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StartseiteHintergrundFreunde mit gewissen Vorzügen19.10.2016

Deutsch-französische RüstungszusammenarbeitFreunde mit gewissen Vorzügen

Deutschland und Frankreich wollen zukünftig noch stärker militärisch kooperieren - auch in der Rüstungspolitik. Die Partner erhoffen sich davon nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch ein europäisches Signal. In der Vergangenheit war die Beziehung beider Länder in diesem Punkt eher wechselhaft. Streit gab es besonders über den Umgang mit Waffen-Exporten.

Von Andreas Noll

epa05520417 German Chancellor Angela Merkel (L) and French President Francois Hollande (R) arrive at the 25th Evian Franco-German meeting in Evian-les-Bains, France, 02 September 2016. EPA/SEBASTIEN NOGIER | (DPA / Sebastien Nogier)
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande: Die Rüstungszusammenarbeit beider Länder hat eine lange Tradition - in Zukunft soll sie noch enger werden. (DPA / Sebastien Nogier)
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Feierliche Atmosphäre in der Arena von Fréjus. Aus vollen Kehlen schmettern hunderte Soldaten das "Lied der Marine-Truppen". Wie in jedem Jahr erinnern die Franzosen zum Ende der Sommerferien an den sogenannten "Tag von Bazeilles". In dem Ardennendorf hatte die Marine-Infanterie im Deutsch-Französischen Krieg 1870 einen verlustreichen Verteidigungskampf geführt - gegen einen übermächtigen Gegner. 

Stolz auf das Vaterland, Stolz auf die ungebrochene militärische Tradition – all das spiegelt sich in dieser feierlichen Zeremonie am Mittelmeer wider. 

Für eine selbstbewusste Armee steht auch das Sturmgewehr, das die Männer und Frauen in Fréjus stolz vor der Brust tragen. Womöglich zum letzten Mal in diesem Rahmen, denn ab 2017 erhalten die Soldaten eine neue Standardwaffe. Nach fast 40 Jahren Dienst in den Streitkräften wird das berühmte und hunderttausendfach produzierte FAMAS-Sturmgewehr ausgemustert.

"Frankreich wird sich vom FAMAS verabschieden. Nach 30 Jahren zuverlässigem Dienst  - fast 40 Jahren."

Französisches Sturmgewehr wird durch deutsches Waffenmodell ersetzt

Generationen von Wehrdienstleistenden und Berufssoldaten haben mit dem "FAMAS" das Schießen gelernt. In Zukunft werden sie an einer Waffe aus dem Ausland ausgebildet. Hergestellt ausgerechnet vom einstigen Erbfeind Deutschland:

"Das Famas verschwindet nicht nur von der Bildfläche, sondern es wird ausgerechnet durch ein deutsches Gewehr ersetzt. - Ja, ja. Der Fabrikant heißt Heckler und Koch, und er hat die Ausschreibung der Rüstungsagentur gewonnen."

Ab 2017 wird Heckler und Koch die Gewehre liefern, erklärt der Experte im Nachrichtensender BFM-TV. Die Waffe werde dann Schritt für Schritt das "Sturmgewehr der staatlichen Waffenfabrik St. Etienne" – so die Bedeutung der Abkürzung FAMAS – ablösen. Rund 300 Millionen Euro beträgt das Volumen des Auftrags:

"Wir haben kein Gewehr 'Made in France' als Ersatz?", fragt eine ungläubige Moderatorin. Der Experte verneint:

"Kein französischer Hersteller wurde bei der Ausschreibung berücksichtigt, weil man die Vorgaben der französischen Streitkräfte, also bestimmte Kriterien, erfüllen musste. Kriterien, die kein französischer Waffenhersteller erfüllen konnte. Die Armee erwartet die Lieferung von bis zu 16 Tausend Gewehren pro Jahr sowie Wartung und Ersatz für eine Dauer von 30 Jahren. Zudem wurden nur Unternehmen akzeptiert, die einen Umsatz von mindestens 80 Millionen Euro jährlich aufweisen konnten. Der größte französische Hersteller konnte 12 Millionen pro Jahr vorweisen – das ist natürlich sehr weit entfernt."

Nationale Streitkräfte werden verkleinert - dadurch sinken Aufträge für Rüstungsunternehmen

Was für die Moderatorin und die Öffentlichkeit offensichtlich überraschend kommt, ist für Experten die logische Folge einer langen Entwicklung. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Armeen in Europa verkleinert und Kapazitäten der Rüstungsindustrie flächendeckend abgebaut. Das führte dazu, dass die Franzosen aus dem militärischen Handfeuerwaffengeschäft praktisch ausgestiegen sind. 

Heute kann keine europäische Nation mehr aus eigener Kraft die Bedürfnisse der heimischen Streitkräfte befriedigen. Ausländische Hersteller müssen die Lücken füllen. Für die Rüstungsunternehmen heißt dies im Umkehrschluss: Die Aufträge aus der Heimat reichen nicht mehr zum Überleben. Wer im Export nicht reüssiert, vom Staat nicht über Wasser gehalten wird oder sich in eine rettende Fusion flüchten kann, verschwindet vom Markt. So wie die einst stolze Waffenschmiede in Saint-Étienne, die nach einem langen Niedergang 2001 ihre Tore schloss.

Die radikale Verkleinerung der Streitkräfte in Europa hat einen Konsolidierungsprozess angestoßen. Doch verglichen mit anderen Wirtschaftsbereichen ist die Marktbereinigung in der Rüstungsindustrie deutlich schwieriger. Die Politik wacht und bestimmt über die Geschäfte mit Panzern, U-Booten und Kampfflugzeugen. Die Regierungen pochen daher auf Mitsprache, welche Richtung die Rüstungsbranche einschlagen soll.

Gemeinsame Verteidigung als Mittel gegen die Europa-Verdrossenheit

Eine europäische, lautet aktuell die Forderung aus mehreren EU-Hauptstädten. Deutschland und Frankreich haben sich dabei an die Spitze gesetzt. Der französische Staatspräsident François Hollande nutzte im vergangenen Monat ein Treffen mit der Bundeskanzlerin für einen Appell:

"Europa muss den Europäern Sicherheit bieten. Schutz der Grenzen, Schutz unserer fundamentalen Interessen und Schutz vor Terrorismus. Das bedeutet, dass wir nicht nur dem Schengen-System wieder Geltung verschaffen, sondern auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickeln müssen."

Gemeinsame Verteidigung und mehr Geld für die Rüstung als Mittel gegen die Europa-Verdrossenheit vieler Europäer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte erst vor wenigen Tagen wieder einmal deutlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld für Soldaten und Waffen zur Verfügung stellen werde:

 "Wir werden mehr für die Sicherung unserer äußeren Sicherheit ausgeben müssen. Präsident Barack Obama sagt immer zu mir: Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass die USA 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und ihr knapp 1,2."

Militärisches Zusammenrücken soll ein europäisches Signal setzen

Mitte September präsentierten der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seine Amtskollegin Ursula von der Leyen ein Papier, indem sie Schritte zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion skizzierten – eine Vorlage für die Debatten auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. 

Deutschland und Frankreich sollen militärisch zusammenrücken: auch in der Rüstung. In vier so genannten Schlüsselfähigkeiten wollen Paris und Berlin ihre Kooperation ausbauen: Luft-zu-Luft-Betankung, Satellitenkommunikation, Cyberabwehr und Drohnen. Die Partner erhoffen sich davon nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch ein europäisches Signal. Auf diesem Gebiet, so die Hoffnung, lässt sich das Volk von den Vorteilen einer tieferen europäischen Integration überzeugen. Angst vor einer europäischen Armee oder Schwächung der NATO muss nach Auskunft der deutschen Verteidigungsministerin aber niemand haben: 

"Mir ist wichtig zu betonen, dass diese deutsch-französische Initiative - der Weg in eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion - nicht gegen die NATO gerichtet ist. Im Gegenteil: Mir ist auch wichtig, dass dies nicht der Schritt ist in Richtung europäische Armee, sondern es geht darum, die unterschiedlichen Stärken besser zusammenzufassen, damit wir gemeinsam schnell handlungsfähig sind."

Deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit hat lange Tradition

Bewegung in diesem Bereich scheint möglich, weil mit Großbritannien ein wichtiger Bremser die Europäische Union verlassen möchte. Und wenn Deutschland und Frankreich hier vorangingen, so Christian Mölling, Rüstungsexperte vom German Marshall Fund, könnten andere Staaten folgen:

"Das Interessante, warum Deutschland und Frankreich immer wieder als Motor bezeichnet worden sind: Beide sind ungefähr gleich groß – stimmt nicht so ganz, spielen aber in der gleichen Liga. Sie sind aber politisch so unterschiedlich, dass man sagen kann, sie haben aber sehr lange auch im Zuge der europäischen Integration unterschiedliche Pole vertreten, auch unterschiedliche kleinere Staaten vertreten. Immer wenn Deutschland und Frankreich etwas gemeinsam machen, dann kann es auch der Rest Europas machen. Das ist die Idee des Motors zwischen Deutschland und Frankreich."

Gerade im Rüstungsbereich hat diese Zusammenarbeit eine lange Tradition. In den 1960er Jahren bauten Franzosen und Deutsche unter anderem gemeinsam die Transportmaschine Transall und die Panzerabwehrwaffe Milan – später folgte der Jagdbomber Alpha Jet. Militärische Produkte, die zum Teil heute noch im Einsatz sind.

Und sogar eine eigene Truppe haben beide Länder Ende der 1980er Jahre gegründet –  die Deutsch-Französische Brigade. 

"Es lebt alles von dem Geist, der noch in der Ära Kohl in diese Beziehungen hineingehaucht worden ist. Seitdem ist es ungeheuer schwierig geworden, hat man sich nicht mehr gut verstanden in diesem militärischen Bereich und hat auch irgendwann angefangen, dieses Missverstehen oder Unverstehen zu kultivieren: auf beiden Seiten. Beide Seiten sagen von sich, dass man mit dem anderen eigentlich gar nicht kann. Bis zu dem Moment, wo es auf einmal zusammen gehen muss und dann geht es zu einem gewissen Teil schon wieder."

Frankreich setzt auf Handlungsautonomie, Deutschland auf Partnerschaft

Versuche hat es nach dem Ende des Kalten Krieges zwar immer wieder gegeben, aber sie sind fast ausnahmslos gescheitert. In der Regel verabschiedeten sich die Franzosen noch während der Entwicklungsphase aus gemeinsamen Kooperationsprojekten.

Der Transportpanzer Boxer ist dafür ein Beispiel. Am Ende wollte Frankreich immer etwas Eigenes produzieren. Christian Mölling hat dafür eine Erklärung:

"Ich glaube, der fundamentale Unterschied in der sicherheitspolitischen Kultur - ein sehr strapazierter Begriff, aber hier stimmt er glaube ich – schon alleine, wenn man sich das deutsche und französische Weißbuch nimmt. Die Franzosen legen bis heute Wert auf militärische Handlungsautonomie: also auf die Fähigkeit, militärisch allein handeln zu können…"

…während Deutschland auf Unterstützung durch Partner setzt und die Dinge viel ökonomischer betrachtet. So beteiligen sich am Eurofighter-Programm neben Deutschland auch Spanien, Großbritannien und Italien. Mit den Niederlanden hat Berlin erst in diesem Jahr vereinbart, dass mehrere militärische Einheiten beider Länder verschmolzen werden und deutsche Soldaten ein niederländisches Versorgungsschiff nutzen können. 

Frankreich dagegen fertigt den Eurofighter-Konkurrenten Rafale in Eigenregie und auch die U-Boot-Produktion erfolgt in vollständig nationaler Verantwortung bei der DCNS-Werft in Cherbourg. In dieser Frage werde sich Paris kaum bewegen, glaubt Mölling: 

"Dann würde man Kompromisse machen bei der Nuklearfähigkeit. Um diese Nuklearfähigkeit dreht sich in Frankreich alles. Das muss man verstanden haben. Aus der Idee heraus, Nuklearmacht zu sein, definiert sich sowohl die Struktur der Armee als auch ein Kern von Rüstungsindustrie. Also nicht nur die Tatsache, dass man ein nukleares Trägersystem wie ein U-Boot braucht und deswegen die Firma DCNS braucht, die dieses Atom-U-Boot herstellt, sondern auch, dass man unabhängig sein muss bei der Herstellung von Kampfflugzeugen, die auch wieder ein nukleares Trägersystem darstellen."

"Kampfpanzer der Zukunft" wird von deutschen und französischen Ingenieuren entwickelt

Bewegung gebe es vor allem dann, wenn die Franzosen technologisch und finanziell ins Hintertreffen geraten. Zum Beispiel beim Kampfpanzer Leclerc. Zwar rollt der Leclerc jedes Jahr am Nationalfeiertag als Zeichen von Macht und Stärke des Landes über die Champs-Elysée, aber ansonsten haben die Militärplaner an ihm wenig Freude. 

"Da haben Sie halt die Situation, dass die Realitäten Frankreich dazu zwingen anzuerkennen, dass ihr marodes Staatsunternehmen Nexter überhaupt nicht mehr in der Lage ist zu überleben. Die haben im Wesentlichen in den letzten Jahren Munition produziert und keine Panzer. Das heißt: Sie sind technologisch nicht mehr in der Lage mitzuhalten."

Aus diesem Grund bemüht sich Leclerc-Hersteller Nexter seit Jahren um einen Zusammenschluss mit dem deutschen Leopard-2-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann, kurz KMW. Der Leopard gilt als Maß der Dinge bei Kampfpanzern – seine Teile werden sogar in den meisten Konkurrenzprodukten verbaut. Zum Jahreswechsel haben Nexter und KMW eine gemeinsame Holding in den Niederlanden gegründet. Den "Kampfpanzer der Zukunft" wollen deutsche und französische Ingenieure gemeinsam entwickeln:

"Aus französischer Sicht bestand der dringende Bedarf einen Technologieführer zu haben, der für die französische Armee auch in Zukunft sicherstellt, dass man militärisch im Bereich schwere gepanzerte Fahrzeuge mit dabei ist. Und KMW erhofft sich Frankreich als Sprungbrett zu haben, um seine Produkte besser zu verkaufen und dass mit etwas mehr räumlicher Distanz zu Berlin die Entscheidung für Exportbeschlüsse, die immer noch in Berlin zum Teil getroffen werden müssen, vielleicht etwas leichter fällt."

Mit KMW und Nexter gibt es nach längerer Pause wieder eine deutsch-französische Allianz auf dem Rüstungssektor. Die Begleitmusik aus Deutschland zu dieser Fusion war allerdings alles andere als wohlwollend. Einflussreiche Verteidigungspolitiker des Bundestages favorisierten einen nationalen Zusammenschluss von KMW mit Rheinmetall, den KMW aber ablehnt. 

Französisches Dominanzstreben erschwert Kooperation

Kann eine Ehe zwischen Deutschen und Franzosen bei allen Unterschieden in der sicherheitspolitischen Kultur funktionieren? Professor Markus Kerber lehrt öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po. Er sieht in Frankreich einen besonders schwierigen Partner:

"Ob das gelingen wird, wird davon abhängen, ob von französischer Seite ein Esprit der Partnerschaft entwickelt worden ist. Den vermisse ich in sehr vielen anderen Rüstungsprojekten oder auch Projekten industrieller Zusammenarbeit. Frankreich ist zwar nach außen hin verbal auf Europa getrimmt, aber faktisch und realpolitisch doch sehr auf sich selbst fixiert."

Besonders das Dominanzstreben erschwere die Kooperation, so der Wissenschaftler. Sind die Franzosen bereit, dies unter dem in Frankreich besonders großen Budgetdruck und im Zuge einer europäischen Integration aufzugeben?

"Auf gar keinen Fall - weil dies im Esprit der französischen Erziehung, im Universalismus der französischen Zivilisation verankert liegt. Frankreich empfindet sich als führendes Land, ist nicht bereit, die technischen Lösungen, die es entwickelt hat, als eine mögliche technische Lösung anzusehen. Sondern: Sie sind französisch und daher definitionsgemäß von den anderen zu übernehmen. Das erklärt auch den – um es höflich zu sagen – limitierten Erfolg französischer Wehrtechnik im Ausland, überall da, wo freier Wettbewerb herrscht. Ich halte Frankreich und seine Eliten für das am wenigsten kooperationsfähige Land in ganz Europa."

Umgang mit Rüstungsexporten als ständiger Quell des Streits

Ausgeprägter Nationalstolz ist bis in die obersten Ebenen zu spüren. Präsident und Regierung rühmen die französische Waffentechnik bei jeder Gelegenheit. Sogar auf den Stufen des Brüsseler Ratsgebäudes gibt sich François Hollande als Handlungsreisender in Sachen Wehrtechnik:

"Die Rafale ist ein sehr gutes Flugzeug und im Wettbewerb für den Export in verschiedene Länder. Ich hoffe, dass es irgendwann zum erfolgreichen Abschluss kommt. Für mich zählt, dass am Ende nicht nur die französische Armee Rafale ordert."

Vergleichbare Äußerungen deutscher Politiker sind rar, die Bundesregierung hält sich zumeist bedeckt. Und übernimmt bisweilen geradezu die Rolle des misstrauischen Überwachers. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Frühjahr über deutsche Rüstungsexporte referierte, betonte der Minister vor allem die Grenzen des Geschäfts. Seine Forderungen: 

"Mehr Transparenz. Zweites: eine besonders restriktive Genehmigungspraxis bei Kleinwaffen. Drittens: die Einführung eines Systems zur Kontrolle der Waffen nach dem Export. Und viertens: die Reduzierung der Genehmigungen an Drittstaaten."

Die Berührungsängste mit Rüstungsgütern zeigen sich auch am Beispiel KMW/Nexter. Während in Frankreich vor allem die strategische Dimension dieser Fusion diskutiert wurde, stand in Deutschland zeitweise die Frage im Mittelpunkt, ob KMW durch die Fusion mit einem französischen Hersteller die strengen Rüstungsexportbeschränkungen in der Heimat umgehen wolle.

Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein ständiger Quell des Streits zwischen beiden Ländern. So verweigerte Deutschland Nexter zunächst den Export eines gepanzerten Fahrzeugs nach Saudi-Arabien, weil es auf dem Chassis des Unimog basiert. Auch gegen den Verkauf von Milan-Panzerabwehrraketen nach Katar legte Berlin ein Veto ein. Wut und Unverständnis über solche Entscheidungen sind in Paris deutlich zu spüren – vom Vertragsbruch der Deutschen ist gar die Rede. 

Deutschland unterstützt Bau eines französischen Spionagesatelliten - mit 200 Millionen Euro

Tatsächlich gibt es seit 1972 das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen. Damals legten die beiden Verteidigungsminister fest, dass keine der beiden Regierungen den Export deutsch-französischer Rüstungsgüter blockiert. Nur in Ausnahmefällen sollten Ausfuhrgenehmigungen verweigert werden. Doch heute sind fragwürdige Rüstungsexporte in Deutschland zum Gegenstand der Tagespolitik geworden:

"Das Exportproblem ist ein Problem der mangelnden strategischen Kultur der sogenannten politischen Eliten in diesem Land", Verteidigungsökonom Markus Kerber.

Kritisch betrachtet Kerber auch eine der jüngsten Kooperationsentscheidungen zwischen Deutschland und Frankreich. Mit 200 Millionen Euro wird Deutschland den Bau eines Spionagesatelliten in Frankreich mitfinanzieren – und im Gegenzug von den Franzosen mit Aufnahmen versorgt. In diesem Bereich nicht einer nationalen Entwicklung zu vertrauen, hält Kerber für fatal:

"Der Weg von Frau von der Leyen, aber auch von Bundeskanzlerin Merkel, ist eine Form des Exodus der Wehrtechnik aus Deutschland, weil diese sehr wichtige Industrie, diese Souveränitätstechnologieindustrie,  einen ganz anderen Resonanzboden braucht als den, der von jenen Politikern geprägt wird, die alles wollen, aber auf gar keinen Fall irgendeinen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr an irgendeiner Front."

Deutscher Rüstungssektor überwiegend mittelständisch geprägt - der französische staatlich

Von sicherheitspolitischen und strategischen Erwägungen einmal abgesehen – für die deutsche Volkswirtschaft spielt die Rüstungsindustrie keine zentrale Rolle:

"Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie und auch der Rüstungsexporte, die ist vergleichsweise gering", sagt Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion. Rund 100.000 Arbeitsplätze hängen Studien zufolge vom Waffenverkauf ab – dazu zählen aber auch IT-Unternehmen oder Zulieferer, die ihr Hauptstandbein im zivilen Bereich haben. 

Geprägt ist dieser Sektor vor allem durch mittelständische Hersteller und Familienunternehmen. Auch das übrigens ein Unterschied zu Frankreich, wo der Staat weite Teile des Sektors kontrolliert. Zu diesen deutschen Familienunternehmen zählt auch Heckler und Koch, das nun die Franzosen mit einem neuen Sturmgewehr ausrüstet. Im militärischen Alltag wird die neue Waffe ein ständiger Begleiter sein, aber strategische Bedeutung hat sie für Paris nicht.

Kleinwaffen, so hat Frankreich entschieden, lassen sich problemlos auf dem Weltmarkt erwerben. Als Hinweis für eine neue Qualität deutsch-französischer Beziehungen wollen Experten das Votum für Heckler und Koch jedenfalls nicht verstanden wissen.

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