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StartseiteHintergrundDer Preis der Meinungsfreiheit06.03.2008

Der Preis der Meinungsfreiheit

Leben im Visier von radikalen Islamisten

Seyran Ates stritt als Rechtsanwältin für die Rechte muslimischer Frauen. Die niederländische Feministin Ayaan Hirsi Ali kritisierte den Islam. Und der dänische Karikaturist Kurt Westergaard löste mit seinen Mohammed-Karikaturen eine Welle des Protests aus. Alle drei zogen mit ihrer Haltung den Zorn fundamentalistischer Islamisten auf sich und müssen um ihr Leben bangen.

Von Dorothea Jung, Kerstin Schweighöfer und Marc-Christoph Wagner

Muslimische Frauen in Duisburg (AP)
Muslimische Frauen in Duisburg (AP)

Im August 2006 erreichen die Mandantinnen der bundesweit bekannten Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates nur noch den Anrufbeantworter.

"Tüüt! Tüüt! Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten! Die Kanzlei Seyran Ates wurde zum 16.8.2006 aufgelöst. Die Abwicklung und damit die Bearbeitung Ihrer Akten erfolgt durch Rechtsanwältin X. Sie erreichen Frau X Montag bis Donnerstag von 9 bis 17 Uhr; sie wird Ihnen alle weiteren Fragen gerne beantworten."

Seyran Ates, Streiterin für die Rechte muslimischer Frauen, gibt ihre Anwaltszulassung zurück - die deutsche Öffentlichkeit ist bestürzt. Umso mehr, als sie den Anlass für diese Entscheidung erfährt: Nach einem Scheidungstermin ist die Juristin mit ihrer Mandantin unterwegs zu ihrer Kanzlei. Auf dem U-Bahnhof werden die beiden Frauen plötzlich vom Ehemann der Mandantin angegriffen. Der Mann prügelt auf seine Ehefrau ein und bedroht die Anwältin. Aber niemand eilt zur Hilfe.

"Das war eine ganz schlimme Situation, dass man in einer solchen Situation keine Hilfe erwarten kann. Ich habe Männern zugerufen, die da rumstanden, deutschen Männern, die Fenster geputzt haben dort; sie sollen bitte die Polizei rufen; der eine hat die Hände in die Taschen getan und einen Schritt zurück. Und das seh ich heute noch vor Augen - und in diesem Moment hab ich das genau so gespürt: Das ist ja nichts anderes, als wenn er sagt: Das ist mir doch scheißegal, was mit euch passiert."

Seyran Ates hat sich vor allem als Frauenrechtlerin einen Namen gemacht: Die Anwältin vertritt zahlreiche Frauen aus Einwandererkreisen: Sie erstreitet vor Gericht Schmerzensgeld gegen Männer, die ihre Ehefrauen schlagen oder vergewaltigen, sie ficht Scheidungsklagen von Zwangsverheirateten durch, sie berät muslimische Mädchen, die ihr Recht auf Bildung auch ohne die Einwilligung ihrer Eltern durchsetzen wollen. Dabei legt sich Seyran Ates oft genug auch mit muslimischen Verbänden an; in der türkischen Presse wird sie als Nestbeschmutzerin verunglimpft. Sie erhält Morddrohungen. Die Attacke auf dem U-Bahnhof habe ihr klar gemacht, in welcher Gefahr sie sich befinde, erklärt die Juristin im Herbst 2006.

"Ich weiß nicht, ob nicht irgend so 'n durchgeknallter Mensch meinem Leben ein Ende setzt; deshalb hab ich den Wunsch, unauffällig zu sein; ich steh unter einem immensen Druck, wie ich jetzt weiter mache, um der Sache nicht zu schaden, um mir nicht zu schaden, um auch befriedigt weiter zu leben; also ich möchte ja auch ein Leben führen, in dem ich mich auch einigermaßen wohlfühle. Ich hab ja dafür gekämpft!"

1963 in Istanbul geboren, kommt Seyran Ates als Sechsjährige nach Berlin. Ihr Elternhaus ist streng und konservativ, der Vater schlägt sie. Schon bald wird die Schule ihre Zuflucht. Lehrer und Lehrerinnen fördern das intelligente und bildungshungrige Mädchen. Mit 17 läuft sie von zu Hause fort und versteckt sich bis zur Volljährigkeit in einer Wohngemeinschaft.

"Ich hatte die Aussicht auf ein freieres Leben; und diese Aussicht hat mir die Kraft gegeben, die Zeit durchzustehen; ansonsten bin ich in eine depressive Phase gekommen; weil ich Angst hatte, meine Familie nie wieder zu sehen; denn: So schlimm es zu Hause war, trotzdem liebte ich meine Familie, und ich hoffte, dass ich wenigstens hin und wieder mal Tee trinken könnte mit ihnen."

Trotz dieser schweren Zeit schafft Seyran Ates ihr Abitur. Sie beginnt, Jura zu studieren. Während ihres Studiums engagiert sie sich als Hilfskraft in einem Beratungszentrum für Migrantenfrauen in Berlin Kreuzberg. In dieses Zentrum dringt 1984 ein bewaffneter türkischer Faschist ein und schießt um sich. Eine Klientin stirbt, Seyran Ates wird angeschossen und überlebt schwerverletzt.

"Ich hab vor dem Attentat sehr oft den Satz gesagt, wenn ich mich so für Frauen einsetzen würde, wie hier in Deutschland in der Türkei, dann würde man mich dort dafür umbringen. Und passiert ist es letzten Endes in Berlin Kreuzberg. Aber es war ein türkischer Mann, der das gemacht hat."

Nach dem Attentat denkt Seyran Ates viel über Deutschland als Einwanderungsland nach. Sie entdeckt nicht nur eine Migranten-Community, die eine frauenfeindliche und patriarchalische Kultur konservieren will, sondern auch eine tolerante deutsche Öffentlichkeit, die für alle möglichen kulturellen Besonderheiten Verständnis aufbringt. Menschen, die so denken, werden die neuen Gegner der Kämpferin Seyran Ates.

"Weil sie mit, meiner Meinung nach, dazu beigetragen haben, dass Parallelgesellschaften entstanden sind: Wenn Zwangsverheiratungen als Einzelfälle dargestellt werden, wenn Ehrenmorde zu Eifersuchtsdramen erklärt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen relativiert werden, da hört für mich die Toleranz auf, und da fängt bei mir auch die Wut an."

Der Name "Seyran" bedeutet im Türkischen "Reise" oder "Ausflug". Und "Ates" heißt "Feuer" oder "Fieber". Ein Name für einen Lebensweg, in dem Stillstand und lauwarmes Mittelmaß keinen Platz haben. Und so baut die Anwältin inzwischen wieder eine Kanzlei auf, hat ein Buch geschrieben und ist gefragter Gast in Talkshows und Diskussionsrunden. Ihre neue Kanzlei-Adresse jedoch hält sie erst einmal genauso geheim wie ihre Privatanschrift. Ein notwendiger Schutz. Denn Drohbriefe bekommt sie immer noch. Die letzte Morddrohung erhielt Seyran Ates im August vergangenen Jahres.


Pakistanische Schiiten verbrennen eine USA-Flagge, eine dänische und eine israelische Fahne. (AP)Mohammed-Karikaturen (AP)Ein Wohnviertel im dänischen Århus, ein Wohnviertel, wie man es in den meisten dänischen Städten findet, ein Wohnviertel, das die Normalität der dänischen Wohlfahrtsgesellschaft spiegelt: zweistöckige Häuser aus rotem Backstein mit kleinen, winterlich brachliegenden Vorgärten, Garagen, in denen Mittelklassewagen und zahlreiche Fahrräder stehen. Am 8. November 2007 aber war es hier vorbei mit der Normalität – zumindest für den 73-jährigen Kurt Westergaard und seine sieben Jahre jüngere Frau Gitte. Drei bewaffnete Beamte des dänischen Inlandsgeheimdienstes, P.E.T., klopften an die Tür, eröffneten dem Ehepaar, dass es konkrete Mordpläne gegen ihn gebe, gegen ihn als Zeichner einer der Mohammed-Karrikaturen, die im September 2005 veröffentlicht wurden. In seinen eigenen vier Wänden solle Westergaard ermordet werden. Die Täter würden das Haus so gut kennen, dass sie einen Grundriss hätten anfertigen können.

Eine mausgraue Depression, so Westergaard, habe sich an diesem Tag über sein Leben und das seiner Frau gelegt. Ständig wechselnde Adressen, Aufenthalte im In- und Ausland, nur nicht in den eigenen vier Wänden. Das permanente Belügen von Verwandten und Freunden – denn niemand habe von den Mordplänen gegen ihn sowie der Überwachung der Täter etwas mitbekommen dürfen.

"Ich bin sauer, ja rasend – darüber, dass mein Leben bedroht wird, nur weil ich meine Arbeit getan habe. Doch ich bin alt und hartnäckig – und will mein Haupt nicht mehr beugen."

Drei Monate später erfährt auch die dänische Öffentlichkeit von den Mordplänen. Am Morgen des 12. Februar verhaften die Behörden drei Männer marokkanischer und tunesischer Herkunft. Jacob Scharf, Chef des Inlandsgeheimdienstes, teilt mit, man habe einen konkreten Mordanschlag auf Kurt Westergaard vereitelt:

"Die Attentatspläne waren weit fortgeschritten. Wir wollten kein unnötiges Risiko mehr eingehen. Wir wollten jetzt einschreiten und meinten, genügend Beweise gesammelt zu haben."

Und auf einmal flimmern sie wieder über die Bildschirme – die Bilder, die man fast vergessen hatte, die Bilder, die man hatte vergessen wollen. Proteste im Nahen Osten, brennende dänische Flaggen, Molotowcocktails auf dänische Botschaftsgebäude in aller Welt. Etwa 100 Menschen haben im Zuge der Unruhen im Jahr 2006 ihr Leben verloren, dänische Unternehmen mussten einen Boykott in der arabischen Welt hinnehmen und verbüßten Umsatzeinbußen in dreistelliger Millionenhöhe. Vier Monate nachdem die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, erlebte Dänemark seine größte außenpolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und vor allem von einer Zeichnung fühlten sich viele Muslime provoziert – diejenige Kurt Westergaards, die den Propheten mit einem bombenähnlichen Turban zeigt. Die Karikatur aber wurde von Anfang an missverstanden, wie Kurt Westergaard noch heute betont. Niemals habe er muslimische Gläubige kränken wollen:

"Es ist eine einfache Zeichnung, für die ich seinerzeit weniger als eine Stunde brauchte. Sie illustriert, dass es Terroristen gibt, die sich auf den Islam berufen. Die Karikatur bezieht sich nicht auf den Islam als solchen, sondern auf einige Extremisten, die den Islam für ihre Zwecke missbrauchen."

Kurt Westergaard und alle anderen Karikaturen-Zeichner erhielten Morddrohungen, standen unter Polizeischutz, mussten abtauchen. Irgendwann aber war der Sturm vorüber und Kurt Westergaard spazierte wieder frei durch die Straßen von Århus, zeigte sich selbstbewusst und unverzagt:

"Ich kämpfe für die westlichen Werte, die Meinungsfreiheit – Werte, die uns ja so wichtig sind, dass wir sie derzeit mit Waffen in den Händen nach Afghanistan exportieren. Ich bin mir bewusst, dass die Religion ein sensibles Thema ist, dass jede Religion Symbole hat, die einigen Gläubigen sehr wichtig sind. Wir aber leben in einer säkularen Gesellschaft, in der die Religion keine Sonderstellung einnehmen darf."

Für Kurt Westergaard hat sich heute eine Vorahnung bestätigt: seine Zeichnung des Propheten Mohammed wird ihn ein Leben lang verfolgen, in absehbarer Zukunft werden er und seine Frau Gitte unter Personenschutz leben müssen. Immerhin lassen Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und seine bürgerliche Regierung keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, Westergaard zu schützen und zu unterstützen:

"Es ist besorgniserregend, dass es Menschen und Gesellschaften gibt, die meinen, die richtige Antwort auf eine Zeichnung, die sie nicht billigen, ist Gewalt, Zerstörung, Brandstiftung. Doch es sind diejenigen und nicht wir, die ein Problem haben, wenn man derart gegen das freie Wort demonstriert. Wir leben in einer freien Gesellschaft, in der die Medien drucken und bringen können, was sie wollen – natürlich innerhalb der geltenden Gesetze. Und in Dänemark kann man sich also kritisch mit den Dingen auseinandersetzen – egal, ob es dabei um einen Propheten oder Ministerpräsidenten geht."

Noch einen Schritt weiter geht Flemming Rose, Feuilleton-Chef der Tageszeitung Jyllands-Posten, auf dessen Initiative die Mohammed-Karikaturen seinerzeit zurückgingen. Jetzt erst recht, so sein Mantra. Europa müsse in die Offensive gehen, Angriffe auf die offene Gesellschaft seien nicht zu tolerieren:

"Zwei Dinge sollten meines Erachtens getan werden: In allen europäischen Staaten sollten jegliche Gesetze, die Blasphemie oder Majestätsbeleidigungen verbieten, abgeschafft werden. Und dann ist da der Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, den Schutz bedrohter Personen zu finanzieren, den ich vorbehaltlos unterstütze. Das sollte nicht allein eine Lex Ayaan Hirsi Ali werden, sondern ein Fonds, der alle bedrohten Personen schützt, die sich für die Meinungsfreiheit engagieren."


Ayaan Hirsi Ali (AP)Ayaan Hirsi Ali (AP)Buchhandlung Athenaeum in Amsterdam, Kennern zufolge eine der besten der Welt. Da dürfen auch Bücher von und über Ayaan Hirsi Ali nicht fehlen. Ihre Biographie zum Beispiel ...
Das Interesse an der umstrittenen Islamkritikerin und Feministin habe seit ihrem Umzug in die USA zwar deutlich nachgelassen, meint Buchhändler Pol. Aber in den letzten Wochen sei es durch die Diskussion um ihren Personenschutz wieder gestiegen:

Ayaan Hirsi Ali: dunkelhäutig, graziös, bildschön und intelligent. Wegen ihrer islamkritischen Äußerungen und ihrer Zusammenarbeit mit dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh erhält sie Morddrohungen. Im Ausland wird sie als Symbol der Meinungsfreiheit gefeiert. In den Niederlanden hingegen gilt sie als Scharfmacherin, die polarisiert und immer wieder Öl ins Feuer gießt. Nicht ohne Erleichterung haben die Niederländer sie 2006 in die USA ziehen lassen. Auslöser war die so genannte Pass-Affäre: Es hatte sich herausgestellt, dass Ayaan Hirsi Ali sich mit ein paar Notlügen Asyl besorgt hatte. Daraufhin wollte ihr die damalige Integrationsministerin Rita Verdonk den Pass entziehen. Auch hatten Hirsis Nachbarn in Den Haag mit einer gerichtlichen Beschwerde über den Sicherheitsaufwand dafür gesorgt, dass sie ausziehen musste. Mit ihrer überraschenden Rückkehr im Februar jedoch sorgte die 38Jährige erneut für Schlagzeilen:

Dabei würden viele Niederländer den Gedanken an sie am liebsten verdrängen. Nur allzu gerne berufen sie sich auf ihre liberale Tradition als tolerantes Land, das Andersdenkenden seit Jahrhunderten einen sicheren Hafen bietet. Für Ayaan Hirsi Ali scheint in dieser Tradition kein Platz zu sein. Stattdessen muss sich Den Haag vorwerfen lassen, sie erst vertrieben zu haben und dann im Ausland nicht für ihren Schutz aufkommen zu wollen: Denn für ihre Sicherheit außerhalb der Niederlande wollte die Regierung nur ein Jahr lang zahlen – zur Empörung der Franzosen: Wie eine Heldin wurde Ayaan Hirsi Ali in Paris empfangen:

"Die Niederländer haben das Recht auf Meinungsfreiheit losgekoppelt vom Recht auf Bewegungsfreiheit. Nur innerhalb der Landesgrenzen darf ich sagen und schreiben, was ich will. Die Franzosen hingegen sagen: ‚Nein, du darfst nicht nur sagen und schreiben, was du willst - du darfst auch wohnen, wo du willst.’ Das finde ich fantastisch!"

Zahlen wollen die Franzosen für ihren Schutz aber auch nicht. Stattdessen planen sie einen Fonds für europäische Bürger, die Personenschutz brauchen. Noch gibt es dafür im Europa-Parlament aber keine ausreichende Mehrheit.

Aus Sicht der Niederlande haben sich die Franzosen geradezu ungeniert auf ihre Kosten profiliert. Aber, so findet der niederländische Schriftsteller Geert Mak: Die Rüge, dass wir mit Ayaan Hirsi Ali auch die Meinungsfreiheit unzureichend schützen, kam zurecht:

"Diese Tracht Prügel haben wir verdient! Unser Kabinett hat geschlafen! Es war unfähig, die großen Zusammenhänge zu sehen! Es geht hier nicht um ein juristisches Problem, sondern um ein Grundrecht! Da muss prinzipiell etwas geregelt werden, um bedrohte Menschen wie Ayaan in Zukunft schützen zu können! Doch unsere Regierung ist blind!"

Muss ein Staat auch jenseits seiner Grenzen für die Sicherheit bedrohter Mitbürger sorgen? Wer trägt die Verantwortung für die Folgen der Meinungsfreiheit? Wo hört sie auf, wo fängt Beleidigung an? Müssen die Grenzen der Meinungsfreiheit definiert und festgelegt werden?

Mit Fragen wie diesen ringen die Niederländer regelrecht.

Ende letzten Jahres wurden die Fotoarbeiten einer iranischen Künstlerin aus einer Ausstellung genommen: Sie hatte homosexuelle moslemische Pärchen mit Masken fotografiert, auf denen der Prophet Mohammed abgebildet war.

Und dann ist da noch der rechte, islamfeindliche Politiker Geert Wilders. Niemand weiß, wo und wann genau er seinen angekündigten Anti-Islamfilm zeigen wird. Doch seit Wochen schon setzt er damit das ganze Land in Angst und Schrecken. Premierminister Balkenende sprach von einer schweren Krise, noch bevor diese eingetreten war. "Unfassbar!" schimpft Hadik Harchaoui. Der gebürtige Marokkaner ist Direktor von Forum, einem renommierten Institut für multikulturelle Entwicklung in Utrecht:

"Sofort hieß es: ‚Oh, das wird die Moslems kränken! Oh, das wird sie verletzen! Oje, was werden sie dann alles tun - man denke an Dänemark! Die Regierung lässt sich zu sehr von Angst leiten! Sie sollte sich auf den Rechtsstaat berufen! Der gibt Wilders das vollste Recht, seinen Film zu zeigen - und allen, die sich verletzt fühlen, das Recht zu klagen!"

Das internationale Pressezentrum Nieuwspoort ist bereit, den Film am 28. März bei einer internationalen Pressekonferenz zu zeigen. Die niederländische Regierung versucht, Wilders vom Ausstrahlen seines Films abzubringen. Premierminister Balkenende warnt vor den Folgen für die niederländische Wirtschaft, für die Bürger im Ausland und für die Soldaten in Afghanistan. Er befürchtet neue Unruhen und hat inzwischen auch die Europäische Kommission eingeschaltet. Die wiederum hat ihre Auslandsvertretungen über den umstrittenen Film informiert.

Kritiker sprechen von Kapitulation und Erpressung. "Die Reaktion der niederländischen Regierung ist zu einseitig", findet der Leidener Psychologieprofessor René Diekstra. Diekstra wurde selbst bedroht, nachdem er wegen der Kurdenfrage gegen den EU-Beitritt der Türkei plädiert hatte.

"Die Regierung versäumt es, der anderen Seite klar zu machen, dass Gewalt unter keinen Umständen eine gerechtfertigte Antwort ist. Es muss Signale nach beiden Seiten geben."

Ayaan Hirsi Ali hat sich vom Ausland aus in die Diskussion eingemischt und gegen ein Filmverbot plädiert. Ihr eigenes Schicksal ist ungewiss. Schriftsteller Geert Mak will mit anderen Autoren einen Europäischen Fonds stiften, um Verfolgte wie sie besser schützen zu können:

"Wenn ihr etwas zustößt, dann ist das auch eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit, für die Islamdebatte – und für uns Niederländer. Schon in unserem eigenen Interesse sollten wir das zu verhindern versuchen!"

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