dieser Eurobonds, der EFSF-Fonds, der läuft ja zuletzt auch nicht mehr so gut. Da war die Bereitschaft der Anleger auch schon nicht mehr so groß, Anleihen zu zeichnen. Von daher muss man skeptisch sein."

Bankenverbandspräsident Schmitz wehrt sich gegen Vorwürfe, die Märkte trieben die Politik vor sich her:

"Das was die Staatsschuldenkrise im Endeffekt ist, ist nicht, dass einzelne Spekulanten gegen einzelne Staaten wetten. Sondern es gibt ganz einfach keine Käufer im Augenblick. Es sind wir alle, die nicht kaufen."

Ob Kaufbereitschaft erzwungen werden könne, ob also Zwangsanleihen ein Thema werden könnten, wurde die Bankenlobby gefragt. Und Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer antwortete:

"Seit Ausbruch der Krise kann ich mir vieles vorstellen."

Die Banken plädierten dafür, die Praxis der kreditfinanzierten Wohlstandsgesellschaft aufzugeben und nur noch zu verteilen, was erwirtschaftet worden sei. Sie bekannten sich zu eigenen Fehlern, die in die erste Phase der Finanzkrise geführt hatte. Aber - die ultimative Lösung für die staatliche Geldversorgung haben auch sie nicht. Andreas Schmitz über die Rolle der EZB als Staatsfinanzierer:

"Ich bin kein Anhänger zu großer Dogmatik. Insofern kann sie temporär sicherlich Hilfestellung leisten."

Aber dauerhafte Staatsfinanzierung dürfe nicht ihre Aufgabe sein. Klar sei nur: Die Geldbeschaffung für die öffentliche Hand werde teurer. Überall.