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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteComputer und KommunikationDauerbrenner Krypto-Debatte: Innenminister bezieht Stellung auf BSI-Kongreß03.05.1997

Dauerbrenner Krypto-Debatte: Innenminister bezieht Stellung auf BSI-Kongreß

Bonn: Kanther fordert Schlüsselhinterlegung - Proteste von Wirtschaft und Opposition

<strong>Eine rasche gesetzliche Regelung für den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren innerhalb der globalen Netze hat Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gefordert. Ziel müsse sein, die bisherigen Abhörmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auch bei moderner elektronischer Kommunikation zu erhalten, sagte Kanther am Montag zum Auftakt des Fachkongresses "Mit Sicherheit in die Informationstechnik" in Bonn.</strong>

Gernot Beißmann, Manfred Kanther, Jörg Tauss

Wolle man der Entstehung rechtsfreier Räume vorbeugen, so der Minister, seien staatliche Eingriffsbefugnisse in digitale Kommunikation unumgänglich. Eine Hinterlegung von Krypto-Schlüsseln bei einer zentralen Behörde sei daher das Mittel der Wahl, um potentiellen Straftätern "den Weg in die Anonymität der Netze zu versperren". Die Überwachungsmöglichkeiten der richterlich erlaubten Telefonüberwachung müßten "auch dann gewahrt bleiben, wenn der Fernsprechverkehr künftig mehr und mehr verschlüsselt wird", erklärte Kanther auf dem Kongreß des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Scharfe Kritik erntete der Innenministers unterdessen von Wirtschaft und Opposition. So sieht der Fachverband Informationstechnik die "deutsche Führerschaft bei den Kryptotechnologien" gefährdet, wenn die Entwicklung des Inlandmarktes durch politische Restriktionen behindert würde. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss fürchtet, eine Hinterlegungsstelle für Krypto-Schlüssel könne "zentraler Angriffspunkt für Hacker und Geheimdienste" sein. "Das wäre eine völlig unmögliche Lösung", sagte Tauss in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Eine klare Absage erteilten dem von Kanther geforderten Krypto-Gesetz auch die Kabinettskollegen Rüttgers, Rexrodt und Schmidt-Jortzig (FDP). "Wir brauchen kein neues Gesetz", sagte Forschungsminister Rüttgers und warnte vor einer Überregulierung. Nach Ansicht von Justizminister Schmidt-Jortzig muß jedermann ein Recht auf Verschlüsselung seiner digitalen Daten haben, "denn anders ist so etwas wie ein Briefgeheimnis im Netz nicht zu gewährleisten". FDP-Sprecher Max Stadler erklärte, seine Partei stehe für eine Krypto-Regulierung nicht zu Verfügung: "Kanther weiß, daß er dafür in dieser Legislaturperiode weder im Kabinett noch im Bundestag die notwendigen Mehrheiten erhalten kann."

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