• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 16:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundDer lange Schatten des Ex-Premiers24.02.2010

Der lange Schatten des Ex-Premiers

Anhaltende Machtkämpfe in Thailand

Thailand befindet sich dreieinhalb Jahre nach dem Putsch gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra in einer schweren politischen Krise. Der Riss verläuft zwischen den rot gewandeten Anhängern Thaksins und seinen Gegnern, den "Gelbhemden". Ein kurz bevorstehendes Gerichtsurteil über das eingefrorene Vermögen des geflohen Ex-Premiers droht den Konflikt weiter anzuheizen.

Von Nicola Glass

Unterstützer des gestürzten thailändischen Präsidenten Thaksin Shinawatra. (AP)
Unterstützer des gestürzten thailändischen Präsidenten Thaksin Shinawatra. (AP)

Vor knapp dreieinhalb Jahren wurde der damalige thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra aus seinem Amt geputscht. Seitdem ist das Land gespalten: in Befürworter und Gegner des Putsches, in Freunde und Feinde Thaksins. Der Machtkampf droht das Land zu zerreißen. Auch Tote waren bereits zu beklagen.

Inmitten der verfahrenen Situation wird noch etwas anderes deutlich: Das politische Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung ist enorm gewachsen. Die Uhr zurückzudrehen - womöglich durch einen neuen Militärputsch - würde bedeuten, dass dem Land neue blutige Auseinandersetzungen bevorstünden. Angeheizt wird die Stimmung durch ein in zwei Tagen fälliges Gerichtsurteil: Die Justiz wird über das vom Staat eingefrorene Vermögen Thaksins entscheiden.

Rote T-Shirts und Käppis, wohin das Auge blickt: Wieder einmal haben sie sich in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Die Mehrheit der Rothemden sind Anhänger von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra. Der war im September 2006 vom Militär gestürzt worden. Er floh ins Exil; in seiner Heimat aber ist der umstrittene Ex-Politiker bis heute unvergessen - er spaltet gar das Land in einer bisher nicht erlebten Art und Weise.

Mag die Kundgebung nach außen hin wie ein Volksfest wirken - innerlich brodeln die Rothemden. Sie sind wütend und frustriert über die jetzige Regierung. Und sie fühlen sich ungerecht behandelt. Eines wollen sie ganz klar zeigen: Seht her, wir haben unseren Thaksin nicht vergessen. Und sie protestieren gegen diejenigen Putschisten, die Thaksin aus dem Amt gejagt hatten. Die Geschäftsfrau Paknapas erklärt, warum sie an der Kundgebung teilnimmt:

"Diese Regierung hat keine demokratische Grundlage, sie wurde nicht gewählt. Ich will Neuwahlen, eine Demokratie, die vom Volk ausgeht. Und ich will Gerechtigkeit, die es momentan in Thailand nicht gibt."

An Thaksin scheiden sich bis heute die Geister. Der Ex-Premier wurde in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Den Löwenanteil seines Vermögens von umgerechnet 2,2 Milliarden US-Dollar hat Thailands Staat eingefroren. Thaksin war bereits vor seiner Amtszeit ein millionenschwerer Geschäftsmann. Seine Kritiker behaupten, er habe seine damalige Stellung als Premier dazu missbraucht, sein Vermögen weiter zu vermehren. Auch habe er nur diejenigen gefördert, die ihm politisch von Nutzen waren. So äußerte die Teilnehmerin einer Anti-Thaksin-Kundgebung, die Monate vor dem Putsch vom September 2006 stattgefunden hatte:

"Er führt das Land wie ein Unternehmen, aber es ist kein Unternehmen, es handelt sich um ein Land. Und er sagte, er werde sich vor allem um die kümmern, die ihn gewählt haben. Wie kann das denn sein? Er ist der Premierminister, er hat sich um alle 65 Millionen Einwohner zu kümmern. Nicht nur um die, die für ihn gestimmt haben. Das ist doch nicht fair."

Thaksins Anhänger wiederum sehen das ganz anders. Die Demonstrantin Paknapas:

"Ich finde, dass er ein Held ist. Er hat nie über sein Geld gesprochen, das er meiner Meinung nach auf ehrliche Weise erworben hat. Das Geld gehört ihm, denn er hat es bereits besessen, bevor er Premierminister wurde."

Sollte das Gericht gegen Thaksin entscheiden, drohen neue Auseinandersetzungen. Die jetzige Regierung plädiert für Recht und Gesetz, vergisst dabei aber gern, unter welch dubiosen Umständen sie selbst Ende 2008 an die Macht gekommen ist: nach den illegalen Besetzungen des Regierungssitzes und beider Bangkoker Flughäfen durch ein Anti-Thaksin-Bündnis, durch einen umstrittenen Gerichtsentscheid und die Unterstützung des Militärs.

Das Dilemma, in dem die Regierung steckt, hat sie sich also selbst zuzuschreiben. Dessen ungeachtet ist Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten:

"Uns ist bekannt, dass die politischen Differenzen weiter bestehen werden. Wir wollen mit allen Beteiligten reden und betonen, dass Proteste erlaubt sind, aber im Rahmen des Gesetzes stattfinden müssen. Wir wissen, dass wir keine Lösung in den kommenden Wochen erwarten können, wir bitten bloß um Frieden und Stabilität."

Doch davon ist Thailand weiter entfernt denn je. Den Schatten Thaksins wird das Land nicht los. Er war mit großer Mehrheit wiedergewählt worden, allerdings galt sein Führungsstil als rigoros. Seine Regierung wird für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Aber nicht deswegen wurde er gestürzt. Vielmehr warfen ihm seine Gegner Korruption und Machtmissbrauch vor. Sie ignorierten bewusst, dass Vetternwirtschaft von jeher zum politischen System Thailands gehört.

Der Putsch gegen Thaksin hatte vor allem machtpolitische Gründe: Er und seine Clique neureicher Wirtschaftsbosse hatten begonnen, einer alteingesessenen Elite aus konservativen Militärs, Royalisten, Technokraten und Bangkoker Geldadel den Einfluss streitig zu machen.

Die Wähler, die Thaksin unterstützten, waren vor allem die armen Reisbauern im Norden und Nordosten und die Arbeiter und Tagelöhner in den Städten. Die Landbevölkerung bildet die Mehrheit der Wählerschaft. Deren Bedürfnisse waren von der alten Elite stets missachtet worden. Thaksin hingegen finanzierte in den Dörfern Wasser- und Stromleitungen und ließ neue Straßen bauen. Auch führte er eine preisgünstige Krankenversorgung ein. Dass die Armen auf einmal politisches Gewicht erlangten, passte den konservativen Kreisen nicht ins Konzept. Sie fürchteten um ihre Pfründe und Privilegien. Der Streit über Thailands politisches System eskalierte, wie der in Bangkok lebende Journalist und Buchautor Chris Baker bemerkt:

"Die Mittelschicht zum Beispiel, welche die Minderheit der Bevölkerung stellt, ist sich bewusst geworden, dass es aufgrund der politischen Mobilisierung breiter Massen schwieriger geworden ist, sich politische Macht durch Wahlen zu sichern. Schwieriger - wenn auch nicht unmöglich. Die Mittelschicht ist daher ziemlich unsicher in der Frage, inwiefern sie eine Demokratie unterstützen soll, die auf dem Prinzip ‚Ein Bürger - eine Stimme' beruht. Deswegen denkt man über verschiedene Möglichkeiten nach, unter anderem über eine geschwächte Demokratie mit etlichen Kontrollmechanismen."

Die Rothemden, von denen ein großer Teil aus armen Regionen des Nordens und Nordostens stammt, kämpfen für das System "Eine Stimme für jeden Wähler". In ihren Reihen finden sich aber auch Personen aus höheren Schichten - und nicht jeder ist ein Thaksin-Anhänger. Aber sie alle lehnen einen Militärputsch grundsätzlich ab. Sie wehren sich gegen den Begriff eines "Demokratiestils à la Thailand", der militärische Umstürze und die Herrschaft konservativer Eliten stets aufs Neue legitimiert.

Thailand - ein Land im Umbruch. Die anhaltende Einmischung des Militärs und des konservativen Establishments macht immer mehr Menschen wütend. Neuen Umfragen zufolge lehnt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einen neuen Coup ab.

Kritiker erinnern sich vor allem an ein Ereignis, das etwa zwei Monate vor dem Militärputsch vom September 2006 stattgefunden hatte. Damals hatte der heute 89-jährige General Prem Tinsulanonda in einer Rede deutlich gemacht, wem die Streitkräfte verpflichtet seien. General Prem ist Vorsitzender des Staatsrates, jenes Gremiums, das den König berät. Der Politikwissenschaftler Federico Ferrara von der "Nationalen Universität" in Singapur:

"Es war Mitte Juli 2006, ich schlug die Zeitung auf und las die Überschrift eines Artikels, die da lautete ‚Das Militär muss den König unterstützen'. Der Grund, warum das meine Aufmerksamkeit erregte, war der, dass ich während der Zeit, die ich in Thailand verbracht habe, nie etwas anderes als höchste Verehrung für den König erlebt habe. Und daher habe ich mich gefragt, wer die Loyalität des Militärs gegenüber dem Staatsoberhaupt anzweifelt?"

Ferrara erläutert, worum es in dem Artikel tatsächlich ging:

"Als ich ihn las, erfuhr ich, dass es darin gar nicht um den König ging. Sondern um die gewählte Regierung. Und um einen heute 89-jährigen General, der eigentlich im Ruhestand ist, und der in seiner Rede an junge Kadetten erklärt hatte, dass sie nicht gegenüber der gewählten Regierung verpflichtet seien. Ihr gehört der Nation und Seiner Majestät, dem König, hieß es in der Rede. Wie kann eine Armee der Nation gehören, wenn sie sich nicht loyal gegenüber der gewählten Regierung verhält? Loyal zur Nation zu stehen bedeutet - in einem demokratischen Land - Loyalität gegenüber der Regierung, die vom Volk gewählt worden ist; die Regierung ist Ausdruck des politischen Willens einer Nation."

Mit anderen Worten: Thailand ist ein Land, in dem eine gewählte Regierung nichts gilt, wenn sie nicht die konservativen Kreise und mächtigen Militärs hinter sich hat. Beobachter monieren, dass auch die Justiz voreingenommen sei. Zwei Mal waren Thaksin-nahe Parteien per Gerichtsbeschluss aufgelöst worden - das letzte Mal im Dezember 2008. Wahlbetrug - so lautete der Vorwurf. Kritiker bezeichneten das als "juristischen Coup". Denn Stimmenkauf und Wahlbetrug gibt es nachweislich in nahezu allen politischen Parteien.

Indes gerieten die Rothemden international in die Schlagzeilen. Nach einer Konfrontation zwischen ihnen und einer Gruppe von dunkelblau gekleideten, offensichtlich regierungsgesteuerten Provokateuren, liefen Proteste anlässlich eines Treffens der "Südostasiatischen Staatengemeinschaft" im April 2009 aus dem Ruder; der Gipfel musste abgebrochen werden. Dann folgten gewalttätige Unruhen in der Hauptstadt Bangkok. Die Regierung schickte das Militär auf die Straße, um die Demonstrationen zu unterdrücken.

Seither distanzieren sich etliche Anführer der Roten ausdrücklich von jeglicher Gewalt. Sie beklagen, dass die konservativen Kräfte systematisch versuchten, die rote Bewegung mundtot zu machen. Mehrere ihrer Aktivisten waren verhaftet und Radiosender der Roten zeitweilig abgeschaltet worden. Die Medienrechtlerin Supinya Klangnarong:

"Die Rothemden sagen, dass sie nicht das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern, weil sie als Pro-Thaksin-Bewegung eingestuft werden. Da Thaksin als das Übel angesehen wird, gilt auch die ganze Rothemden-Bewegung als böse. Ich denke nicht, dass das wahr ist; denn die Rothemden haben erklärt, dass Teile von ihnen versuchen, sich von dem Ex-Premier abzugrenzen. Selbst wenn sie weiterhin mit Thaksin in Verbindung gebracht werden, so haben sie doch ihre eigenen Ideen und Meinungen."

Das führende Rothemden-Mitglied Jaran Ditapichai umriss die Rolle Thaksins mit folgenden Worten:

"Er hat nur eine symbolische Rolle, denn er befindet sich außerhalb des Landes und ruft nur zwischendurch mal an. Aber unsere Bewegung wird den Kontakt zu Thaksin nicht völlig abreißen lassen. Wenn wir das tun würden, hätten wir keine Aussicht auf Erfolg."

Gegenspieler der Roten sind unter anderem die Anhänger der sogenannten "Volksallianz für Demokratie". Sie kleiden sich in Gelb - der Farbe, die Thailands allseits verehrten König Bhumibol Adulyadej symbolisiert. Hinter der "Volksallianz für Demokratie" stehen große Teile der konservativen Ober- und Mittelschicht - jene Eliten also, die Thaksin als politischen Emporkömmling verachten und den Militärputsch begrüßt haben.

Es waren die Anhänger der "Volksallianz", die 2008 zuerst den Bangkoker Regierungssitz und anschließend die Flughäfen der Hauptstadt besetzten. Die damalige, aus Thaksins Gefolgschaft bestehende Regierung hatte zweimal den Ausnahmezustand verhängen lassen, um die Demonstranten zum Abzug zu zwingen.

Doch vor allem das Militär weigerte sich, den Anordnungen Folge zu leisten. Offensichtlich galten die "Gelbhemden" als unantastbar. Durch Massenproteste und illegale Aktionen hatte das außerparlamentarische Bündnis massiv dazu beigetragen, die damalige Thaksin-treue Regierung und zwei ihrer Premierminister zu entmachten.

Die "Volksallianz für Demokratie", wie sie sich paradoxerweise nennt, fordert eine Abkehr vom System "Eine Stimme für jeden Wähler" und damit die politische Entmündigung der Armen. Sie propagiert eine sogenannte "Neue Politik", weiß aber diesen Begriff nicht so recht in die Tat umzusetzen. "Neue Politik" steht bislang nur auf dem Papier; und ist zugleich der Name der politischen Partei, die die "Volksallianz" mittlerweile gegründet hat. Allerdings sind nicht alle Anhänger glücklich darüber, betont der in Thailand lebende deutsche Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Ein Grund ist vielleicht, dass manche Leute aus der sozialen Bewegung oder NGO-Szene stammen, und die hatten eigentlich nie die Idee, dass sie eine Partei machen wollten. In ihren lokalen Gebieten wollen sie für Veränderungen kämpfen. Aber zur gleichen Zeit haben sie die Regierung im Blick, das heißt im vergangenen Fall das sogenannte Thaksin-Regime. Dagegen vorzugehen, das ist etwas, das ihrem Anliegen noch entgegenkommt Aber der Schritt hin zu einer ganz formellen Organisations-Struktur ist für diese Leute einfach zu weit."

Mittlerweile geht es um mehr als um den Kampf zwischen Rot und Gelb, Arm oder Reich. Es geht um die Frage, wie Thailands künftiges politisches System aussehen soll. Die alteingesessene Elite müsste bereit sein, die andere Seite des politischen Spektrums als gleichberechtigten Gesprächspartner zu akzeptieren.

Aber genau das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, das Verhalten der Regierung, ihrer Unterstützer und etlicher Massenmedien heize den schwelenden Konflikt weiter an, kritisiert der Politikwissenschaftler Federico Ferrara:

"Diese tägliche Panikmache und die Dämonisierung der Opposition scheint einem alten Schema zu folgen - ähnlich den Entwicklungen, die es hier seit 35 Jahren gibt. Durch Provokationen schürt man Ängste innerhalb der Bevölkerung, und dies in solchem Maße, dass die Militärs, wenn sie dann tatsächlich eingreifen, als diejenigen angesehen werden, welche die Ordnung und die Einheit des Landes wiederhergestellt haben, und nicht als diejenigen, die jene Ordnung und Einheit eigentlich untergraben, wie es schon in den vergangenen 35 Jahren der Fall war."

Oft schlägt den Rothemden Verachtung, wenigstens aber Misstrauen entgegen. Kurz nach jenem blutigen April 2009 hatte ein führendes Mitglied gedroht, in den Untergrund zu gehen. Somyos Prueksakasemsuk, der ebenfalls der Protestbewegung angehört, kommentiert die damalige Drohung so:

"Was der Mann gesagt hatte, geschah nur unter dem Druck der diktatorischen Regierung. Wenn die Regierung mehr Freiheiten gewähren würde und mehr Demokratie, dann wären eine Untergrundbewegung oder ein bewaffneter Kampf nicht erfolgreich. Wenn aber die Regierung sich weiter anschickt, die Rothemden zu unterdrücken, dann könnte eine Bewegung im Untergrund wachsen."

Der jetzige Premier Abhisit Vejjajiva, Chef der von der "Demokratischen Partei" geführten Koalitionsregierung, hat Thailand nationale Versöhnung versprochen. Doch Abhisit hat ein Legitimationsproblem: Er wurde nicht direkt vom Volk gewählt.

Der in Großbritannien ausgebildete Sprössling einer wohlhabenden Familie ist im Dezember 2008 nur deshalb an die Macht gekommen, weil das Verfassungsgericht die damalige Thaksin-treue Regierungspartei "People's Power Party" aufgelöst hatte. Unmittelbar danach hatte die "Volksallianz für Demokratie" die illegale Besetzung der Flughäfen aufgegeben - und eine Fraktion aus dem Thaksin-Lager war zu den "Demokraten" übergelaufen. Zudem verweisen Kritiker darauf, dass führende Militärs bei der Bildung der Koalition massiv "nachgeholfen" hätten.

Wie steht es heute um eine nationale Versöhnung in Thailand? Der politische Beobachter Chris Baker:

"Die Minderheit im Volk erklärt weiterhin, dass man keine Wahlen abhalten könne, weil die Armen zu ungebildet seien und Geld für ihre Stimmen annehmen würden. Und natürlich fühlt sich die angesprochene Mehrheit dadurch in höchstem Maße beleidigt. Was ich vor allem seit April vergangenen Jahres beobachte, ist, dass die ganze Idee einer nationalen Versöhnung sich in nichts auflöst. Das war ein großes Wort, nachdem Abhisit an die Macht gekommen war. Es wird nicht mehr viel darüber geredet. Es ist ein Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, man wartet nur ab."

Das politische Überleben des Premierministers hängt auf Gedeih und Verderb von der Hilfe des Militärs ab. Die Armee wiederum braucht aus Imagegründen einen Regierungschef, der nach außen hin legitim und glaubwürdig wirkt, aber in Wirklichkeit keine politische Macht hat.

Die Roten fordern indes Neuwahlen, und immer neue Gerüchte über einen Putsch machen die Runde. Der Politikwissenschaftler Federico Ferrara von der "Nationalen Universität" in Singapur:

"Ich weiß nicht, ob es einen Putsch geben wird. Falls es in den kommenden Wochen viele Tote gibt, könnte es dazu kommen. Es ist gut möglich, dass ein Putsch, unter welchen Umständen auch immer, ruhig verläuft und das Militär sich zunächst auch durchsetzen kann. Aber langfristig wird das nicht der Fall sein. Die Militärs müssen erkennen, dass nicht ihnen die Zukunft dieses Landes gehört, sondern dem Volk."

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Thailand befindet sich in einer schweren politischen Krise. Ein Ende des Machtkampfes ist nicht absehbar.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk